The National Times - Rhein verlangt zügige Stromsteuersenkung für alle

Wetter - Sydney 10°C

Rhein verlangt zügige Stromsteuersenkung für alle

WIRTSCHAFT 06.07.2025

Rhein verlangt zügige Stromsteuersenkung für alle / Foto: © AFP/Archiv

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat von der Bundesregierung einen Zeitplan für eine Stromsteuersenkung für alle verlangt. "Die Senkung der Stromsteuer muss kommen. Sie steht im Koalitionsvertrag und ich halte sie auch für sinnvoll im Übrigen", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Er sei "nicht erfreut" darüber, dass die Regierung dies zunächst nicht umsetzen will.

Textgröße ändern:

"Ich glaube, wir sollten uns jetzt auf den Weg begeben, einen Plan zu entwerfen, wie wir das so schnell wie möglich hinbekommen können", sagte Rhein weiter. "Und da zähle ich auf den Kanzler", fügte er hinzu. Es müsse jetzt geschaut werden, wo man im Haushalt entsprechende Prioritäten setzen und was "auch nochmal zurückstehen" könne, damit die Stromsteuersenkung umgesetzt werden könne.

Rhein wies auch darauf hin, dass die von der Regierung als Grund für den Verzicht auf die versprochene Stromsteuersenkung für alle genannte schwierige Haushaltslage schon lange bekannt gewesen sei. Um finanzielle Spielräume zu vergrößern sprach sich Rhein für Einsparungen beim Bürgergeld aus.

"Wir müssen runter mit den Sozialkosten, wir müssen wieder mehr auf Leistung in Deutschland setzen, dann ist auch so eine Maßnahme finanzierbar", sagte er der "BamS" mit Blick auf die Stromsteuer. Für das Bürgergeld heiße das, "wenn jemand zumutbare Arbeit ablehnt, muss das so sanktioniert werden, dass es sich wirklich wieder lohnt, arbeiten zu gehen". Zudem könnten Freigrenzen für anzurechnendes Vermögen gesenkt und die Übername von Heizkosten begrenzt werden.

Q.Marshall--TNT

US-Finanzminister: Ohne Einigung treten Strafzölle im August in Kraft

Wenige Tage vor Ablauf einer Frist im Zollstreit hat US-Finanzminister Scott Bessent das Inkrafttreten deutlich erhöhter Zölle für den 1. August angekündigt - falls bis dahin keine Verhandlungslösung erzielt wird. Die Strafzölle würden dann "wie ein Bumerang" wieder auf das von US-Präsident Donald Trump Anfang April verkündete Niveau steigen, sagte Bessent am Sonntag dem Nachrichtensender CNN.

Auto erfasst E-Roller: Zwei Tote und ein Schwerverletzter in Frankfurt am Main

Ein Auto hat in Frankfurt am Main zwei E-Roller erfasst. Zwei 23 Jahre alte Männer, die gemeinsam auf einem der E-Scooter fuhren, starben, wie die Polizei in Frankfurt am Sonntag mitteilte. Ein weiterer Rollerfahrer wurde schwer verletzt und kam in ein Krankenhaus. Der Autofahrer flüchtete zunächst von der Unfallstelle, stellte sich aber kurz darauf der Polizei.

Bundesrechnungshof warnt vor Milliarden-Finanzloch in der Pflege

Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) bis zum Jahr 2029. Das geht nach Informationen der "Bild am Sonntag" aus einem Bericht des Rechnungshofs hervor, den dieser im Vorfeld der am Montag beginnenden Etatberatungen im Bundestag an den Haushaltsausschuss des Parlaments verschickt habe. Bereits für 2026 ist demnach mit einem Defizit der Pflegeversicherung von 3,5 Milliarden Euro zu rechnen.

Verbände und Patientenschützer dringen auf Entlastung für Pflegebedürftige

Vor dem Arbeitsbeginn der Bund-Länder-Kommission für eine Reform der Pflegeversicherung am Montag dringen Verbände und Patientenschützer auf eine Entlastung der Pflegebedürftigen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte eine Deckelung der reinen Pflegekosten für die Betroffenen auf 1000 Euro monatlich. "Mutige Schritte" für die Pflege der Zukunft verlangte der Sozialverband VdK.

Textgröße ändern: