The National Times - Peking verspricht bei Besuch von Taiwans Oppositionsführerin intensiveren Austausch

Peking verspricht bei Besuch von Taiwans Oppositionsführerin intensiveren Austausch


Peking verspricht bei Besuch von Taiwans Oppositionsführerin intensiveren Austausch
Peking verspricht bei Besuch von Taiwans Oppositionsführerin intensiveren Austausch / Foto: © The Office of Kuomintang (KMT) lawmaker Johnny Chiang/AFP

Peking hat bei einem historischen Besuch der taiwanischen Oppositionsführerin Cheng Li-wun mehrere Maßnahmen für einen intensiveren Austausch mit der Inselrepublik zugesagt. Eine "vollständige Wiederaufnahme" von Direktflügen zwischen China und Taiwan, die Zulassung ausgewählter taiwanischer Filme und Serien in der Volksrepublik sowie acht weitere Maßnahmen sollten "die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg" fördern, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag kurz vor der geplanten Abreise der taiwanischen Oppositionsführerin.

Textgröße ändern:

Chengs Visite auf Einladung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping ab Freitag ist der erste Besuch seit zehn Jahren einer Parteiführung der taiwanischen Oppositionspartei Kuomintang (KMT) in China. In Taiwan sieht sich Cheng deshalb Vorwürfen ausgesetzt, zu pro-chinesisch zu sein.

Chinas Präsident Xi hatte bei einem Treffen mit Cheng eine Wiedervereinigung von China mit der Inselrepublik Taiwan als unausweichlich bezeichnet. Der "allgemeine Trend von Landsleuten auf beiden Seiten der Taiwanstraße, sich anzunähern, näher zusammenzurücken und sich zu vereinen, wird sich nicht verändern", sagte Xi weiter.

Cheng hatte im November den KMT-Parteivorsitz übernommen und darauf bestanden, Chinas Staatschef zu treffen, bevor sie die USA besucht. Nach ihrem Treffen mit Xi sagte sie, ein Krieg mit China könne vermieden werden, wenn "wir uns gegen die Unabhängigkeit Taiwans stellen".

Peking hatte hochrangige Kontakte mit Taiwan 2016 abgebrochen, nachdem die Unabhängigkeitsbefürworterin Tsai Ing-wen von der Demokratischen Fortschrittspartei dort die Präsidentschaftswahl gewonnen und den chinesischen Anspruch auf Taiwan zurückgewiesen hatte.

China betrachtet das demokratische und selbstverwaltete Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereint werden soll, und schließt den Einsatz militärischer Gewalt nicht aus. In den vergangenen Jahren hat Peking den Druck auf Taiwan mit zahlreichen Militärmanövern verstärkt.

F.Jackson--TNT

Empfohlen

Frankreichs Staatsverschuldung erreicht in diesem Jahr höchsten Stand seit 1978

Frankreichs Staatsverschuldung wird in diesem Jahr nach Angaben aus Paris ihren höchsten Stand seit fast 50 Jahren erreichen. Die Staatsschulden würden 2026 119,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 2027 121,7 Prozent erreichen, verlautete am Samstag aus dem französischen Finanzministerium. So hoch lag der Wert nach Angaben des französischen Statistikamtes Insee seit 1978 nicht mehr.

Gewaltsame Zusammenstöße bei rechtsextremer Demonstration in den Niederlanden

Rechtsextreme Demonstranten haben sich am Samstag in den Niederlanden gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Laut Polizei versammelten sich rund 500 Rechtsextreme im Zentrum von Den Haag, skandierten antisemitische Parolen und bewarfen Polizisten mit Feuerwehrkörpern und anderen Wurfgeschossen. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und ging mit Hunden und Wasserwerfern gegen die rechten Demonstranten vor. 24 Menschen wurden demnach festgenommen.

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump Hausverbot hat das Weiße Haus Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Textgröße ändern: