The National Times - Zollstreit: EU-Verhandlungsteam fliegt nach Washington

Zollstreit: EU-Verhandlungsteam fliegt nach Washington


Zollstreit: EU-Verhandlungsteam fliegt nach Washington
Zollstreit: EU-Verhandlungsteam fliegt nach Washington / Foto: © AFP/Archiv

Wenige Tage nach den jüngsten Zoll-Drohungen von US-Präsident Trump ist ein Verhandlungsteam der EU-Kommission nach Washington gereist. Eine Gruppe EU-Beamter sei "auf dem Weg" in die USA, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic habe am Montag bereits mit US-Handelsminister Howard Lutnick telefoniert, für Dienstagabend sei ein Gespräch mit dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer angesetzt.

Textgröße ändern:

"Wir befinden uns in einer heiklen Phase der Verhandlungen", sagte der Kommissionssprecher. Ziel sei weiter, "vor Ablauf der von den USA gesetzten Frist am 1. August eine grundsätzliche Einigung zu erzielen". Eine solche Vereinbarung sei aus Sicht der EU-Kommission trotz der jüngsten Drohungen aus Washington "in greifbarer Nähe".

Trump hatte trotz der laufenden Verhandlungen am Samstag Zölle in Höhe von 30 Prozent für Waren aus der EU angekündigt, die ab dem 1. August fällig werden sollen. Mindestens bis zu diesem Datum will die EU weiter verhandeln und auf Gegenzölle verzichten. "Es ist nicht unsere Absicht, im August Gegenmaßnahmen zu ergreifen, während die Verhandlungen andauern", betonte der Kommissionssprecher am Dienstag.

Eine erste Liste von Gegenzöllen steht bereits, ist derzeit aber ausgesetzt. Sie umfasst US-Produkte im Wert von rund 21 Milliarden Euro, darunter Jeans, Motorräder und einige Stahl- und Aluminiumprodukte. Außerdem ist eine zweite Liste in Arbeit, die US-Produkte im Wert von insgesamt rund 72 Milliarden Euro umfassen soll. Ein Entwurf der Liste lag der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vor.

Darunter sind US-Flugzeuge und -Flugzeugteile im Wert von fast 11 Milliarden Euro, was insbesondere den Hersteller Boeing treffen würde. Die EU erwägt zudem Gegenzölle auf Autos aus den USA. Auf der Liste stehen auch Agrarprodukte und lebende Tiere sowie Zahnarztgeräte oder menschliche Haare für Perücken.

Damit bleibt eine mögliche EU-Reaktion deutlich weniger umfangreich als die US-Aufschläge. Diese treffen nach Einschätzung aus Brüssel europäische Waren im Wert von rund 370 Milliarden Euro. Zudem wäre der angekündigte Zollsatz von 30 Prozent voraussichtlich höher als die EU-Sätze.

Trump hatte Anfang April einen Zollkonflikt mit Handelspartnern in aller Welt entfacht. Er kündigte hohe Importaufschläge für die EU und zahlreiche Länder an, senkte diese dann aber auf zehn Prozent, um Verhandlungen zu führen. Ausgenommen sind Medikamente und Pharmaprodukte. Für Autos gilt ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent, für Stahl- und Aluminiumprodukte werden Aufschläge von 50 Prozent fällig.

B.Cooper--TNT

Empfohlen

Nach Brandanschlag: Stromausfall in Berlin laut Betreiber behoben

Zweieinhalb Tage nach dem Brandanschlag auf zwei Hochspannungsmasten in Berlin sind alle Haushalte wieder an das Stromnetz angeschlossen. Alle Kunden seien wieder versorgt, sagte ein Sprecher des Betreibers Stromnetz Berlin am späten Donnerstagnachmittag. 50.000 Haushalte und gewerbliche Kunden waren von dem Ausfall betroffen, zuletzt waren noch 13.300 ohne Strom. Unterdessen bestätigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Authentizität eines Bekennerschreibens aus der linken Szene.

Schnieder hofft auf Einigung bei Deutschlandticket in den kommenden Tagen

In der Diskussion zwischen Bund und Ländern um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets hofft Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf eine Einigung in den kommenden Tagen. "Ich bin in intensiven Verhandlungen mit den Ländern", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Ich hoffe, dass bis zur nächsten Sonder-Verkehrsministerkonferenz in der kommenden Woche eine Lösung gefunden ist." Die Konferenz findet am 18. September statt.

Versteckte Uhren und Manschettenknöpfe: Weitere Anklage gegen René Benko

Die österreichische Staatsanwaltschaft hat eine zweite Anklage wegen Betrugs gegen den Unternehmer René Benko erhoben. Dem Gründer des Signa-Konzerns und einer Mitangeklagten werden "betrügerische Krida" vorgeworfen, wie am Donnerstag die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mitteilte. Als Krida werden in Österreich Konkursvergehen bezeichnet. In der Anklage geht es unter anderem um versteckte Uhren und Manschettenknöpfe.

Autohersteller und IG Metall fordern gemeinsam Offensive für Elektromobilität

Angesichts des kriselnden Automarktes haben Deutschlands Hersteller und die IG Metall einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Politik aufgestellt. In ihrer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung dringen der Verband der Automobilindustrie (VDA) und die Gewerkschaft auf bessere Rahmenbedingungen für die Elektromobilität in Deutschland und ganz Europa. Nur so könnten Arbeitsplätze in der Branche gesichert werden.

Textgröße ändern: