Koalition setzt bei Wehrdienst zunächst weiter auf Freiwilligkeit

The National Times - Koalition setzt bei Wehrdienst zunächst weiter auf Freiwilligkeit

POLITIK 13.11.2025

Koalition setzt bei Wehrdienst zunächst weiter auf Freiwilligkeit / Foto: © AFP/Archiv

Die schwarz-rote Koalition setzt beim Wehrdienst zunächst weiter auf Freiwilligkeit. Das machten die Fraktionschefs von Union und SPD, Jens Spahn und Matthias Miersch, am Donnerstagmorgen in Berlin deutlich. Zwar betonte Spahn, es könne künftig auch eine Verpflichtung zum Dienst bei der Bundeswehr geben - dazu wäre dann aber ein neues Gesetzgebungsverfahren erforderlich.

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"Wir werden mehr Verbindlichkeit haben in der Freiwilligkeit", sagte Spahn. So solle ein "verbindlicher Aufwuchspfad" für die Zahl der Soldatinnen und Soldaten gesetzlich festgeschrieben werden. Auch bestätigte Spahn, "dass alle gemustert werden".

"Sollte es am Ende nicht reichen bei der Freiwilligkeit, braucht es auch eine Verpflichtung", sagte Spahn weiter. Dazu sei in der Koalition vereinbart worden, "dass es dann eine weitere gesetzliche Regelung braucht". Weiter hob der CDU-Politiker hervor: "Wir wollen, dass Deutschland sich verteidigen kann, weil es sich verteidigen können muss."

Die Einigung erfolgte demnach am Mittwochabend in einem Spitzengespräch von Spahn und Miersch mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Es sei gelungen, "das Ganze zu einem guten Ende zu bringen", sagte Miersch. Er räumte ein, die Verhandlungen seien nicht einfach gewesen.

Auch Miersch betonte den Vorrang der Freiwilligkeit, um den Personalbedarf der Bundeswehr zu decken. Sollte das nicht der Fall sein, werde sich der Bundestag dann neu mit dieser Situation auseinandersetzen müssen.

F.Jackson--TNT

Koalition bei freiwilligem Wehrdienst einig - Pflicht-Musterung für junge Männer

Pflicht-Musterung für alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 und klare Aufwuchsziele für die nächsten Jahre: Die schwarz-rote Koalition will mit dem neuen Wehrdienst genug Rekruten für die Bundeswehr gewinnen - allerdings zunächst wie geplant auf freiwilliger Basis. Er sei sich "sicher, dass wir das schaffen werden auch im Rahmen der Freiwilligkeit", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag nach Sitzungen der Fraktionen von SPD und Union. Der neue Wehrdienst sei "ein Angebot" an junge Männer und Frauen, aber "keine Verpflichtung".

Islamistische Propaganda: Durchsuchungen in zwölf Bundesländern

Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland sind mit Durchsuchungen in zwölf Bundesländern gegen islamistische Propaganda im Internet vorgegangen. Mehr als 50 Durchsuchungsbeschlüsse wurden am Donnerstag umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen, wie das federführende Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag mitteilte. Die Beschuldigten seien vor allem Jugendliche und Heranwachsende, die Adressaten und Verbreiter islamistischer Propaganda im Internet seien.

Jugendlicher Islamist in Mainz zu mehr als zwei Jahren Jugendhaft verurteilt

Das Landgericht Mainz hat einen jugendlichen Islamisten zu zwei Jahren und vier Monaten Jugendhaft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen Terrorismusfinanzierung, des Androhens einer Straftat und des Verbreitens einer Gewaltdarstellung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Wegen des Alters des Angeklagten hatte die Verhandlung abseits der Öffentlichkeit stattgefunden.

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