The National Times - Klüssendorf lobt Einigung auf Wehrdienst-Modell - Betonung von Freiwilligkeit

Klüssendorf lobt Einigung auf Wehrdienst-Modell - Betonung von Freiwilligkeit


Klüssendorf lobt Einigung auf Wehrdienst-Modell - Betonung von Freiwilligkeit
Klüssendorf lobt Einigung auf Wehrdienst-Modell - Betonung von Freiwilligkeit / Foto: © AFP

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Verständigung der Koalition auf ein Modell für den neuen Wehrdienst begrüßt. In den Sendern RTL und ntv lobte Klüssendorf am Donnerstag, dass das Modell vor allem auf Freiwilligkeit setze und das umstrittene Losverfahren vor der Musterung vom Tisch sei. "Grundsätzlich ist es für uns ein sehr gutes Signal und auch ein gutes Ergebnis der letzten Tage und Wochen."

Textgröße ändern:

Es sei gut, dass nun versucht werde, die Bundeswehr attraktiver zu machen und junge Menschen zu überzeugen, den Wehrdienst anzutreten, sagte der SPD-Politiker. "Wir brauchen unbedingt mehr junge Menschen in der deutschen Bundeswehr." Bereits in den letzten Wochen seien die Freiwilligenzahlen gestiegen. "Das ist ein gutes Signal, schon bevor die Maßnahmen eingesetzt haben."

Union und SPD haben sich nach langem Streit auf ein gemeinsames Modell für den neuen Wehrdienst geeinigt. Das nun vereinbarte Modell sieht nach Angaben aus Fraktionskreisen die Musterung des jeweils kompletten Jahrgangs junger Männer vor - für dieses Modell hatte es bereits in den vergangenen Tagen große Unterstützung von Koalitionspolitikern gegeben.

In einem zweiten Schritt soll dann ein Losverfahren eingesetzt werden, falls sich unter den wehrtauglichen jungen Männern nicht genügend Freiwillige für den Wehrdienst finden. Per Los solle dann entschieden werden, wer zur Bundeswehr muss. Die Fraktionen von Union und SPD wollen Details des Modells in einer Pressekonferenz um 09.15 Uhr in Berlin vorstellen.

Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, kritisierte die Pläne für das Losverfahren. Ein solches Losverfahren sei beliebig, und junge Menschen wüssten daher nicht, worauf sie sich einzustellen hätten, sagte Haßelmann bei RTL und ntv: "Die Frage, ob jemand gezogen würde oder nicht, ist also wirklich eine Lotterie."

Positiv bewertet die Grünen-Politikerin, dass ganze Jahrgänge an Männern gemustert werden sollen und es keine generelle Pflicht zum Dienst geben soll. "Freiwilligkeit finden wir gut", sagte Haßelmann. Den Grünen sei vor allem wichtig, die Truppe attraktiver zu machen und jenen Menschen Lust auf die Bundeswehr zu machen, die ihre Perspektive dort sehen.

A.Davey--TNT

Empfohlen

Islamistische Propaganda: Durchsuchungen in zwölf Bundesländern

Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland sind mit Durchsuchungen in zwölf Bundesländern gegen islamistische Propaganda im Internet vorgegangen. Mehr als 50 Durchsuchungsbeschlüsse wurden am Donnerstag umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen, wie das federführende Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag mitteilte. Die Beschuldigten seien vor allem Jugendliche und Heranwachsende, die Adressaten und Verbreiter islamistischer Propaganda im Internet seien.

Jugendlicher Islamist in Mainz zu mehr als zwei Jahren Jugendhaft verurteilt

Das Landgericht Mainz hat einen jugendlichen Islamisten zu zwei Jahren und vier Monaten Jugendhaft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen Terrorismusfinanzierung, des Androhens einer Straftat und des Verbreitens einer Gewaltdarstellung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Wegen des Alters des Angeklagten hatte die Verhandlung abseits der Öffentlichkeit stattgefunden.

Koalition setzt bei Wehrdienst zunächst weiter auf Freiwilligkeit

Die schwarz-rote Koalition setzt beim Wehrdienst zunächst weiter auf Freiwilligkeit. Das machten die Fraktionschefs von Union und SPD, Jens Spahn und Matthias Miersch, am Donnerstagmorgen in Berlin deutlich. Zwar betonte Spahn, es könne künftig auch eine Verpflichtung zum Dienst bei der Bundeswehr geben - dazu wäre dann aber ein neues Gesetzgebungsverfahren erforderlich.

ARD-Umfrage: 40 Prozent generell gegen Zusammenarbeit anderer Parteien mit AfD

Die Bundesbürger sind dem ARD-"Deutschlandtrend extra" zufolge geteilter Meinung darüber, ob andere Parteien mit der AfD zusammenarbeiten sollten. 40 Prozent schließen nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage eine solche Kooperation generell aus. 25 Prozent und damit jeder Vierte ist aber dafür, dass die Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremistischen AfD gesucht wird. Knapp ein Drittel (30 Prozent) befürwortet dies von Fall zu Fall.

Textgröße ändern: