The National Times - Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform kommt erstmals zusammen

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Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform kommt erstmals zusammen

WIRTSCHAFT 07.07.2025

Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform kommt erstmals zusammen / Foto: © AFP/Archiv

Die Bund-Länder-Kommission für eine Pflegereform kommt am Montag (14.00 Uhr) in Berlin erstmals zu Beratungen zusammen. Ziel ist es, die Soziale Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zukunftsfest aufzustellen. Am Nachmittag wollen sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und Familienministerin Karin Prien (beide CDU) dazu vor der Presse äußern (16.00 Uhr).

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Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs droht den Pflegekassen bis 2029 eine Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro. Verbände und Gewerkschaften warnen davor, die angestrebte Reform mit Leistungskürzungen zu verbinden und dringen stattdessen auf eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bund und Ländern. Vor allem aus Union und Arbeitgeberverbänden gibt es jedoch auch Forderungen nach Einschränkungen bei den Leistungen der Pflegeversicherung, etwa einer Karenzzeit, in der Kosten von den Betroffenen allein getragen werden müssten.

P.Barry--TNT

USA fordern von Iran sofortige Öffnung der Straße von Hormus

Die USA haben den Iran zur sofortigen Öffnung der Straße von Hormus gedrängt. Präsident Donald Trump erwarte, dass die Meerenge "unverzüglich, schnell und sicher wieder geöffnet" werde, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch in Washington. Jede Schließung sei "völlig inakzeptabel".

Kabinenpersonal bei der Lufthansa am Freitag zu Streik aufgerufen

Bei der Lufthansa ist das Kabinenpersonal für Freitag zum Streik aufgerufen. Bestreikt werden sollten zwischen 00.01 und 22:00 Uhr Abflüge der Lufthansa AG von den Flughäfen Frankfurt am Main und München, teilte die Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) am Mittwoch mit. Grund seien die gescheiterten Verhandlungen über einen neuen Manteltarifvertrag.

Experten rechnen trotz Iran-Waffenruhe noch monatelang mit wirtschaftlichen Folgen

Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges gegen den Iran werden voraussichtlich noch monatelang zu spüren sein. Der Chef der Internationalen Energie-Agentur, Fatih Birol, sprach von "vielen Monaten, wenn nicht Jahren", die eine Normalisierung dauern werde. Energieanalysten hoben die Lage bei Flüssigerdgas (LNG) hervor: Viele Produktionsanlagen in Nahost seien beschädigt. Der Reeder Hapag-Lloyd, kündigte an, die Straße von Hormus vorerst weiter zu meiden.

Nach Feuerpausen-Einigung: Sofortige Preissenkungen an Tankstellen bleiben aus

Nach der Einigung auf eine Feuerpause im Iran-Krieg sind Hoffnungen auf sofortige Preissenkungen an den deutschen Tankstellen enttäuscht worden. Am Mittag stiegen die Diesel- und Benzinpreise am Mittwoch erneut um gut fünf und knapp sechs Cent, wie der ADAC mitteilte. Die Bundesregierung mahnte "Realismus" an: Die Lage auf den Weltmärkten für Energie sei weiterhin unsicher. Die Debatte um mögliche Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher lief weiter.

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