"Initiative für einen handlungsfähigen Staat" stellt Abschlussbericht vor

The National Times - "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" stellt Abschlussbericht vor

"Initiative für einen handlungsfähigen Staat" stellt Abschlussbericht vor / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" stellt am Montag (ab 11.00 Uhr) im Schloss Bellevue in Berlin ihren Abschlussbericht vor. 54 Expertinnen und Experten hatten ein Jahr lang in Arbeitsgruppen Empfehlungen für die Politik formuliert. Diese sollen Antworten geben auf zunehmende Zweifel an der Leistungsfähigkeit staatlicher Institutionen.

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Die Veranstaltung beginnt mit einer Begrüßung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Schirmherrn der Initiative. Eine Ansprache hält zudem Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). An einer Podiumsdiskussion nehmen im Anschluss Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Zwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt teil. Initiatorinnen und Initiatoren des Projekts sind die Verlegerin Julia Jäkel, Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sowie die früheren Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD).

F.Hughes--TNT

So viele Kunden wie nie wechselten 2024 Strom- oder Gaslieferanten

So viele Privathaushalte wie nie haben im vergangenen Jahr den Strom- oder Gasanbieter gewechselt. Ihre Zahl habe 2024 "neue Höchststände erreicht", teilte die Bundesnetzagentur in Bonn am Montag mit. Rund 7,1 Millionen Stromkunden suchten sich demnach einen anderen Lieferanten, 18 Prozent mehr als 2023. Bei Gaskunden stieg die Zahl der Wechsler um 22 Prozent auf 2,2 Millionen.

Musk: Tesla-Aktionäre sollen in KI-Startup xAI investieren

Der Chef des Elektroautoherstellers Tesla, Elon Musk, hat sich dafür ausgesprochen, den Aktionären des Unternehmens eine Beteiligung an seinem KI-Startup xAI anzubieten. Er sei dafür, könne das aber nicht entscheiden, schrieb Musk am Sonntag in seinem Online-Dienst X als Antwort auf eine entsprechende Frage eines anderen Nutzers. "Wir werden eine Aktionärsabstimmung über diese Angelegenheit abhalten", fügte Musk hinzu.

Schwerer Kindesmissbrauch in Pakistan: Verdächtiger in Hessen festgenommen

Ermittler haben in Hessen einen 55-Jährigen wegen des Verdachts des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs festgenommen. Der Tatverdächtige soll Dritte zum sexuellen Missbrauch von Kindern in Pakistan angestiftet und auch selbst vor Ort Kinder schwer missbraucht haben, wie das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Darmstadt am Montag mitteilten. Zudem soll er Mittätern Anweisungen zur Erstellung von Videoaufnahmen gegeben und diese über Messengerdienste und das Darknet verkauft haben.

Gentechnik: Dänischer EU-Ratsvorsitz will Lockerungen vorantreiben

In der Debatte um den Einsatz von Gentechnik will Dänemark während seines EU-Ratsvorsitzes in den kommenden sechs Monaten Lockerungen vorantreiben. Seine Regierung werde ihr "Äußerstes" tun, um die Verhandlungen über eine entsprechende Gesetzesänderung abzuschließen, sagte der dänische Agrarminister Jacob Jensen bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Montag in Brüssel. Die deutsche Bundesregierung hat sich bislang nicht auf eine Position zu den Plänen geeinigt.