The National Times - Klagen gegen Bahnanbindung von Fehmarnbelt-Tunnel scheitern

Wetter - Sydney 19°C

Klagen gegen Bahnanbindung von Fehmarnbelt-Tunnel scheitern

WIRTSCHAFT 22.05.2025

Klagen gegen Bahnanbindung von Fehmarnbelt-Tunnel scheitern / Foto: © AFP/Archiv

Die Stadt Fehmarn ist mit einer Klage gegen den ersten Abschnitt der Schienenanbindung des Fehmarnbelttunnels zwischen Deutschland und Dänemark gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht sieht weder die Trinkwasserversorgung gefährdet noch zu viel Lärm, wie es am Donnerstag in Leipzig erklärte. Der Straßen- und Eisenbahntunnel zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland soll 2029 fertig sein.

Textgröße ändern:

Auf Fehmarn soll er auch über die Bahn angebunden werden. Bei den am Donnerstag entschiedenen Klagen ging es um einen Abschnitt von etwa elfeinhalb Kilometern zwischen dem geplanten Tunnel und der Fehmarnsundbrücke auf der Halbinsel Wagrien. Die Schienenstrecke über die Brücke wird nach Angaben des Gerichts elektrifiziert, bleibt aber eingleisig. Im Anschluss daran soll die Bahnstrecke zweigleisig ausgebaut werden. Dabei handle es sich um eine Zwischenlösung - später soll auch der Fehmarnsund mittels eines 2,2 Meter langen Tunnels gequert werden.

Neben der Stadt Fehmarn klagten auch der Wasserbeschaffungsverband und sechs Unternehmen aus den Bereichen Sport, Freizeit und Tourismus. Sie befürchteten negative Folgen für den Tourmismus oder das Trinkwasser auf der Insel, hatten aber nun alle keinen Erfolg.

Es bestehe Bedarf für die Anbindung, erklärte das Gericht, die sich aus dem deutsch-dänischen Staatsvertrag über den Tunnel ergebe. Demnach muss spätestens bis zur Eröffnung sichergestellt sein, dass ausreichend Bahnkapazitäten vorhanden seien. Das zweistufige Vorgehen mit der ersten Elektrifizierung und dem zweigleisigen Ausbau spätestens sieben Jahre später entspreche den Vereinbarungen.

Die Lärmgrenzwerte würden auf den Grundstücken der Kläger durchweg eingehalten. Die Trinkwasserversorgung auf Fehmarn sei nicht gefährdet. Sowohl Erschütterungen der Wassertanks als auch Störungen der Trinkwasserleitungen können ausgeschlossen werden. Es komme nicht in Betracht, auf eine andere Lösung zu warten, erklärte das Gericht.

L.Johnson--TNT

Urteile: Pflegeheime dürfen Entgelte nicht einseitig erhöhen

Zwei Berliner Gerichte haben bekräftigt, dass Pflegeheime die Entgelte der Bewohnerinnen und Bewohner nicht einseitig erhöhen dürfen. Jede Erhöhung sei eine Vertragsänderung und "bedarf der Zustimmung" der Bewohnenden, erklärte die Verbraucherzentrale Berlin am Donnerstag unter Verweis auf Urteile des Landgerichts und des Kammergerichts. In den verhandelten Fällen hatten die Bewohnenden der Erhöhung aktiv widersprochen. (Az. 15 O 414/23 und Az. 23 UKl 8/24)

Steuersenkungen und Sozialeinschnitte: US-Abgeordnete billigen Trumps Haushaltsgesetz

Steuersenkungen vor allem für reiche US-Bürger und Einschnitte bei Sozialleistungen: Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme dem Haushaltsgesetz von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. Trump sprach von einem "historischen Gesetz" und drängte den Senat, die Vorlage nun ebenfalls schnell anzunehmen. Weil die US-Staatsverschuldung damit auf einen neuen Höchststand steigen dürfte, gibt es Kritik auch in Trumps Republikanischer Partei.

Insolventer Batteriehersteller Northvolt stellt im Juni Produktion ein

Der insolvente schwedische Batteriehersteller Northvolt stellt Ende Juni die Produktion ein. Der Betrieb im Hauptwerk von Northvolt im nordschwedischen Skelleftea werde bis zum 30. Juni "schrittweise" heruntergefahren, erklärte der Insolvenzverwalter am Donnerstag. Das Unternehmen habe nur noch einen Kunden, den Lkw-Hersteller Scania, weshalb die Betriebsfortsetzung während des Insolvenzverfahrens nicht lohne.

Bankenverband: Volumen von Immobilienkrediten um fast 25 Prozent gestiegen

Die Pfandbriefbanken in Deutschland haben im ersten Quartal 2025 deutlich mehr Immobiliendarlehen vergegeben als im Vorjahreszeitraum. Das Volumen von Immobilienfinanzierungen stieg um 24,5 Prozent auf 36,1 Milliarden Euro, wie der Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP) am Donnerstag mitteilte. Grund für die Entwicklung war demnach eine "spürbare" Belebung der Kredite für Bauvorhaben und Wohnimmobilien.

Textgröße ändern: