The National Times - Vor Treffen von Bund-Länder-Kommission: Verbände fordern grundlegende Pflegereform

Am Montag kommt die Bund-Länder-Kommission erstmals zu Beratungen zusammen. Ziel ist es, die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zukunftsfest aufzustellen. Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofs droht den Pflegekassen bis 2029 eine Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro.

Diakonie-Vorständin Ronneberger sprach sich für eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze aus, damit Besserverdienende mehr an der Finanzierung der Pflegeversicherung beteiligt werden. Zudem sollten die Kommunen stärker einbezogen werden, forderte die Diakonie, die deutschlandweit rund 3000 stationäre Pflegeeinrichtungen betreibt.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnte davor, die großen Finanzierungsproblem erneut in die Zukunft zu verschieben. "Wichtig ist, dass mit der geplanten Reform wirklich eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung geschafft wird", sagte Verbandschef Oliver Blatt der "Rheinischen Post". "Denn mit der vorübergehenden schuldenfinanzierten Unterstützung der Pflegeversicherung in diesem und im nächsten Jahr wird das Finanzierungsproblem nicht gelöst, sondern nur in die Zukunft verschoben."

Auch die Betriebskrankenkassen forderten von der Kommission zukunftsweisende Beschlüsse. "Ich warne ausdrücklich davor, dass sich die Arbeitsgruppe in einem Bund-Länder-Ping-Pong aufgrund unterschiedlich gelagerter finanzieller Interessen verliert", erklärte Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes. "Die soziale Pflegeversicherung lebt seit Jahren von der Hand in den Mund", betonte Klemm. "Trotz zweier Beitragserhöhungen steuern wir bereits Ende 2025 auf ein Defizit von einer halben Milliarde Euro zu."

L.Graham--TNT