Spahn kündigt vor Koalitionsausschuss Beschlüsse zu Wirtschaftsbelebung an

The National Times - Spahn kündigt vor Koalitionsausschuss Beschlüsse zu Wirtschaftsbelebung an

POLITIK 13.11.2025

Spahn kündigt vor Koalitionsausschuss Beschlüsse zu Wirtschaftsbelebung an / Foto: © AFP

Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Donnerstag hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) konkrete Beschlüsse zur Belebung der Konjunktur angekündigt. "Ich rechne mit Entscheidungen zu einem Industriestrompreis und zu Gaskraftwerken für bezahlbare Energie", sagte Spahn dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Wir müssen vor allem der energieintensiven Industrie und dem Mittelstand helfen. Die Strompreise müssen runter."

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Noch keine Beschlüsse am Donnerstag erwartet Spahn beim Thema Rentenreform, die jüngere Unionsabgeordnete wegen einer zu großen Belastung künftiger Generationen zu blockieren drohen. "Der Kanzler hat sehr deutlich gemacht, dass darüber noch zu reden sein wird in der Koalition", sagte Spahn. "Ich rechne allerdings nicht mit einer sofortigen Entscheidung."

Spahn warb zugleich um Verständnis, dass die schwarz-rote Politik die Stimmung in der Bevölkerung und in den Unternehmen bisher nicht entscheidend drehen konnte. "Es braucht Zeit, bis sich im Alltag spürbar etwas ändert", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf bereits gefasste Beschlüsse für niedrigere Körperschaftssteuern und weniger Bürokratie. "Wer aktuell auf Wohnungssuche ist, spürt ja noch nichts vom Bauturbo, den wir beschlossen haben."

Spahn bezeichnete die Sozialabgaben von aktuell 42,5 Prozent eines Bruttolohns als "große Belastung" für die Wirtschaft. "Die gehen wir mit Sozialversicherungsreformen an, sobald die dafür eingesetzten Kommissionen ihre Ergebnisse vorlegen", sagte er. Diese Fragen würden "das erste Halbjahr 2026 bestimmen".

N.Johns--TNT

Peseschkian sieht Entscheidung über Ende des Iran-Kriegs bei den USA

Irans Präsident Massud Peseschkian sieht die Entscheidung über ein Ende des Iran-Kriegs bei den USA. "Wir wollen nicht weitermachen", sagte Peseschkian dem US-Sender Fox News in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview. "Amerika muss entscheiden, ob es dies beenden will oder nicht", sagte er laut der Übersetzung des Senders. Dem Iran sei der Krieg "aufgezwungen" worden. Verantwortlich dafür seien "von Israel ausgehende Provokationen".

Xi von Trump zu Staatsbankett im Weißen Haus empfangen

US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan zu einem Staatsbankett im Weißen Haus empfangen. Unter den geladenen Gästen am Donnerstagabend waren auch die Spitzen der US-Tech-Elite, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Nvidia-Chef Jensen Huang und OpenAI-Chef Sam Altman. Die Gästeliste unterstrich die Bedeutung von Konfliktthemen wie Künstliche Intelligenz (KI) und Handel bei Xis Besuch.

Pistorius trifft neuen ungarischen Verteidigungsminister in Budapest

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Freitag zu politischen Gesprächen nach Ungarn. Im Mittelpunkt des Besuchs in Budapest steht der Austausch mit seinem neuen ungarischen Amtskollegen Romulusz Ruszin-Szendi über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Für 12.15 Uhr ist zunächst eine Kranzniederlegung am Denkmal des Unbekannten Soldaten auf dem Heldenplatz geplant, gegen 13.00 Uhr beginnen die Beratungen. Um 14.00 Uhr wollen beide Minister vor die Presse treten.

Wadephul trifft bei Kanada-Besuch Außenministerin und Verteidigungsminister

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt am Freitag seine Nordamerika-Reise mit politischen Gesprächen in Ottawa fort. Zunächst trifft er dort seine kanadische Amtskollegin Anita Anand. Für 11.25 Uhr Ortszeit (17.25 Uhr MESZ) ist eine gemeinsame Begegnung mit der Presse vorgesehen. Wadephul war bereits am Donnerstag von New York nach Ottawa geflogen. In New York hatte er die UN-Generaldebatte verfolgt.