Adoption von Erwachsenen kann auch nach Verlust von Geschäftfähigkeit möglich sein

The National Times - Adoption von Erwachsenen kann auch nach Verlust von Geschäftfähigkeit möglich sein

Adoption von Erwachsenen kann auch nach Verlust von Geschäftfähigkeit möglich sein / Foto: © AFP/Archiv

Erwachsene können auch von Menschen adoptiert werden, die nicht mehr voll geschäftsfähig sind - wenn sie zum Zeitpunkt des notariell beurkundeten Adoptionsantrags geschäftsfähig waren. Minderjährige können in solchen Fällen allerdings nicht mehr adoptiert werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschied. Volljährige können demnach selbst entscheiden, ob sie eine solche Wahlverwandtschaft eingehen wollen. (Az. XII ZB 320/23)

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Es ging um einen Fall aus Norddeutschland. Ein älteres Ehepaar, Mann und Frau sind jeweils Jahrgang 1936, hatte keine leiblichen Kinder und wollte einen 1970 geborenen Mann adoptieren. Im April 2022 stellten sie den Adoptionsantrag, den ein Notar beurkundete. Dieser reichte ihn bei Gericht ein. Im November 2022 führte ein Familienrichter mit dem älteren Mann ein Gespräch.

Er kam zu dem Schluss, dass der potenzielle Adoptivvater nicht mehr geschäftsfähig war. Das stütze er auf seinen persönlichen Eindruck und die Einschätzung des Hausarztes. Das Amtsgericht Bremerhaven wies den Adoptionsantrag darum im März 2023 zurück, eine Beschwerde dagegen hatte vor dem Oberlandesgericht Bremen im Juni 2023 keinen Erfolg.

Schon im Mai 2023 war der ältere Mann gestorben. Seine Witwe und der jüngere Mann wandten sich mit einer Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts an den BGH. Dieser erklärte nun, dass das Oberlandesgericht neu über den Fall entscheiden muss. Es muss prüfen, ob der ältere Mann zum Zeitpunkt der Beurkundung des Antrags geschäftsfähig war. Daran darf es keine Zweifel geben.

Die große Mehrheit der Erwachsenen ist uneingeschränkt geschäftsfähig, darf also selbstständig Verträge und andere Rechtsgeschäfte abschließen. Krankheiten wie etwa Demenz können die Geschäftsfähigkeit aber einschränken oder dazu führen, dass jemand geschäftsunfähig wird.

R.T.Gilbert--TNT

Nach Brandanschlag: Stromausfall in Berlin laut Betreiber behoben

Zweieinhalb Tage nach dem Brandanschlag auf zwei Hochspannungsmasten in Berlin sind alle Haushalte wieder an das Stromnetz angeschlossen. Alle Kunden seien wieder versorgt, sagte ein Sprecher des Betreibers Stromnetz Berlin am späten Donnerstagnachmittag. 50.000 Haushalte und gewerbliche Kunden waren von dem Ausfall betroffen, zuletzt waren noch 13.300 ohne Strom. Unterdessen bestätigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Authentizität eines Bekennerschreibens aus der linken Szene.

Schnieder hofft auf Einigung bei Deutschlandticket in den kommenden Tagen

In der Diskussion zwischen Bund und Ländern um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets hofft Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf eine Einigung in den kommenden Tagen. "Ich bin in intensiven Verhandlungen mit den Ländern", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Ich hoffe, dass bis zur nächsten Sonder-Verkehrsministerkonferenz in der kommenden Woche eine Lösung gefunden ist." Die Konferenz findet am 18. September statt.

Versteckte Uhren und Manschettenknöpfe: Weitere Anklage gegen René Benko

Die österreichische Staatsanwaltschaft hat eine zweite Anklage wegen Betrugs gegen den Unternehmer René Benko erhoben. Dem Gründer des Signa-Konzerns und einer Mitangeklagten werden "betrügerische Krida" vorgeworfen, wie am Donnerstag die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mitteilte. Als Krida werden in Österreich Konkursvergehen bezeichnet. In der Anklage geht es unter anderem um versteckte Uhren und Manschettenknöpfe.

Autohersteller und IG Metall fordern gemeinsam Offensive für Elektromobilität

Angesichts des kriselnden Automarktes haben Deutschlands Hersteller und die IG Metall einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Politik aufgestellt. In ihrer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung dringen der Verband der Automobilindustrie (VDA) und die Gewerkschaft auf bessere Rahmenbedingungen für die Elektromobilität in Deutschland und ganz Europa. Nur so könnten Arbeitsplätze in der Branche gesichert werden.