The National Times - Ifo-Berechnungen: Ölkonzerne geben Tankrabatt zu 85 bis 100 Prozent weiter

Ifo-Berechnungen: Ölkonzerne geben Tankrabatt zu 85 bis 100 Prozent weiter


Ifo-Berechnungen: Ölkonzerne geben Tankrabatt zu 85 bis 100 Prozent weiter
Ifo-Berechnungen: Ölkonzerne geben Tankrabatt zu 85 bis 100 Prozent weiter / Foto: © AFP/Archiv

In der Debatte über den Tankrabatt hat das Münchener Ifo-Institut Berechnungen vorgelegt, wonach die Steuersenkung auf Kraftstoffe "im Wesentlichen" an die Kundinnen und Kunden weitergegeben worden sei. "Beim Diesel haben die Tankstellen ihn zu 100 Prozent weitergegeben, also 17 Cent Steuersenkung je Liter", erklärte Florian Neumeier vom Ifo-Institut am Dienstag. "Beim Super Benzin waren es 29 bis 30 Cent von den 35 Cent Steuersenkung, also 85 Prozent."

Textgröße ändern:

Betrachtet wurden in den Berechnungen, die Neumeier zusammen mit Daniel Stöhlker und Ifo-Präsident Clemens Fuest erstellte, die Preise in Deutschland im Vergleich zur Entwicklung in Frankreich vor und nach dem 1. Juni. Dabei nahmen die Wissenschaftler an, dass die Benzinpreise in Deutschland ohne Einführung des Tankrabatts nach dem 1. Juni 2022 dem gleichen Trend gefolgt wären wie die französischen Benzinpreise. In Frankreich stiegen die Preise seitdem ebenfalls, aber die Steuern wurden dort zum 1. Juni nicht verändert.

In Deutschland war zu Monatsbeginn vor dem Hintergrund der derzeit hohen Preise und steigenden Inflation eine dreimonatige Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe in Kraft getreten. Bei Benzin sinken die Steuersätze damit um 29,55 Cent je Liter und bei Diesel um 14,04 Cent. Dadurch gibt es zudem eine Ersparnis bei der Mehrwertsteuer - insgesamt kann sich der Benzinpreis damit um rund 35 Cent und der Dieselpreis um rund 17 Cent verbilligen, wenn die Steuersenkung eins zu eins weitergegeben wird.

Seit Einführung dieses Tankrabatts wird kontrovers über die Maßnahme diskutiert. Kritik äußerte auch das Ifo: "Trotz der Weitergabe an die Konsumenten ist der Tankrabatt nicht sinnvoll", erklärte Institutspräsident Fuest. "Er kommt Menschen mit höherem Einkommen und höheren Spritausgaben zugute und nicht Menschen mit geringem Einkommen."

Darüber hinaus setzte der Tankrabatt die falschen Anreize. "Er hält nicht dazu an, weniger Benzin und Diesel zu verbrauchen", kritisierte Fuest. "Aus ökologischen Gründen und um die Abhängigkeit von Russland zu vermindern, wäre aber das genaue Gegenteil notwendig."

Zudem könne sich die Preisentwicklung in den kommenden Wochen ändern, erklärten die Ifo-Forscher weiter. Ob die Steuersenkung dauerhaft an die Konsumenten weitergegeben werde, sei offen.

E.Cox--TNT

Empfohlen

Bahngewerkschaft warnt vor Personalflucht wegen zunehmender Gewalt

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat vor Kündigungen bei der Bahn wegen der zunehmenden Gewalt gewarnt. Eine Umfrage unter ihren Mitgliedern, über die am Freitagabend das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, ergab, dass fast jeder dritte Mitarbeiter über eine Kündigung nachdenkt. Viele nannten demnach als Grund den Anstieg von Unsicherheit und Gewalt. "Einen so massiven Personalverlust kann kein Unternehmen kompensieren", warnte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Kristian Loroch. Die Deutsche Bahn verwies am Samstag auf ein vor wenigen Wochen beschlossenes Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit.

Bundeslandwirtschaftsministerium bekräftigt: Ausnahmen vom Mindestlohn nicht möglich

Das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium hat bekräftigt, dass Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte nicht zulässig sind. Eine Prüfung habe im vergangenen Jahr ergeben, dass es keine Ausnahmen vom Mindestlohn geben könne, erklärte das Ministerium auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hatte die Prüfung in Auftrag gegeben. Beim CDU-Parteitag im Februar stimmten die Teilnehmer dennoch einstimmig für einen Antrag, der Ausnahmen beim Mindestlohn für Agrar-Saisonarbeiter fordert.

Streit zwischen Ukraine und Ungarn: EU-Kommission kritisiert Selenskyj-Äußerungen

Im Streit zwischen Ungarn und der Ukraine wegen blockierter Finanzhilfen und unterbrochener Öllieferungen haben Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der EU-Kommission für Unmut gesorgt. Die EU-Kommission verurteilte eine offenbar an Ungarns Regierungschef Viktor Orban gerichtete Drohung Selenskyjs am Freitag als "inakzeptabel". Unterdessen kehrten sieben im Zuge des Streits in Ungarn zeitweise festgenommene ukrainische Bankangestellte in ihre Heimat zurück.

Bundesländer fordern umfassende Bafög-Reform

Die Bundesländer fordern die Bundesregierung zu einer umfassenden Bafög-Reform auf. Der Bundesrat stimmte am Freitag für eine entsprechende Initiative mehrerer Länder. Die Länder weisen darauf hin, dass derzeit nur rund zwölf Prozent der Studierenden Bafög erhalten, das sei der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Die Bundesregierung solle daher die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen in einem umfassenden Reformschritt umsetzen. Der Forderung schlossen sich zahlreiche Verbände an.

Textgröße ändern: