Positionspapier: AfD-Bundestagsfraktion will Nord-Stream-Pipeline reaktivieren

The National Times - Positionspapier: AfD-Bundestagsfraktion will Nord-Stream-Pipeline reaktivieren

POLITIK 12.04.2026

Positionspapier: AfD-Bundestagsfraktion will Nord-Stream-Pipeline reaktivieren / Foto: © AFP/Archiv

Die AfD will die russische Erdgasleitung Nord Stream reaktivieren. In einem Positionspapier der in Cottbus tagenden AfD-Bundestagsfraktion heißt es, "wir werden die Versorgung mit Gas und Öl im deutschen Interesse weiter diversifizieren, neue Importabhängigkeiten vermeiden und die Inbetriebnahme vorhandener Lieferwege wie der Nord-Stream-Pipeline ermöglichen." Das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vor.

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Die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebauten Nord-Stream-Pipelines waren im September 2022 durch Sprengsätze schwer beschädigt worden. Planungen für eine Reparatur oder gar Inbetriebnahme gibt es bisher keine - seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine versuchen Deutschland und die Europäische Union mit Sanktionen Russlands Präsident Wladimir Putin wirtschaftlich zu beschränken. Gasverkäufe über Nord Stream würden Russland Einnahmen bringen.

Neben einer Nord-Stream-Reaktivierung will die AfD auch die Kernenergie in Deutschland reaktivieren. Kohle und Gas sollen weiter genutzt werden, einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern lehnen die AfD-Bundestagsabgeordneten ab.

Außerdem wollen sie Subventionen für Wind- und Solarenergie beenden und eine Reihe an Gesetzen wieder abschaffen. Dazu zählen das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, das Klimaschutzgesetz und das Windenergieflächenbedarfsgesetz. Diese Gesetze wurden eingeführt, um den Klimaschutz in Deutschland voranzutreiben.

F.Hughes--TNT

Oster-Feuerpause: Ukraine und Russland werfen einander zahlreiche Verstöße vor

Auch in diesem Jahr hat die zum orthodoxen Osterfest vereinbarte Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine nicht gehalten: Beide Seiten warfen sich am Sonntag hunderte Verstöße vor. Die ukrainische Armee meldete fast 2300 russische Verstöße seit dem Inkrafttreten der Feuerpause. Moskau warf Kiew wiederum fast 2000 Verstöße dagegen vor. Einer Verlängerung der 32-stündigen Feuerpause erteilte der Kreml eine klare Absage.

Höhere Freibeträge: AfD-Fraktion will grundlegende Steuerreform

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich für eine grundlegende Steuerreform und damit verbundene Senkungen ausgesprochen. In einem auf der Klausurtagung in Cottbus beschlossenen Positionspapier heißt es, Deutschland habe "eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit". Das hemme Konsum, Investitionen und Beschäftigung im Land.

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Der Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht bereits zum Januar kommenden Jahres gefordert. "Wir diskutieren seit Jahren, dass der Bundeswehr zehntausende Soldaten fehlen", sagte er den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten", sagte er mit Blick auf den Kreml-Chef.

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Peking hat bei einem historischen Besuch der taiwanischen Oppositionsführerin Cheng Li-wun mehrere Maßnahmen für einen intensiveren Austausch mit der Inselrepublik zugesagt. Eine "vollständige Wiederaufnahme" von Direktflügen zwischen China und Taiwan, die Zulassung ausgewählter taiwanischer Filme und Serien in der Volksrepublik sowie acht weitere Maßnahmen sollten "die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg" fördern, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag kurz vor der geplanten Abreise der taiwanischen Oppositionsführerin.