Söder fordert SPD vor Koalitionsausschuss zum Einlenken bei Verbrenner-Aus auf

The National Times - Söder fordert SPD vor Koalitionsausschuss zum Einlenken bei Verbrenner-Aus auf

POLITIK 13.11.2025

Söder fordert SPD vor Koalitionsausschuss zum Einlenken bei Verbrenner-Aus auf / Foto: © AFP

CSU-Chef Markus Söder hat die SPD vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstag aufgefordert, im Streit um das von der EU geplante Verbrenner-Aus einzulenken, um die für 2035 geplante Regelung zu stoppen. "Wir brauchen endlich Klarheit beim Auto, das Verbrenner-Aus muss gekippt werden", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen".

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"Sämtliche Ministerpräsidenten - sogar der SPD und Grünen - haben sich bereits einhellig für ein Aus vom Verbrenner-Aus ausgesprochen", fuhr der CSU-Politiker fort. "Deshalb sollte sich jetzt auch die SPD-Spitze bewegen und nichts mehr verzögern oder blockieren."

"Natürlich setzen wir uns massiv für den Ausbau der Elektromobilität ein", sagte Söder. "Dennoch brauchen unsere Automobilhersteller im internationalen Wettbewerb mehr Freiheit und Technologie-Offenheit über 2035 hinaus", sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Autobranche sei die "Lebensader unserer Wirtschaft". Gerade Bayern sei mit BMW, Audi, MAN und verschiedenen Zulieferern ein "Spitzenstandort". Dies dürfe nicht gefährdet werden.

Die Spitzen von CDU, SPD und CSU kommen am Donnerstagabend zu Beratungen im Koalitionsausschuss zusammen. Bei dem Treffen im Berliner Kanzleramt soll es schwerpunktmäßig um die wirtschaftliche Situation und die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland gehen. Neben der Zukunft des Verbrennermotors soll nach Angaben der Koalitionäre unter anderem darüber gesprochen werden, wie Investitionsbedingungen in Deutschland verbessert werden können.

In der EU dürfen nach derzeitiger Gesetzgebung ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen. Nach derzeitigem Stand der Technik können dies nur E-Autos erreichen. Zuletzt hatte es angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Autobauer aber lauter werdende Forderungen nach einer Lockerung oder Verschiebung der Vorgaben gegeben, insbesondere die Union drängt darauf.

F.Harris--TNT

ARD-Umfrage: 40 Prozent generell gegen Zusammenarbeit anderer Parteien mit AfD

Die Bundesbürger sind dem ARD-"Deutschlandtrend extra" zufolge geteilter Meinung darüber, ob andere Parteien mit der AfD zusammenarbeiten sollten. 40 Prozent schließen nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage eine solche Kooperation generell aus. 25 Prozent und damit jeder Vierte ist aber dafür, dass die Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremistischen AfD gesucht wird. Knapp ein Drittel (30 Prozent) befürwortet dies von Fall zu Fall.

Klüssendorf lobt Einigung auf Wehrdienst-Modell - Betonung von Freiwilligkeit

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Verständigung der Koalition auf ein Modell für den neuen Wehrdienst begrüßt. In den Sendern RTL und ntv lobte Klüssendorf am Donnerstag, dass das Modell vor allem auf Freiwilligkeit setze und das umstrittene Losverfahren vor der Musterung vom Tisch sei. "Grundsätzlich ist es für uns ein sehr gutes Signal und auch ein gutes Ergebnis der letzten Tage und Wochen."

Trump unterzeichnet Übergangshaushalt: Längster "Shutdown" in der US-Geschichte beendet

Der längste "Shutdown" in der Geschichte der USA ist nach 43 Tagen beendet: US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Mittwoch (Ortszeit) einen Übergangshaushalt. Kurz zuvor stimmte mit dem Repräsentantenhaus die zweite Kongresskammer für den Übergangshaushalt, nachdem der Senat bereits grünes Licht gegeben hatte. Der Übergangshaushalt sichert die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar, unter anderem die der Veteranenangelegenheiten und des Landwirtschaftsministeriums auch darüber hinaus.

Spahn kündigt vor Koalitionsausschuss Beschlüsse zu Wirtschaftsbelebung an

Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Donnerstag hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) konkrete Beschlüsse zur Belebung der Konjunktur angekündigt. "Ich rechne mit Entscheidungen zu einem Industriestrompreis und zu Gaskraftwerken für bezahlbare Energie", sagte Spahn dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Wir müssen vor allem der energieintensiven Industrie und dem Mittelstand helfen. Die Strompreise müssen runter."