The National Times - Ländertarifrunde steuert auf Warnstreiks zu

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Ländertarifrunde steuert auf Warnstreiks zu - Vorstellungen weit auseinander

POLITIK 15.01.2026

Ländertarifrunde steuert auf Warnstreiks zu - Vorstellungen weit auseinander / Foto: © AFP/Archiv

In der Einkommensrunde für die angestellten Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen haben die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts härtere Arbeitskämpfe vor der dritten Tarifrunde Mitte Februar in Aussicht gestellt. Wenn es weiterhin kein verhandlungsfähiges Arbeitgeberangebot gebe, "werden wir unsere Kolleginnen und Kollegen zu massiven Streiks aufrufen", sagte der Chef des Deutschen Beamtenbunds, Volker Geyer, zum Auftakt der zweiten Tarifrunde am Donnerstag in Potsdam. Das werde auch "mitten in den Winterferien" geschehen.

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Keine Gewerkschaft gehe in eine Tarifverhandlung, ohne dafür gesorgt zu haben, dass eine Tarifforderungen zur Not auch auf der Straße durchgesetzt werden könne, sagte Verdi-Vizechefin Christine Behle. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund fordern sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld für die 925.000 nicht verbeamteten Beschäftigten in den Ländern mit Ausnahme von Hessen.

Das Tarifergebnis gilt mittelbar auch für 1,3 Millionen Länderbeamte und knapp eine Million Pensionäre, die jedoch direkt nicht an der Tarifrunde beteiligt sind. Hessen ist nicht Mitglied der Arbeitgebervereinigung Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und verhandelt ab dem 27. Februar in Wiesbaden separat mit im Kern gleichen Forderungen.

Die TdL wies die Gewerkschaftsforderung erneut zurück. Der TdL-Verhandlungsführer und Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte um Rande der Tarifrunde, die Forderungen der Gewerkschaften sollten am Tariftisch zwar einzeln abgeklopft werden.

Die Forderung von sieben Prozent mehr Geld für eine Laufzeit von zwölf Monaten sei jedoch "absolut überzogen aus Sicht der Länder", sagte Dressel. Die Finanzlage der Länder sei ernst und habe sich durch Steuerneuregelungen weiter eingetrübt.

Zudem habe sich die einst hohe Inflation mittlerweile wieder auf 1,8 Prozent im Dezember abgeschwächt, sagte Dressel. Den Ländern sei wichtig, für den beruflichen Nachwuchs attraktiv zu bleiben. Eine Lohnführerschaft des öffentlichen Diensts dürfe es jedoch nicht geben.

Verdi-Bundeschef Frank Werneke sagte, die Beschäftigten hätten in den Jahren mit hoher Inflation Reallohnverluste erlitten, die aufgeholt werden müssten. Im Vergleich zur Finanzlage der Kommunen sei die Finanzlage der Länder "rosig".

Die Einnahmen der Länder seien 2025 um mehr als fünf Prozent gestiegen, sagte Werneke. Die Beschäftigten der Länder ließen sich nicht mit einem Tarifergebnis abspeisen, dass schlechter sei als das von Bund und Kommunen. Diese Erwartung der Länderarbeitgeber sei "vollkommen abwegig".

Bund und Kommunen hatten 2025 einen Tarifabschluss erzielt, der einen Lohnanstieg in zwei Stufen von insgesamt 5,8 Prozent über 27 Monate vorsah.

Die zweite Tarifrunde soll voraussichtlich bis zum späten Freitagnachmittag dauern. Eine dritte und vorerst letzte vereinbarte Tarifrunde soll vom 11. bis zum 13. Februar stattfinden.

Beide Tarifparteien schlossen keine Schlichtungsvereinbarung, welche die Anrufung eines Schlichters ermöglichen würde. Da die Friedenspflicht auslief, könnten die Gewerkschaften zu längeren Arbeitskämpfen aufrufen, um einen Tarifabschluss durchzusetzen.

V.Bennett--TNT

Neues Gesetz: Bundeswehr soll schneller beschaffen können

Angesichts der wachsenden sicherheitspolitischen Bedrohungen soll die Bundeswehr künftig schneller und unkomplizierter Beschaffungen vornehmen können. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen von Koalition und AfD ein Gesetz, das die Verfahren zu Genehmigung und Beschaffung deutlich beschleunigen soll. Der notwendige Fähigkeitszuwachs der Truppe dürfe nicht an zu komplexen Verfahren scheitern, heißt es im Gesetzentwurf. Ziel sei es, die "angestrebte vollumfängliche Verteidigungsbereitschaft" zu erreichen.

Opferbeauftragte will bessere Unterstützung von Betroffenen von DDR-Staatsdoping

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestags, Evelyn Zupke, hat eine bessere Unterstützung der Opfer des DDR-Staatsdopingsystems gefordert. Deren aktuelle Lage sei "dramatisch", erklärte Zupke am Donnerstag anlässlich der Veröffentlichung eines Sonderberichts. Das DDR-Sportsystem habe nicht nur Medaillen und Weltmeister hervorgebracht. Es sei "ebenso verantwortlich für tausende Menschen, die bis heute an den gravierenden körperlichen und seelischen Folgen des Zwangsdopings leiden".

Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen in Iran aus

Das Bundesland Schleswig-Holstein hat am Donnerstag Abschiebungen in den Iran wegen des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende ausgesetzt. Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) ordnete einen sofortigen, dreimonatigen Abschiebestopp an, wie das Sozialministerium in Kiel mitteilte. Die Ausländerbehörden seien entsprechend informiert worden.

Trotz gestoppter Hinrichtung im Iran US-Eingreifen weiter möglich - Teheran gibt sich kampfbereit

Im Iran ist die erste Hinrichtung im Zuge der regierungskritischen Proteste offenbar abgewendet: Der Demonstrant Erfan Soltani sei "nicht zum Tode verurteilt" worden, teilte die iranische Justiz am Donnerstag mit. Ein militärisches Eingreifen der USA schloss Präsident Donald Trump dennoch nicht aus. Teheran betonte derweil seine Bereitschaft, sich zu verteidigen. Die diplomatischen Bemühungen in der Golf-Region liefen auf Hochtouren.