The National Times - Gentechnik: Dänischer EU-Ratsvorsitz will Lockerungen vorantreiben

Gentechnik: Dänischer EU-Ratsvorsitz will Lockerungen vorantreiben


Gentechnik: Dänischer EU-Ratsvorsitz will Lockerungen vorantreiben
Gentechnik: Dänischer EU-Ratsvorsitz will Lockerungen vorantreiben / Foto: © AFP

In der Debatte um den Einsatz von Gentechnik will Dänemark während seines EU-Ratsvorsitzes in den kommenden sechs Monaten Lockerungen vorantreiben. Seine Regierung werde ihr "Äußerstes" tun, um die Verhandlungen über eine entsprechende Gesetzesänderung abzuschließen, sagte der dänische Agrarminister Jacob Jensen bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Montag in Brüssel. Die deutsche Bundesregierung hat sich bislang nicht auf eine Position zu den Plänen geeinigt.

Textgröße ändern:

"Hoffentlich können wir das Gesetz während unserer Präsidentschaft abschließen", sagte Jensen in Brüssel. Dänemark gehört seit Beginn der Verhandlungen zu den Befürwortern der geplanten Lockerungen und betrachtet Gentechnik unter anderem als Möglichkeit der Anpassung an den Klimawandel. Gentechnisch veränderte Pflanzen könnten etwa weniger Wasser benötigen oder resistenter gegenüber Krankheiten sein.

Bei den Reformen geht es um sogenannte Neue Genomische Verfahren (NGT), die präzise Eingriffe in die DNA einer Pflanze ermöglichen. Das geplante Gesetz soll dafür sorgen, dass auf diese Weise entwickelte Sorten schneller auf den Markt kommen. Dafür soll die Zulassung deutlich einfacher werden. Aufwendige Umwelt-Risikoprüfungen und Pflichten zur Nachverfolgbarkeit sollen dem Gesetzentwurf zufolge weitgehend entfallen, ausgenommen von den Plänen ist der Bioanbau.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sagte in Brüssel, die neuen Gentechnik-Verfahren können "gerade in Zeiten des Klimawandels Fortschritte bringen". Zugleich könne es insbesondere im Biolandbau zu Problemen führen, wenn gentechnisch verändertes Saatgut nicht mehr nachverfolgt werden könne. Die Bundesregierung habe beide Seiten im Blick, aber "noch keine abschließende Meinung", sagte er.

Eine knappe Mehrheit der 27 EU-Länder hatte sich im Mai für die Lockerungen ausgesprochen. Derzeit laufen die Verhandlungen mit dem Europaparlament. Streitig ist etwa, ob die neuen Sorten im Supermarkt gekennzeichnet werden müssen. Außerdem lehnen Bauernverbände sowie das Europaparlament Patente auf die neuen Sorten ab. Die Verhandlungen dürften sich deshalb noch einige Monate hinziehen.

A.Parker--TNT

Empfohlen

Nach Brandanschlag: Stromausfall in Berlin laut Betreiber behoben

Zweieinhalb Tage nach dem Brandanschlag auf zwei Hochspannungsmasten in Berlin sind alle Haushalte wieder an das Stromnetz angeschlossen. Alle Kunden seien wieder versorgt, sagte ein Sprecher des Betreibers Stromnetz Berlin am späten Donnerstagnachmittag. 50.000 Haushalte und gewerbliche Kunden waren von dem Ausfall betroffen, zuletzt waren noch 13.300 ohne Strom. Unterdessen bestätigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Authentizität eines Bekennerschreibens aus der linken Szene.

Schnieder hofft auf Einigung bei Deutschlandticket in den kommenden Tagen

In der Diskussion zwischen Bund und Ländern um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets hofft Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf eine Einigung in den kommenden Tagen. "Ich bin in intensiven Verhandlungen mit den Ländern", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Ich hoffe, dass bis zur nächsten Sonder-Verkehrsministerkonferenz in der kommenden Woche eine Lösung gefunden ist." Die Konferenz findet am 18. September statt.

Versteckte Uhren und Manschettenknöpfe: Weitere Anklage gegen René Benko

Die österreichische Staatsanwaltschaft hat eine zweite Anklage wegen Betrugs gegen den Unternehmer René Benko erhoben. Dem Gründer des Signa-Konzerns und einer Mitangeklagten werden "betrügerische Krida" vorgeworfen, wie am Donnerstag die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mitteilte. Als Krida werden in Österreich Konkursvergehen bezeichnet. In der Anklage geht es unter anderem um versteckte Uhren und Manschettenknöpfe.

Autohersteller und IG Metall fordern gemeinsam Offensive für Elektromobilität

Angesichts des kriselnden Automarktes haben Deutschlands Hersteller und die IG Metall einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Politik aufgestellt. In ihrer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung dringen der Verband der Automobilindustrie (VDA) und die Gewerkschaft auf bessere Rahmenbedingungen für die Elektromobilität in Deutschland und ganz Europa. Nur so könnten Arbeitsplätze in der Branche gesichert werden.

Textgröße ändern: