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Neues Gesetz: Bundeswehr soll schneller beschaffen können

POLITIK 15.01.2026

Neues Gesetz: Bundeswehr soll schneller beschaffen können / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der wachsenden sicherheitspolitischen Bedrohungen soll die Bundeswehr künftig schneller und unkomplizierter Beschaffungen vornehmen können. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen von Koalition und AfD ein Gesetz, das die Verfahren zu Genehmigung und Beschaffung deutlich beschleunigen soll. Der notwendige Fähigkeitszuwachs der Truppe dürfe nicht an zu komplexen Verfahren scheitern, heißt es im Gesetzentwurf. Ziel sei es, die "angestrebte vollumfängliche Verteidigungsbereitschaft" zu erreichen.

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Mit der Neuregelung reagiert die Bundesregierung nach eigenen Angaben insbesondere auf die wachsende Bedrohung durch Russland. Das Land sei aktuell "die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit" im euro-atlantischen Raum, heißt es im Gesetzentwurf. Ein Nachlassen dieser Gefahr sei nicht zu erwarten: "Vielmehr deuten Aussagen der russischen Führung darauf hin, dass die russischen Kriegsziele über die Ukraine hinausgehen."

Das neue Gesetz soll vor allem dazu beitragen, den erheblich gestiegenen Bedarf an Liefer-, Bau- und Dienstleistungen für die Bundeswehr "schnellstmöglich" zu decken. Mit der Neuregelung kann die deutsche Armee nun öffentliche Aufträge schneller vergeben. Zudem soll sie unkomplizierter Anlagen errichten können, die für die Verteidigung wichtig sind.

Bei Vergabe- und Genehmigungsverfahren sollen Sicherheitsinteressen stärker berücksichtigt werden. Des Weiteren soll die gemeinsame Beschaffung und Zusammenarbeit in der Europäischen Union und mit Partnerstaaten gestärkt werden.

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) begrüßte den Parlamentsbeschluss. "In einer Welt wachsender Krisen müssen Entscheidungen schneller wirken", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Deshalb räumen wir Hindernisse aus dem Weg, beschleunigen Abläufe und sorgen dafür, dass die Bundeswehr jetzt schneller bekommt, was sie braucht: moderne Ausrüstung, funktionierende Infrastruktur und Raum für Innovation."

T.F.Russell--TNT

Neuer Wehrdienst: Bundeswehr versendet erste Fragebögen

Die Bundeswehr hat die ersten 5000 Briefe zum neuen Wehrdienst versandt. Sie gingen an junge Menschen des Jahrgangs 2008, die Anfang Januar volljährig geworden sind, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte. Schrittweise sollen nun wöchentlich rund 12.500 Briefe versandt werden. Diese enthalten einen QR-Code, der zu einem Onlinefragebogen führt.

Gewalt gegen Demonstranten: USA verhängen Sanktionen gegen iranische Verantwortliche

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Verantwortliche für die Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran verkündet. Die Strafmaßnahmen richteten sich unter anderem gegen den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, sowie weitere Vertreter der Sicherheitsbehörden, die das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste organisiert hätten, erklärte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag.

Opferbeauftragte will bessere Unterstützung von Betroffenen von DDR-Staatsdoping

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestags, Evelyn Zupke, hat eine bessere Unterstützung der Opfer des DDR-Staatsdopingsystems gefordert. Deren aktuelle Lage sei "dramatisch", erklärte Zupke am Donnerstag anlässlich der Veröffentlichung eines Sonderberichts. Das DDR-Sportsystem habe nicht nur Medaillen und Weltmeister hervorgebracht. Es sei "ebenso verantwortlich für tausende Menschen, die bis heute an den gravierenden körperlichen und seelischen Folgen des Zwangsdopings leiden".

Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen in Iran aus

Das Bundesland Schleswig-Holstein hat am Donnerstag Abschiebungen in den Iran wegen des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende ausgesetzt. Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) ordnete einen sofortigen, dreimonatigen Abschiebestopp an, wie das Sozialministerium in Kiel mitteilte. Die Ausländerbehörden seien entsprechend informiert worden.

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