Höhere Freibeträge: AfD-Fraktion will grundlegende Steuerreform

The National Times - Höhere Freibeträge: AfD-Fraktion will grundlegende Steuerreform

POLITIK 12.04.2026

Höhere Freibeträge: AfD-Fraktion will grundlegende Steuerreform / Foto: © AFP/Archiv

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich für eine grundlegende Steuerreform und damit verbundene Senkungen ausgesprochen. In einem auf der Klausurtagung in Cottbus beschlossenen Positionspapier heißt es, Deutschland habe "eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit". Das hemme Konsum, Investitionen und Beschäftigung im Land.

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Die Fraktion fordert daher eine Anhebung des Grundfreibetrags, auf den keine Steuern gezahlt werden müssen, auf 15.000 Euro, derzeit liegt er bei gut 12.000 Euro. Außerdem will die AfD einen Kinderfreibetrag von 12.000 Euro einführen. Derzeit liegt dieser Betrag bei gut 9700 Euro für beide Eltern.

In ihrem Papier einigten sich die Abgeordneten zudem darauf, die Unternehmensteuern auf ein "international konkurrenzfähiges Niveau senken" zu wollen. Nicht zuletzt sollten Steuerregeln vereinfacht werden. "Deutschland befindet sich in der schwersten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten", heißt es im Papier zur Begründung für die angestrebten Reformen.

Seit Freitagabend beriet die AfD-Bundestagsfraktion auf einer Klausurtagung im brandenburgischen Cottbus über die Schwerpunkte ihrer Arbeit für die kommenden Monate. Insgesamt sollten zwei Positionspapiere verabschiedet werden, eins zu den Themen Wirtschaft und Energie, das andere zu Renten und Soziales. Für Sonntagvormittag ist eine Pressekonferenz angesetzt.

W.Baxter--TNT

Frankreichs Staatsverschuldung erreicht in diesem Jahr höchsten Stand seit 1978

Frankreichs Staatsverschuldung wird in diesem Jahr nach Angaben aus Paris ihren höchsten Stand seit fast 50 Jahren erreichen. Die Staatsschulden würden 2026 119,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 2027 121,7 Prozent erreichen, verlautete am Samstag aus dem französischen Finanzministerium. So hoch lag der Wert nach Angaben des französischen Statistikamtes Insee seit 1978 nicht mehr.

Gewaltsame Zusammenstöße bei rechtsextremer Demonstration in den Niederlanden

Rechtsextreme Demonstranten haben sich am Samstag in den Niederlanden gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Laut Polizei versammelten sich rund 500 Rechtsextreme im Zentrum von Den Haag, skandierten antisemitische Parolen und bewarfen Polizisten mit Feuerwehrkörpern und anderen Wurfgeschossen. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und ging mit Hunden und Wasserwerfern gegen die rechten Demonstranten vor. 24 Menschen wurden demnach festgenommen.

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

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US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

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