The National Times - Merz hält Aussichten für Parteiausschluss von Maaßen für gering

Wetter - Sydney 17°C

Merz hält Aussichten für Parteiausschluss von Maaßen für gering

POLITIK 21.01.2022

Merz hält Aussichten für Parteiausschluss von Maaßen für gering

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hält die Chancen für einen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für gering. "Die Hürden für Parteiausschlüsse sind hoch", sagte Merz im ARD-"Morgenmagazin" am Freitag. Es müsse "aktives parteischädigendes Verhalten" vorliegen. "Herr Maaßen bleibt immer so gerade eben unter dieser Grenze."

Textgröße ändern:

Merz plädierte dafür, Maaßens Verhalten nicht zu hoch zu bewerten: "Hans-Georg Maaßen ist kein prominenter CDU-Vertreter." Er habe für den Bundestag kandidiert und verloren. In der Partei habe er keine Funktion und sei "einfaches Parteimitglied". Die Öffentlichkeit solle deshalb nicht auf jemanden blicken, der "hin und wieder mal mit etwas absonderlichen Ideen" provozieren wolle. "Ich beschäftige mich mit ihm nicht."

Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), sprach sich gegen einen Parteiausschluss Maaßens aus. "Mich verbindet mit Maaßen nichts, aber deswegen muss ich ihn nicht ausschließen", sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) "Ausschluss heißt auch Ausschluss von Diskurs, das tut unserer Gesellschaft nicht gut." Bis zu einem gewissen Punkt müssten "auch Positionen, die nicht mehrheitsfähig sind, in einer Volkspartei vorhanden sein".

Die CDU-Spitze hatte sich vergangene Woche geschlossen von Maaßen distanziert. Der Bundesvorstand verurteilte in einem einstimmigen Votum Maaßens impfkritische Äußerungen in Online-Netzwerken.

Die Südthüringer CDU hatte Maaßen im April als Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt. Die letztlich erfolglose Nominierung hatte auch innerhalb der Partei für Unmut gesorgt. Innerparteiliche Kritiker warfen ihm vor, sich nicht klar genug gegen Rechtsaußenpositionen abzugrenzen und bewusst Ressentiments zu schüren.

F.Harris--TNT

Positionspapier: AfD-Bundestagsfraktion will Nord-Stream-Pipeline reaktivieren

Die AfD will die russische Erdgasleitung Nord Stream reaktivieren. In einem Positionspapier der in Cottbus tagenden AfD-Bundestagsfraktion heißt es, "wir werden die Versorgung mit Gas und Öl im deutschen Interesse weiter diversifizieren, neue Importabhängigkeiten vermeiden und die Inbetriebnahme vorhandener Lieferwege wie der Nord-Stream-Pipeline ermöglichen." Das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vor.

Höhere Freibeträge: AfD-Fraktion will grundlegende Steuerreform

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich für eine grundlegende Steuerreform und damit verbundene Senkungen ausgesprochen. In einem auf der Klausurtagung in Cottbus beschlossenen Positionspapier heißt es, Deutschland habe "eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit". Das hemme Konsum, Investitionen und Beschäftigung im Land.

Chef der Jungen Union fordert Rückkehr zur Wehrpflicht zum kommenden Januar

Der Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht bereits zum Januar kommenden Jahres gefordert. "Wir diskutieren seit Jahren, dass der Bundeswehr zehntausende Soldaten fehlen", sagte er den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten", sagte er mit Blick auf den Kreml-Chef.

Peking verspricht bei Besuch von Taiwans Oppositionsführerin intensiveren Austausch

Peking hat bei einem historischen Besuch der taiwanischen Oppositionsführerin Cheng Li-wun mehrere Maßnahmen für einen intensiveren Austausch mit der Inselrepublik zugesagt. Eine "vollständige Wiederaufnahme" von Direktflügen zwischen China und Taiwan, die Zulassung ausgewählter taiwanischer Filme und Serien in der Volksrepublik sowie acht weitere Maßnahmen sollten "die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg" fördern, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag kurz vor der geplanten Abreise der taiwanischen Oppositionsführerin.

Textgröße ändern: