Vor PKK-Entwaffnung: Pro-kurdische Abgeordnete treffen am Montag Erdogan

The National Times - Vor PKK-Entwaffnung: Pro-kurdische Abgeordnete treffen am Montag Erdogan

Vor PKK-Entwaffnung: Pro-kurdische Abgeordnete treffen am Montag Erdogan / Foto: © AFP/Archiv

Vor der geplanten Selbstentwaffnung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) soll eine Delegation pro-kurdischer Parlamentsabgeordneter am Montag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen. Nach einem Besuch bei dem inhaftierten PKK-Anführer Abdullah Öcalan im Gefängnis erklärten die Mitglieder der Delegation am Sonntag, Öcalan messe dem bevorstehenden Treffen "historische Bedeutung" bei.

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Die Parlamentarierin Pervin Buldan und ihr Kollege Mithat Sancar von der Partei DEM hatten Öcalan am Sonntag zusammen mit dem Anwalt Özgur Faik Erol auf der Gefängnisinsel Imrali nahe Istanbul besucht, wo Öcalan seit 1999 eine lebenslange Haftstrafe wegen Hochverrats verbüßt. Das mehr als zweistündige Treffen sei "sehr produktiv" verlaufen, erklärten die Mitglieder der Delegation im Anschluss.

Das Treffen mit Erdogan soll demnach am Montag um 14.00 Uhr MESZ im Präsidentenpalast in Ankara stattfinden. Öcalan habe zudem seine Hoffnung geäußert, dass auch ein geplanter Parlamentsausschuss "eine wichtige Rolle bei der Suche nach Frieden" und beim Demokratisierungsprozess in der Türkei spielen werde, erklärten die beiden Abgeordneten.

Am 12. Mai hatte die PKK ihre Auflösung bekanntgegeben und ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden für beendet erklärt. Im kurdischen Teil des Irak wollen PKK-Kämpfer im Zeitraum zwischen dem 10. und 12. Juli in einem zeremoniellen Akt einen ersten Teil ihrer Waffen zerstören. Der Entwaffnungsprozess wird voraussichtlich mehrere Monate dauern.

Die PKK hatte seit 1984 gegen den türkischen Staat und für die Rechte der kurdischen Bevölkerung gekämpft. Sie wird von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft. Mehr als 40.000 Menschen wurden bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee getötet.

A.M.Murray--TNT

USA wollen Handelspartner per Brief über Zölle informieren

Kurz vor dem Ablauf von zwei Fristen wollen die USA am Montag eine Reihe von Handelspartnern per Brief über die Verhängung von Strafzöllen informieren. Präsident Donald Trump zufolge werden "wahrscheinlich zwölf" Briefe verschickt. Welche Länder betroffen sind, war am Sonntag weiter unklar. Die Zölle sollen zwischen zehn und 70 Prozent betragen.

Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform kommt erstmals zusammen

Die Bund-Länder-Kommission für eine Pflegereform kommt am Montag (14.00 Uhr) in Berlin erstmals zu Beratungen zusammen. Ziel ist es, die Soziale Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zukunftsfest aufzustellen. Am Nachmittag wollen sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und Familienministerin Karin Prien (beide CDU) dazu vor der Presse äußern (16.00 Uhr).

Wirtschaftsvertreter besorgt über Auswirkungen von polnischen Grenzkontrollen

Vertreter von Wirtschaftsverbänden haben sich angesichts der ab Montag geltenden polnischen Grenzkontrollen besorgt über negative Auswirkungen gezeigt. "Aus der Wirtschaft und insbesondere von den IHKs vor Ort bekommen wir besorgniserregende Rückmeldungen", sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, dem "Handelsblatt". "Wenn Pendler an der deutsch-polnischen Grenze nicht mehr verlässlich und pünktlich zu ihrer Arbeit kommen, steigt die Gefahr, dass sie sich dauerhaft anders orientieren – mit Folgen für den Fachkräftemangel in Regionen wie Brandenburg", sagte sie weiter.

US-Finanzminister: Ohne Einigung treten Strafzölle im August in Kraft

Wenige Tage vor Ablauf einer Frist im Zollstreit hat US-Finanzminister Scott Bessent das Inkrafttreten deutlich erhöhter Zölle für den 1. August angekündigt - falls bis dahin keine Verhandlungslösung erzielt wird. Die Strafzölle würden dann "wie ein Bumerang" wieder auf das von US-Präsident Donald Trump Anfang April verkündete Niveau steigen, sagte Bessent am Sonntag dem Nachrichtensender CNN.