Kleinster gemeinsamer Nenner: Weltklimakonferenz-Beschluss ohne Fahrplan gegen Fossile / Foto: © AFP/Archiv
Kleinster gemeinsamer Nenner: Weltklimakonferenz-Beschluss ohne Fahrplan gegen Fossile
Nach schwierigen Verhandlungen ist bei der Weltklimakonferenz in Belém beim Thema Abkehr von den fossilen Energien nur ein Minimalkonsens gelungen. Der am Samstag vom Konferenzplenum abgesegnete übergreifende Beschluss enthält keinen Fahrplan dazu, die brasilianische COP30-Präsidentschaft kündigte aber eine solche "Roadmap" auf freiwilliger Basis an. Die EU hatte bis zuletzt für den Fahrplan gekämpft, aber von Entwicklungs- und Schwellenländern nicht die notwendige Unterstützung bekommen.
Nach einer weiteren Verhandlungsnacht und rund 20 Stunden nach dem eigentlich geplanten Ende der COP30 nahm das Konferenzplenum den übergreifenden Beschluss an. In dem achtseitigen Text ist das Wort "fossile" überhaupt nicht enthalten. Er verweist jedoch auf einen Aufruf bei der vorletzten COP in Dubai zu einem "Übergang weg von fossilen Energieträgern in den Energiesystemen".
Deutschland und die EU hatten bis zuletzt für den Fahrplan gekämpft. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte, er sei "ein bisschen enttäuscht". Der nun vorliegende Beschluss sei jedoch "in keiner Weise ein Rückschritt, sondern ein Zwischenschritt".
Germanwatch-Klima-Experte Petter Lyden kritisierte, die COP30 habe "nicht den notwendigen Schub" erzeugt. "Angesichts der bereits dramatischen Auswirkungen der Klimakrise haben die Staaten hier eine große Chance verspielt", hieß es vom WWF Deutschland.
COP30-Präsident André Corrêa do Lago ging auf die Enttäuschung ein. "Wir wissen, dass manche unter Ihnen größere Ambitionen hatten", sagte er und kündigte kurz nach dem übergreifenden Konferenzbeschluss eine "Roadmap" auf freiwilliger Basis sowohl für den Ausstieg aus den Fossilen als auch für den Waldschutz an.
Beschlüsse der UN-Klimakonferenz müssen im Konsens gefasst werden. Gegen eine Verankerung des Fahrplans zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas hatten sich insbesondere Ölstaaten wie Saudi-Arabien gestellt, China wollte ebenfalls nicht mitziehen. Laut Schneider fehlte es aber auch an Unterstützung von afrikanischen und Inselstaaten: Er hätte erwartet, dass diese besonders stark von der Erderwärmung betroffenen Länder "eine lautere Stimme auch für das Thema Klimaschutz" seien.
Beim ebenfalls schwierigen Verhandlungsthema Klimafinanzierung hatten die Entwicklungsländer mit ihrer Forderung nach mehr Mitteln für ihre Anpassung an die Folgen der Erderwärmung Erfolg. Die Hilfen sollen bis 2035 mindestens verdreifacht werden, Zielmarke ist damit jährlich 120 Milliarden Dollar (104 Milliarden Euro). Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig erklärte, dies sei "ein Lichtblick, wenn auch kein besonders heller, im ansonsten eher dürftig-durchwachsenen Ergebnis der Konferenz".
Beim Knackpunkt einseitige Handelsmaßnahmen soll erstmals ein Dialog unter Einbeziehung von Organisationen wie der Welthandelsorganisation WTO gestartet werden. Dies geht auf Vorwürfe von China sowie anderen Schwellen- und Entwicklungsländern zurück, dass sich einige klimapolitische Handelsmaßnahmen der EU wie etwa der Grenzausgleichsmechanismus CBAM, eine Art CO2-Abgabe auf klimaschädlich produzierte Güter, unverhältnismäßig negativ auf sie auswirken
Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva sagte beim G20-Gipfel in Johannesburg zu der Einigung in Belém: "Der Multilateralismus hat gesiegt."
Den Fortbestand der multilateralen Zusammenarbeit wollte Brasilien in Belém unter Beweis stellen, nachdem die USA unter Präsident Donald Trump sich erneut vom Pariser Klimaabkommen abgewendet und auch keine Delegation zur COP30 geschickt haben. Allerdings wurden in Belém traditionelle Konfliktlinien wieder offenbar, sowohl zwischen den Industrieländern einerseits und einigen Schwellen- und Entwicklungsländern andererseits sowie zwischen den großen Ölstaaten und Ländern, die im Klimaschutz vorankommen wollen.
Die Amazonas-Stadt Belém hatte Brasilien für die zweiwöchige Konferenz gewählt, um auf die Bedeutung der Regenwälder für das Klima aufmerksam zu machen. Schon auf dem Klimagipfel vor der COP30 gab Lula den Startschuss für den globalen Waldschutzfonds TFFF, der Tropenländer, die ihre Urwälder erhalten, finanziell belohnen soll. In der zweiten Konferenzwoche sagte auch Deutschland eine Milliarde Euro für das innovative Klimaschutzinstrument zu.
Nach den Weltklimakonferenzen in autoritären Staaten in den vergangenen Jahren wurde bei der COP30 der Zivilgesellschaft wieder Raum gegeben. Zur Halbzeit fand in Belém eine Klima-Demonstration mit zehntausenden Teilnehmern statt.
Die COP30 war allerdings auch von einigen Zwischenfällen und Kontroversen geprägt. Demonstrierende Indigene stürmten an einem Tag den Eingangsbereich und gerieten mit Sicherheitskräften aneinander, an einem anderen Tag blockierten Indigene zwei Stunden lang friedlich den Haupteingang der COP30.
Am Donnerstagnachmittag brach inmitten der entscheidenden Verhandlungsphase ein Feuer nahe des Eingangsbereichs aus, so dass das gesamte Konferenzgelände geräumt werden musste und die Verhandlungen unterbrochen wurden. Zuvor hatte es bereits logistische Probleme wie eindringendes Wasser und überforderte Klimaanlagen gegeben.
Für Gesprächsstoff sorgte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin, der sich in Berlin abfällig über Belém äußerte und damit bei brasilianischen Medien und Politikern, aber auch bei COP-Teilnehmern Empörung auslöste.
Eine weitere Kontroverse in Belém war der Streit zwischen Australien und der Türkei, wer die nächste Weltklimakonferenz austragen darf. Der Kompromiss sieht nun vor, dass sie vom 9. bis 20. November im türkischen Badeort Antalya stattfindet - die COP31-Präsidentschaft liegt bei der Türkei, Australien bekommt den Vize-Vorsitz und zu dem den Vorsitz der Verhandlungen.
T.Bennett--TNT
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