"Initiative für einen handlungsfähigen Staat" stellt Abschlussbericht vor

The National Times - "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" stellt Abschlussbericht vor

"Initiative für einen handlungsfähigen Staat" stellt Abschlussbericht vor / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" stellt am Montag (ab 11.00 Uhr) im Schloss Bellevue in Berlin ihren Abschlussbericht vor. 54 Expertinnen und Experten hatten ein Jahr lang in Arbeitsgruppen Empfehlungen für die Politik formuliert. Diese sollen Antworten geben auf zunehmende Zweifel an der Leistungsfähigkeit staatlicher Institutionen.

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Die Veranstaltung beginnt mit einer Begrüßung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Schirmherrn der Initiative. Eine Ansprache hält zudem Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). An einer Podiumsdiskussion nehmen im Anschluss Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Zwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt teil. Initiatorinnen und Initiatoren des Projekts sind die Verlegerin Julia Jäkel, Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sowie die früheren Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD).

F.Hughes--TNT

Heizkosten 2025 wieder gestiegen - fossile Heizungen "langfristig immer teurer"

Die Heizkosten sind 2025 nach einer Entspannung in den beiden Vorjahren wieder gestiegen - und auch für 2026 rechnet die Beratungsgesellschaft co2online mit weiteren Kostensteigerungen. Langfristig werden fossile Heizungen "immer teurer", erklärte co2online am Dienstag. Laut dem jährlich zusammen mit dem Deutschen Mieterbund erhobenen Heizspiegel können 90 Prozent aller Haushalte ihre Heizkosten heute senken.

Düngemittel-Deal: Trump will Kalisalz aus Belarus statt aus Kanada kaufen

US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein "umfassendes" Abkommen mit Belarus über den Kauf von Kalisalz vor. "Der Preis wäre deutlich niedriger als das, was wir heute an Kanada zahlen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies sei eine "sehr gute Nachricht für unsere Bauern und Viehzüchter".

Zehntausende Beschäftigte protestieren gegen "Kahlschlag" in der Autoindustrie

Mit Betriebsversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen haben bundesweit zehntausende Beschäftigte der Automobilindustrie gegen einen "Kahlschlag" in ihrer Branche demonstriert. Die IG Metall erklärte am Montag, an dem von ihr ausgerufenen Aktionstag Autoindustrie beteiligten sich rund 175.000 Beschäftigte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."