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Denkfabrik fordert Ende der "Flat-Rate-Tarife" für Dienstwagen

UMWELT 16.06.2022

Denkfabrik fordert Ende der "Flat-Rate-Tarife" für Dienstwagen / Foto: © AFP

In der Debatte über nötige Energieeinsparungen und hohe Kraftstoffpreise wächst die Kritik an Begünstigungen für Dienstwagen. "Angestellte, die vom Arbeitgeber einen Dienstwagen inklusive Tankkarte für private Fahrten zur Verfügung gestellt bekommen, können das Auto zu einem günstigen Flat-Rate-Tarif nutzen", sagte Benjamin Fischer von der Denkfabrik Agora Verkehrswende den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Donnerstag. Der finanzielle Anreiz zum Spritsparen entfalle für Dienstwagennutzende in solchen Konstellationen komplett.

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"Auch ist die Fahrt mit dem Pkw dann immer die günstigste Option, da anders als bei der Fahrt mit Bahn und Bus keine weiteren Kosten anfallen", fügte Fischer hinzu. "Das ist mit den Klimaschutzzielen nicht vereinbar und auch sozial ungerecht, da hauptsächlich Personen mit hohem Einkommen davon profitieren", kritisierte er.

Bislang wird die Besteuerung des sogenannten geldwerten Vorteils für die private Nutzung der Dienstwagen in der Regel pauschal anhand des Listenpreises berechnet. Fischer fordert von der Bundesregierung eine Neuregelung: "Die steuerliche Bemessung des geldwerten Vorteils eines Dienstwagens sollte in Zukunft den Umfang der privaten Fahrleistung berücksichtigen", sagte er dem RND. "Dann erhöht jeder privat gefahrene Kilometer die Einkommensteuer des Dienstwagennutzenden."

Die Verkehrsexpertin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Dorothee Saar, bezeichnete es in Zeiten der Klimakrise als "Notwendigkeit", den Verbrauch fossiler Kraftstoffe so weit wie möglich zu reduzieren - auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. Deshalb bedürfe es hier "dringend anderer Regelungen". Das Flatrate-System liefere auch keinerlei Anreiz, verbrauchsarme Fahrzeuge auszuwählen.

Dienstwagen, die auch privat genutzt werden, machen laut Öko-Institut etwa 20 Prozent der Neuzulassungen aus. Nach Schätzungen der Brüsseler Denkfabrik T&E liegt der Anteil sogar bei 25 Prozent. Der Dienstwagen wird häufig mit Tankkarten kombiniert. Für den Nutzer fallen dadurch keinerlei Aufwendungen für den Kraftstoff an. Die Kosten trägt der Arbeitgeber.

W.Baxter--TNT

Umsetzungsfrist für Tierhaltungskennzeichnung wird verlängert

Der Bundesrat hat die Verlängerung der Umsetzungsfrist für die Kennzeichnungspflicht für die Tierhaltung bei bestimmten Lebensmitteln am Freitag gebilligt. Die im Gesetz vorgesehene Übergangsfrist soll damit statt Anfang August erst Anfang März 2026 auslaufen. Allerdings verlangte die Mehrheit der Länder in einer Entschließung zudem eine Überarbeitung der Vorschriften.

Trump belegt Kupfereinfuhren sowie Importe aus Brasilien mit 50 Prozent Zöllen

In seiner Zolloffensive hat es US-Präsident Donald Trump nun auf Kupferimporte in die USA abgesehen. In seinem Onlinedienst Truth Social verkündete er am Mittwochabend (Ortszeit) Aufschläge in Höhe von 50 Prozent auf Einfuhren des Metalls ab dem 1. August. "Kupfer ist das am zweithäufigsten verwendete Material des Verteidigungsministeriums", erklärte Trump. Zudem kündigte er Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien und Aufschläge zwischen 20 und 30 Prozent für sieben weitere Staaten an.

Dackel als Jagdhund ausgebildet: Halterin muss trotzdem volle Hundesteuer zahlen

Eine Frau, die einen Jagderlaubnisschein hat und ihren Rauhaardackel zum Jagdhund ausbildete, muss für diesen trotzdem die volle Hundesteuer der Stadt Münster zahlen. Sie pachtet selbst kein Jagdrevier und hat auch keinen eigenen Jagdbezirk, wie das Verwaltungsgericht der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch erklärte. Damit stehe ihr keine Ermäßigung zu.

Studie: Hitzewelle durch Klimawandel bis zu vier Grad heißer

Die jüngste Hitzewelle in Westeuropa ist laut einer Studie wegen des menschengemachten Klimawandels um bis zu vier Grad heißer ausgefallen. Dieser zusätzliche Temperaturanstieg habe auch die Zahl der Hitzetoten erheblich ansteigen lassen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Imperial College London. Für die 30 Millionen Bewohner der untersuchten Städte, darunter Paris, London und Madrid, habe sich zudem das Gesundheitsrisiko vergrößert.

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