Islamistische Propaganda: Durchsuchungen in zwölf Bundesländern

The National Times - Islamistische Propaganda: Durchsuchungen in zwölf Bundesländern

POLITIK 13.11.2025

Islamistische Propaganda: Durchsuchungen in zwölf Bundesländern / Foto: © AFP/Archiv

Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland sind mit Durchsuchungen in zwölf Bundesländern gegen islamistische Propaganda im Internet vorgegangen. Mehr als 50 Durchsuchungsbeschlüsse wurden am Donnerstag umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen, wie das federführende Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag mitteilte. Die Beschuldigten seien vor allem Jugendliche und Heranwachsende, die Adressaten und Verbreiter islamistischer Propaganda im Internet seien.

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Die Durchsuchungen waren Teil eines gemeinsamen Aktionstags mit Österreich und der Schweiz gegen islamistische Propaganda. Insgesamt gab es in Deutschland mehr als hundert polizeiliche Maßnahmen. Grundlage waren demnach Erkenntnisse des BKA und des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Das gemeinsame Internetzentrum der beiden Behörden filtert täglich radikalislamische und islamistische Internetbeiträge heraus, die auf einen Straftatverdacht hin geprüft werden. Dazu gehören den Angaben zufolge beispielsweise religiöse Gesänge mit strafbaren Inhalten oder Propagandavideos extremistischer Organisationen. Onlineinhalte spielen eine große Rolle bei der Radikalisierung, insbesondere von jungen Menschen.

A.Little--TNT

Koalition bei freiwilligem Wehrdienst einig - Pflicht-Musterung für junge Männer

Pflicht-Musterung für alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 und klare Aufwuchsziele für die nächsten Jahre: Die schwarz-rote Koalition will mit dem neuen Wehrdienst genug Rekruten für die Bundeswehr gewinnen - allerdings zunächst wie geplant auf freiwilliger Basis. Er sei sich "sicher, dass wir das schaffen werden auch im Rahmen der Freiwilligkeit", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag nach Sitzungen der Fraktionen von SPD und Union. Der neue Wehrdienst sei "ein Angebot" an junge Männer und Frauen, aber "keine Verpflichtung".

Jugendlicher Islamist in Mainz zu mehr als zwei Jahren Jugendhaft verurteilt

Das Landgericht Mainz hat einen jugendlichen Islamisten zu zwei Jahren und vier Monaten Jugendhaft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen Terrorismusfinanzierung, des Androhens einer Straftat und des Verbreitens einer Gewaltdarstellung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Wegen des Alters des Angeklagten hatte die Verhandlung abseits der Öffentlichkeit stattgefunden.

Koalition setzt bei Wehrdienst zunächst weiter auf Freiwilligkeit

Die schwarz-rote Koalition setzt beim Wehrdienst zunächst weiter auf Freiwilligkeit. Das machten die Fraktionschefs von Union und SPD, Jens Spahn und Matthias Miersch, am Donnerstagmorgen in Berlin deutlich. Zwar betonte Spahn, es könne künftig auch eine Verpflichtung zum Dienst bei der Bundeswehr geben - dazu wäre dann aber ein neues Gesetzgebungsverfahren erforderlich.

ARD-Umfrage: 40 Prozent generell gegen Zusammenarbeit anderer Parteien mit AfD

Die Bundesbürger sind dem ARD-"Deutschlandtrend extra" zufolge geteilter Meinung darüber, ob andere Parteien mit der AfD zusammenarbeiten sollten. 40 Prozent schließen nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage eine solche Kooperation generell aus. 25 Prozent und damit jeder Vierte ist aber dafür, dass die Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremistischen AfD gesucht wird. Knapp ein Drittel (30 Prozent) befürwortet dies von Fall zu Fall.