Sechs Kläger gewinnen Daten-Prozess gegen Facebook-Mutter Meta in Berlin

The National Times - Sechs Kläger gewinnen Daten-Prozess gegen Facebook-Mutter Meta in Berlin

Sechs Kläger gewinnen Daten-Prozess gegen Facebook-Mutter Meta in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht Berlin II hat die Facecook-Mutter Meta in sechs Urteilen zu Auskunft und Anonymisierung oder Löschung von personenbezogenen Daten verurteilt. Allen sechs Klägern sei außerdem Schadensersatz von jeweils 2000 Euro zugesprochen worden, teilte das Gericht am Montag mit. In den Prozessen ging es um Informationen in Online-Netzwerken, die von Meta mit seinem Marketing-Tool Meta Business gesammelt werden.

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Die Klägerinnen und Kläger machten laut Gericht jeweils geltend, dass Meta die gesammelten Daten mit einem Nutzerkonto verknüpfe. So könne ein Profil über Nutzer angelegt werden, das etwa deren politische und religiöse Einstellung, sexuelle Orientierung oder auch Erkrankungen erfasse.

So könnten Informationen über Bestellungen bei Apotheken, Angaben zu einem problematischen Suchtverhalten oder aus dem Wahl-O-Mat ausgelesen werden, erklärten die Käger. Es sei unklar, mit wem Meta diese erstellten Profile teile. Sie argumentierten, dass der Einsatz von Metas Business Tools nicht nur ohne, sondern auch gegen den ausdrücklichen Willen der Nutzer erfolge und bei der Mehrzahl der 100 meistbesuchten deutschen Websites genutzt werde.

Meta habe in dem Prozess argumentiert, die Drittunternehmen, also die Betreiber der Websites, seien für die Nutzung der Business Tools und damit die Offenlegung der Daten verantwortlich. Das Unternehmen betreibe die Datenverarbeitung nur zur Bereitstellung personalisierter Werbung und nur, wenn Nutzer einwilligten. Daneben würden Daten nur begrenzt genutzt, etwa für Sicherheitszwecke.

Das Gericht gab den Klägern dagegen mit Blick auf die Datenschutzgrundverordnung recht. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

G.Waters--TNT

"Made in Europe"-Pläne sorgen für Streit zwischen Deutschland und Frankreich

Die EU-Pläne für sogenannte "Made in Europe"-Quoten für die Industrie sorgen weiter für Streit zwischen Deutschland und Frankreich. "Produzieren in Europa, aber mit unseren Handelspartnern", forderte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag in Brüssel. Frankreichs Industrieminister Sébastien Martin will dagegen erreichen, dass staatliche Fördergelder in bestimmten Bereichen nur an Unternehmen vergeben werden, die in der EU produzieren.

Preise für Wohnimmobilien weiter gestiegen - aber nur noch leicht

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im zweiten Quartal weiter gestiegen - wenn auch nur noch leicht und regional unterschiedlich. Von April bis Juni lagen die Preise insgesamt um 0,6 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum ersten Quartal betrug der Anstieg 0,3 Prozent.

Neuzulassungen in der EU bis August gestiegen - Marktanteil von E-Autos bei 22 Prozent

Die Autoneuzulassungen in der EU sind in den ersten acht Monaten des Jahres gestiegen - vor allem der Verkauf von Elektro- und Hybridautos legte auch dank staatlicher Förderung kräftig zu. Zwischen Januar und August wurden rund 1,64 Millionen reine Elektroautos neu zugelassen, ein Anstieg um 44,9 Prozent im Vorjahresvergleich, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Gründe seien Förderprogramme für E-Autos in vielen Ländern und eine größere Modellauswahl.

Studie: Jobpotenzial der Energiewende droht ungenutzt zu bleiben

Die Energiewende birgt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung erhebliches Potenzial für Beschäftigung - doch aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung drohen die Entwicklung demnach zu bremsen. Bis 2035 sei eine Beschäftigung von 706.000 Menschen in den Erneuerbaren Energien möglich, rund 270.000 mehr als 2025, teilte die Stiftung am Donnerstag in Gütersloh mit. Der derzeitige Kurs der Politik hemme jedoch Investitionen, wodurch bis Mitte des kommenden Jahrzehnts lediglich 519.500 Beschäftigte erreicht werden könnten.