Bundesregierung kündigt Widerstand gegen Haushaltsentwurf der EU-Kommission an

Wetter - Sydney 11°C

Bundesregierung kündigt Widerstand gegen Haushaltsentwurf der EU-Kommission an

WIRTSCHAFT 16.07.2025

Bundesregierung kündigt Widerstand gegen Haushaltsentwurf der EU-Kommission an / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung lehnt den Entwurf für den EU-Haushalt ab 2028 in seiner jetzigen Form ab. Die von der EU-Kommission geplante deutliche Erhöhung des Haushalts sei "nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen", erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Mittwochabend in Berlin. "Daher werden wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können", hieß es weiter.

Textgröße ändern:

Die EU-Kommission hatte zuvor angekündigt, dass sie den nächsten sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) auf rund zwei Billionen Euro anheben will. Der Haushaltsentwurf sieht mit 451 Milliarden Euro unter anderem höhere Ausgaben für den Bereich Wettbewerbsfähigkeit vor, mit denen Investitionen etwa in saubere Technologien, Digitaltechnik und Biotechnologie getätigt, aber auch die Wissenschaft gefördert werden sollen.

Kornelius betonte, Europa stehe "vor historischen Herausforderungen, auf die der nächste Finanzrahmen eine Antwort geben" müsse. Die Europäische Union müsse ihre "Wettbewerbsfähigkeit verbessern und verteidigungsbereit werden", so dass Europa "global handlungsfähig" sei.

Außer an der Anhebung der Budgetsumme stört sich die Bundesregierung laut ihrem Sprecher auch an der von der EU-Kommission vorgeschlagenen zusätzlichen Besteuerung von Unternehmen. Dieses Vorhaben finde "nicht unsere Unterstützung", machte Kornelius deutlich. Zustimmung gab es hingegen für den grundsätzlichen Reformansatz der EU-Kommission und "die Ausrichtung des Haushalts auf neue Prioritäten". "Dieser Kurs ist richtig, um Europa stark zu machen für die Zukunft", erklärte der Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Die Kommissionsvorschläge sind Grundlage für die Verhandlungen zwischen den 27 EU-Ländern und dem Europaparlament in den kommenden zwei bis drei Jahren. Für die EU-Mitgliedsstaaten würde der Haushaltsentwurf in seiner jetzigen Form trotz Kürzungen und Zusammenlegung einzelner Finanztöpfe höhere Ausgaben bedeuten.

Nach Angaben der Kommission entsprechen die Aufwendungen 1,26 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens. Im aktuellen Haushalt sind es 1,13 Prozent, das entspricht einem Haushaltsumfang von 1,2 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027.

P.Johnston--TNT

EZB verlängert Zinspause

Bei der Geldpolitik im Euroraum hält die Europäische Zentralbank (EZB) an ihrem abwartenden Kurs vorerst fest. Wie die Zentralbank am Donnerstag in Frankfurt am Main nach der Sitzung des EZB-Rates mitteilte, bleibt der zentrale Leitzins bei unverändert 2,0 Prozent. Bereits bei ihrer vorangegangenen Zinsentscheidung im Juli hatte die EZB eine Pause bei der Absenkung der Zinsen eingelegt.

Äthiopien: Großer Förderer von E-Autos in Afrika

Äthiopien hat sich in Afrika zu einem der wichtigsten Förderer von E-Autos entwickelt - schon jetzt sind mehr als 100.000 Fahrer auf Elektroantrieb umgestiegen. Bei rund 1,6 Millionen Autos im Land mache dies bereits sieben Prozent des Gesamtvolumens aus, sagte der zuständige Staatsminister Bareo Hassen Bareo der Nachrichtenagentur AFP. Einer der wichtigsten Gründe: Als erstes Land der Welt hat Äthiopien den Import von Autos mit Verbrennungsmotoren verboten.

Auftrag an russischen Konzern: EuGH kippt Subventionen für ungarisches Atomkraftwerk

Im langjährigen Streit um den Ausbau eines ungarischen Atomkraftwerks mit russischer Hilfe hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Genehmigung von Subventionen gekippt. Die EU-Kommission hätte prüfen müssen, ob die Direktvergabe an ein russisches Unternehmen ohne öffentliche Ausschreibung mit den EU-Vorschriften vereinbar war, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg entschied. (Az. C-59/23 P)

Linke Fraktion reicht Misstrauensantrag gegen von der Leyen im EU-Parlament ein

Zwei Monate, nachdem ein Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament gescheitert ist, hat die Fraktion der Linken erneut einen solchen Antrag gegen die EU-Kommission eingereicht. Die Fraktion wolle damit "einen progressiven Politikwechsel herbeiführen", begründete der Ko-Vorsitzende der Linkenfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, den Schritt. Die Politik der Kommission habe "schwere soziale und wirtschaftliche Folgen für die EU", hieß es in einer Erklärung.

Textgröße ändern:

The National Times - Bundesregierung kündigt Widerstand gegen Haushaltsentwurf der EU-Kommission an