The National Times - Rhein verlangt zügige Stromsteuersenkung für alle

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Rhein verlangt zügige Stromsteuersenkung für alle

WIRTSCHAFT 06.07.2025

Rhein verlangt zügige Stromsteuersenkung für alle / Foto: © AFP/Archiv

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat von der Bundesregierung einen Zeitplan für eine Stromsteuersenkung für alle verlangt. "Die Senkung der Stromsteuer muss kommen. Sie steht im Koalitionsvertrag und ich halte sie auch für sinnvoll im Übrigen", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Er sei "nicht erfreut" darüber, dass die Regierung dies zunächst nicht umsetzen will.

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"Ich glaube, wir sollten uns jetzt auf den Weg begeben, einen Plan zu entwerfen, wie wir das so schnell wie möglich hinbekommen können", sagte Rhein weiter. "Und da zähle ich auf den Kanzler", fügte er hinzu. Es müsse jetzt geschaut werden, wo man im Haushalt entsprechende Prioritäten setzen und was "auch nochmal zurückstehen" könne, damit die Stromsteuersenkung umgesetzt werden könne.

Rhein wies auch darauf hin, dass die von der Regierung als Grund für den Verzicht auf die versprochene Stromsteuersenkung für alle genannte schwierige Haushaltslage schon lange bekannt gewesen sei. Um finanzielle Spielräume zu vergrößern sprach sich Rhein für Einsparungen beim Bürgergeld aus.

"Wir müssen runter mit den Sozialkosten, wir müssen wieder mehr auf Leistung in Deutschland setzen, dann ist auch so eine Maßnahme finanzierbar", sagte er der "BamS" mit Blick auf die Stromsteuer. Für das Bürgergeld heiße das, "wenn jemand zumutbare Arbeit ablehnt, muss das so sanktioniert werden, dass es sich wirklich wieder lohnt, arbeiten zu gehen". Zudem könnten Freigrenzen für anzurechnendes Vermögen gesenkt und die Übername von Heizkosten begrenzt werden.

Q.Marshall--TNT

US-Ölkonzern Chevron sichert sich Zugang zu Ölfeld in Südamerika

Der US-Ölkonzern Chevron hat sich den Zugang zu einem riesigen Ölfeld im südamerikanischen Guyana gesichert. Chevron besiegelte nach Angaben vom Freitag die Übernahme der Förderfirma Hess für 53 Milliarden Dollar (fast 46 Milliarden Euro). Damit erhält Chevron nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem Konkurrenten ExxonMobil Zugriff auf das Ölfeld Stabroek vor der Küste Guyanas.

EU will Kosten für geplante digitale Einreiseerlaubnis auf 20 Euro erhöhen

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Preis für das geplante Europäische Reiseinformations- und Genehmigungsverfahren (Etias) auf 20 Euro zu erhöhen. Die Erhöhung von den im Jahr 2018 veranschlagten sieben Euro geschehe mit Blick auf die gestiegene Inflation und zusätzliche Betriebskosten, erklärte die Kommission am Freitag. Das digitale Einreisesystem für Menschen aus visumsbefreiten Drittländern soll voraussichtlich Ende 2026 in Kraft treten.

Merz stimmt Menschen auf größere Lasten bei Sozialversicherungen ein

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Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Bürgergeldreform verteidigt und in diesem Zusammenhang auf die Ausnutzung von Transferleistungen verwiesen. Es gebe in Deutschland "viele, die sich die Möglichkeiten unseres Sozialstaates zunutze machen", sagte er am Freitag in Berlin vor der Hauptstadtpresse. Mit Blick auf die über fünf Millionen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger sagte er, es gebe "ganz offensichtlich ein Problem, die Menschen ausreichend in den Arbeitsmarkt zu integrieren".

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