Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Bundesregierung kündigt Widerstand gegen Haushaltsentwurf der EU-Kommission an

Bundesregierung kündigt Widerstand gegen Haushaltsentwurf der EU-Kommission an

WIRTSCHAFT 16.07.2025
Bundesregierung kündigt Widerstand gegen Haushaltsentwurf der EU-Kommission an
Bundesregierung kündigt Widerstand gegen Haushaltsentwurf der EU-Kommission an / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung lehnt den Entwurf für den EU-Haushalt ab 2028 in seiner jetzigen Form ab. Die von der EU-Kommission geplante deutliche Erhöhung des Haushalts sei "nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen", erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Mittwochabend in Berlin. "Daher werden wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können", hieß es weiter.

Textgröße ändern:

Die EU-Kommission hatte zuvor angekündigt, dass sie den nächsten sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) auf rund zwei Billionen Euro anheben will. Der Haushaltsentwurf sieht mit 451 Milliarden Euro unter anderem höhere Ausgaben für den Bereich Wettbewerbsfähigkeit vor, mit denen Investitionen etwa in saubere Technologien, Digitaltechnik und Biotechnologie getätigt, aber auch die Wissenschaft gefördert werden sollen.

Kornelius betonte, Europa stehe "vor historischen Herausforderungen, auf die der nächste Finanzrahmen eine Antwort geben" müsse. Die Europäische Union müsse ihre "Wettbewerbsfähigkeit verbessern und verteidigungsbereit werden", so dass Europa "global handlungsfähig" sei.

Außer an der Anhebung der Budgetsumme stört sich die Bundesregierung laut ihrem Sprecher auch an der von der EU-Kommission vorgeschlagenen zusätzlichen Besteuerung von Unternehmen. Dieses Vorhaben finde "nicht unsere Unterstützung", machte Kornelius deutlich. Zustimmung gab es hingegen für den grundsätzlichen Reformansatz der EU-Kommission und "die Ausrichtung des Haushalts auf neue Prioritäten". "Dieser Kurs ist richtig, um Europa stark zu machen für die Zukunft", erklärte der Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Die Kommissionsvorschläge sind Grundlage für die Verhandlungen zwischen den 27 EU-Ländern und dem Europaparlament in den kommenden zwei bis drei Jahren. Für die EU-Mitgliedsstaaten würde der Haushaltsentwurf in seiner jetzigen Form trotz Kürzungen und Zusammenlegung einzelner Finanztöpfe höhere Ausgaben bedeuten.

Nach Angaben der Kommission entsprechen die Aufwendungen 1,26 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens. Im aktuellen Haushalt sind es 1,13 Prozent, das entspricht einem Haushaltsumfang von 1,2 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027.

P.Johnston--TNT

Empfohlen

Massiver Anstieg bei Startup-Investitionen in Bayern - Berlin nur noch Zweiter

Startups aus Bayern haben sich im ersten Halbjahr 2025 bedeutend mehr Investitionen gesichert: Mit 2,1 Milliarden Euro ging fast die Hälfte der deutschlandweiten Investitionssumme in den Freistaat - 262 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Beratungsunternehmen EY am Donnerstag mitteilte. Auch Berliner Jungunternehmer sammelten 46 Prozent mehr Geld ein als im Vergleichszeitraum. Mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro fielen sie jedoch klar hinter Bayern zurück.

Studie: Männer erhalten im Durchschnitt 52 Prozent mehr Rente als Frauen

Männer erhalten in Deutschland im Durchschnitt 52 Prozent mehr Rente als Frauen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag veröffentliche Studie des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos. Während Frauen 2023 durchschnittlich 936 Euro Rente bezogen, bekamen Männer 1427 Euro - und damit 491 Euro mehr jeden Monat. Noch größer ist der so genannte Gender Pension Gap in Westdeutschland: Hier bekommen Männer 66  Prozent mehr gesetzliche Rente als Frauen.

Geburtenziffer in Deutschland auf 1,35 Kinder je Frau gesunken

Die Geburtenziffer der Frauen in Deutschland hat sich weiter verringert. Sie sank im vergangenen Jahr auf 1,35 Kinder je Frau und lag damit um zwei Prozent niedriger als im Jahr 2023, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Damit verlangsamte sich der Rückgang aber deutlich, in den beiden Vorjahren war die Geburtenziffer um acht und sieben Prozent gesunken. Insgesamt kamen 2024 noch 677.117 Babys zur Welt - 2023 waren es 692.989.

EU-Haushalt soll auf zwei Billionen Euro erhöht werden - Berlin kündigt Widerstand an

Angesichts der Herausforderungen der kommenden Jahre hat die EU-Kommission in ihrem Entwurf für den EU-Haushalt ab 2028 eine Erhöhung der Finanzmittel auf rund zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Der nächste sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) werde der "ehrgeizigste sein, der je vorgeschlagen wurde", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Mit den höheren Ausgaben will die EU die Wirtschaft im Wettlauf mit den USA und China unterstützen und die Kredite aus der Corona-Pandemie zurückzahlen. Die Bundesregierung lehnt den Entwurf in seiner jetzigen Form ab.

Textgröße ändern: