The National Times - Umweltverbände werfen Lindner Abrücken von Vereinbarung zu BVVG-Flächen vor

Umweltverbände werfen Lindner Abrücken von Vereinbarung zu BVVG-Flächen vor


Umweltverbände werfen Lindner Abrücken von Vereinbarung zu BVVG-Flächen vor
Umweltverbände werfen Lindner Abrücken von Vereinbarung zu BVVG-Flächen vor / Foto: © AFP/Archiv

Umweltverbände werfen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, von einem in der Koalition vereinbarten Privatisierungsstopp für Flächen der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) wieder abzurücken. Lindner blockiere damit die nachhaltige Nutzung der Flächen und stelle sich auch gegen die langfristige Sicherung wichtiger Naturschutzflächen, warf BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock dem FDP-Chef am Donnerstag in Berlin vor.

Textgröße ändern:

"Die BVVG-Flächen werden für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Klima- und Artenschutz genutzt", heißt es dazu im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. "Dabei werden landwirtschaftlich genutzte Flächen vorrangig an nachhaltig beziehungsweise ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet und nicht veräußert." Zudem wird im Koalitionsvertrag die Übertragung von BVVG-Flächen in das Nationale Naturerbe bekräftigt.

Unter Berufung auf Angaben aus dem Finanzressort warf Broock Lindner vor, eine dazu im Mai geschlossene Vereinbarung in der Koalition wieder aufzukündigen. Bisher war demnach geplant, dass die Öko-Landwirtschaft eine echte Perspektive bekommt, indem 90.000 Hektar Agrarflächen nicht mehr vom Staat an das meistbietende Agarunternehmen verkauft werden. Lindner vergebe nun zudem "die große Chance, öffentliche Flächen auch im öffentlichen Interesse zu bewirtschaften", kritisierte der BUND.

Damit stelle sich die Frage "wie ernsthaft sich die FDP noch als konstruktiver Teil der Ampel-Koalition versteht", erklärte dazu der WWF-Agrarexperte Johann Rathke. Angesichts von Klima- und Artenschutzkrise sowie des Höfesterbens in der Landwirtschaft sei die Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen dringend erforderlich. Die Flächen könnten einen Beitrag leisten, um Junglandwirtinnen und Junglandwirten oder Bäuerinnen und Bauern, die ökologischer wirtschaften wollen, eine Perspektive zu geben".

Von einem "beispiellosen Affront" sprach der Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Florian Schöne. Er warf Lindner "unverantwortliche Klientelpolitik" vor. Hintergrund sind Berichte, wonach der Finanzminister die Koalitionseinigung nicht mehr mittragen will. Darüber hatte unter anderem das Portal agrarheute berichtet. Der Koalitionskompromiss gelte nicht mehr, denn es liege "keine finale Einigung" vor, zitierte das Portal Angaben aus dem Finanzressort.

T.Cunningham--TNT

Empfohlen

Nach Flutkatastrophe in Texas zunehmend verzweifelte Suche nach Vermissten

Nach einer verheerenden Sturzflut im US-Bundesstaat Texas ist am Wochenende mit wachsender Verzweiflung nach dutzenden noch vermissten Menschen gesucht worden. Unter ihnen waren Mädchen, die sich in einem Sommerlager am Guadalupe-Fluss aufgehalten hatten. Das Camp wurde durch die sintflutartigen Wassermassen überschwemmt. Die Zahl der Todesopfer stieg bis zum Sonntagvormittag (Ortszeit) weiter auf 59 an, wie der texanische Vizegouverneur Dan Patrick mitteilte.

Baden in der Seine erlaubt - und gleich wieder verboten

Erstmals seit mehr als hundert Jahren war am Wochenende in Paris das öffentliche Schwimmen in der Seine erlaubt - allerdings nicht lange: Nur einen Tag nach ihrer Eröffnung mussten die drei neuen Flussbäder am Sonntag wegen Regens wieder schließen. Die Behörden befürchteten eine Verschlechterung der Wasserqualität.

In der Gohrischheide brennt es auf rund 2100 Hektar - Feuer noch nicht gebannt

In der Gohrischheide an der Grenze zwischen Sachsen und Brandenburg brennt es auf insgesamt rund 2100 Hektar. Das ergaben die Auswertung aktueller Satellitenbilder und die weitere Lageeinschätzung, wie das Landratsamt Meißen am Samstagabend mitteilte.

Flut in Texas: 50 Todesopfer geborgen - Schicksal der vermissten Mädchen unklar

Nach der verheerenden Sturzflut im US-Bundesstaat Texas ist das Schicksal der 27 vermissten Mädchen weiterhin unklar. Die Zahl der Toten lag am Samstag bei 50, wie die Behörden der betroffenen Landkreise mitteilten. Darunter seien 15 Kinder. Der Sheriff des am schlimmsten betroffenen Kreises Kerr sagte, die Identität mehrerer toter Kinder und Erwachsener sei noch ungeklärt. Die Suche nach Vermissten wurde fortgesetzt, während der Wetterdienst vor weiteren Überflutungen warnte.

Textgröße ändern: