Koalition: Dehoga Einigung auf ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie

The National Times - Koalition: Dehoga Einigung auf ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Koalition: Dehoga Einigung auf ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie / Foto: © AFP

Die Gastronomie hat die Einigung auf Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie ab dem kommenden Jahr begrüßt. "Diese Maßnahme sorgt endlich für fairen Wettbewerb und beendet die steuerliche Benachteiligung unserer Branche gegenüber anderen Anbietern von Essen", erklärte der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Guido Zöllick. Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD soll die Umsatzsteuer auf Speisen ab 1. Januar 2026 "dauerhaft" auf sieben Prozent reduziert werden.

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Die Mehrwertsteuer auf Speisen war im Zuge der Corona-Pandemie als Unterstützungsmaßnahme für die Gastronomie von 19 auf sieben Prozent abgesenkt worden. Im Zuge der Energiepreiskrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine wurde die Maßnahme verlängert. Die Ampel-Regierung konnte sich im vergangenen Jahr nicht auf eine weitere Verlängerung einigen. Seit Januar werden nun wieder die vollen 19 Prozent fällig.

Die Mehrwertsteuer von sieben Prozent sei "eine Entscheidung für die heimischen Gastgeber", erklärte Zöllick. Sein Verband habe jahrzehntelang für die Ermäßigung gekämpft. Auch darüber hinaus enthalte der Koalitionsvertrag "wichtige Verbesserungen" für die Gastrobranche. Zöllick nannte die Einführung einer Wochenarbeitszeit anstelle der bisherigen täglichen Höchstarbeitszeit und die Absicht, Bürokratie abbauen zu wollen.

CDU/CSU und SPD hatten sich am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Zuletzt hatte eine schwarz-rote Bundesregierung von 2013 an acht Jahre lang unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel regiert. Sie war 2021 durch die SPD-geführte Ampel-Koalition abgelöst worden.

Lewis--TNT

Syrische Regierungskräfte rücken in Drusenstadt Suweida ein - Israel führt Luftangriffe aus

Im Konflikt zwischen Drusen und Beduinen im Süden Syriens hat Israel nach dem Einrücken syrischer Regierungskräfte in die Provinzhauptstadt Suweida erneut Luftangriffe auf Fahrzeuge der Regierungstruppen ausgeführt. Die israelische Regierung erklärte am Dienstag, sie wolle die Drusen damit vor Angriffen des "syrischen Regimes" schützen. Die syrische Regierung wiederum erklärte, sie wolle mit ihrem Vorstoß in Suweida am dritten Tag der Kämpfe für Stabilität in der überwiegend von Drusen bewohnten Stadt sorgen.

Adoption von Erwachsenen kann auch nach Verlust von Geschäftfähigkeit möglich sein

Erwachsene können auch von Menschen adoptiert werden, die nicht mehr voll geschäftsfähig sind - wenn sie zum Zeitpunkt des notariell beurkundeten Adoptionsantrags geschäftsfähig waren. Minderjährige können in solchen Fällen allerdings nicht mehr adoptiert werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschied. Volljährige können demnach selbst entscheiden, ob sie eine solche Wahlverwandtschaft eingehen wollen. (Az. XII ZB 320/23)

Zollstreit: EU-Verhandlungsteam fliegt nach Washington

Wenige Tage nach den jüngsten Zoll-Drohungen von US-Präsident Trump ist ein Verhandlungsteam der EU-Kommission nach Washington gereist. Eine Gruppe EU-Beamter sei "auf dem Weg" in die USA, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic habe am Montag bereits mit US-Handelsminister Howard Lutnick telefoniert, für Dienstagabend sei ein Gespräch mit dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer angesetzt.

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Das VW-Elektroauto des Typs ID.3 und seine Batterie haben bei einer Zwischenbilanz nach einem bislang vierjährigen Dauertest des ADAC gut abgeschnitten. Auch nach Ende der Garantie für den Akku nach 160.000 gefahrenen Kilometern sei das Fahrzeug in einem "rundum guten Zustand", teilte der Automobilclub am Dienstag in München mit. Der Akku verfüge im Schnitt noch über rund 91 Prozent der ursprünglichen Batteriekapazität.