Vor PKK-Entwaffnung: Pro-kurdische Abgeordnete treffen am Montag Erdogan

The National Times - Vor PKK-Entwaffnung: Pro-kurdische Abgeordnete treffen am Montag Erdogan

Vor PKK-Entwaffnung: Pro-kurdische Abgeordnete treffen am Montag Erdogan / Foto: © AFP/Archiv

Vor der geplanten Selbstentwaffnung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) soll eine Delegation pro-kurdischer Parlamentsabgeordneter am Montag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen. Nach einem Besuch bei dem inhaftierten PKK-Anführer Abdullah Öcalan im Gefängnis erklärten die Mitglieder der Delegation am Sonntag, Öcalan messe dem bevorstehenden Treffen "historische Bedeutung" bei.

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Die Parlamentarierin Pervin Buldan und ihr Kollege Mithat Sancar von der Partei DEM hatten Öcalan am Sonntag zusammen mit dem Anwalt Özgur Faik Erol auf der Gefängnisinsel Imrali nahe Istanbul besucht, wo Öcalan seit 1999 eine lebenslange Haftstrafe wegen Hochverrats verbüßt. Das mehr als zweistündige Treffen sei "sehr produktiv" verlaufen, erklärten die Mitglieder der Delegation im Anschluss.

Das Treffen mit Erdogan soll demnach am Montag um 14.00 Uhr MESZ im Präsidentenpalast in Ankara stattfinden. Öcalan habe zudem seine Hoffnung geäußert, dass auch ein geplanter Parlamentsausschuss "eine wichtige Rolle bei der Suche nach Frieden" und beim Demokratisierungsprozess in der Türkei spielen werde, erklärten die beiden Abgeordneten.

Am 12. Mai hatte die PKK ihre Auflösung bekanntgegeben und ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden für beendet erklärt. Im kurdischen Teil des Irak wollen PKK-Kämpfer im Zeitraum zwischen dem 10. und 12. Juli in einem zeremoniellen Akt einen ersten Teil ihrer Waffen zerstören. Der Entwaffnungsprozess wird voraussichtlich mehrere Monate dauern.

Die PKK hatte seit 1984 gegen den türkischen Staat und für die Rechte der kurdischen Bevölkerung gekämpft. Sie wird von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft. Mehr als 40.000 Menschen wurden bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee getötet.

A.M.Murray--TNT

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In der EU gelten ab Freitag neue Datenregeln: Der sogenannte Data Act legt unter anderem fest, wann Unternehmen und Privatpersonen Informationen von vernetzten Geräten erhalten und weitergeben dürfen. Bislang wurden solche Daten häufig ausschließlich von den Herstellern der Geräte gesammelt - also beispielsweise von Smartphone-Herstellern.

Nach Brandanschlag: Stromausfall in Berlin laut Betreiber behoben

Zweieinhalb Tage nach dem Brandanschlag auf zwei Hochspannungsmasten in Berlin sind alle Haushalte wieder an das Stromnetz angeschlossen. Alle Kunden seien wieder versorgt, sagte ein Sprecher des Betreibers Stromnetz Berlin am späten Donnerstagnachmittag. 50.000 Haushalte und gewerbliche Kunden waren von dem Ausfall betroffen, zuletzt waren noch 13.300 ohne Strom. Unterdessen bestätigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Authentizität eines Bekennerschreibens aus der linken Szene.

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