Bremen: Grünen-Fraktionschefin Müller soll neue Umweltsenatorin werden

The National Times - Bremen: Grünen-Fraktionschefin Müller soll neue Umweltsenatorin werden

POLITIK 26.10.2025

Bremen: Grünen-Fraktionschefin Müller soll neue Umweltsenatorin werden / Foto: © AFP/Archiv

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremer Bürgerschaft, Henrike Müller, soll neue Umweltsenatorin werden. Das beschloss der Landesvorstand der Grünen in der Hansestadt nach eigenen Angaben am Sonntag. Hintergrund ist die Rücktrittsankündigung von Amtsinhaberin Kathrin Moosdorf (Grüne). Sie war wegen einer umstrittenen Frühpensionierung eines Staatssekretärs massiv in die Kritik geraten.

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Müller leitet die Grünen-Fraktion seit 2023, im Landesparlament sitzt sie seit 2015. Davor war die 49-Jährige zwischen 2011 und 2015 bereits Landesvorsitzende der Grünen, die derzeit in einer Dreierkoalition mit SPD und Linken unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) regieren.

Formal muss der Vorschlag des Landesvorstands noch von einem Parteitag abgesegnet werden. Dieser ist laut Partei für den 5. November geplant.

Der Wechsel an der Spitze des Umweltressorts ist nur einer von mehreren Wechseln im Senat binnen kurzer Zeit. Im August gab Bildungssenatorin Sascha Karolin Aulepp (SPD) ihren Rücktritt bekannt. Nur wenige Tage zuvor kündigte zudem der langjährige Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) seinen Rückzug zum Jahresende an. Nachfolger stehen inzwischen fest.

Kürzlich wurde außerdem bekannt, dass die Bremer Staatsanwaltschaft gegen Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) wegen des Anfangsverdachts der Untreue ermittelt. Es geht um die Versetzung eines Staatssekretärs in den einstweiligen Ruhestand. Es steht der Verdacht im Raum, dies könne unrechtmäßig geschehen sein, um diesem Versorgungsleistungen zu sichern.

Die Opposition forderte bereits den Rücktritt von Vogt und ein Eingreifen von Regierungschef Bovenschulte, der derzeit Bundesratspräsident ist. Der rot-grün-rote Senat befinde sich inzwischen insgesamt in einer schweren Krise, hieß etwa es aus der CDU. Deren Landesschef erklärte, das "System Bovenschulte" sei personell, finanziell und inhaltlich "gescheitert".

G.Morris--TNT

Putin meldet Abschluss von Tests nuklear angetriebener Marschflugkörper

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Abschluss von Tests mit dem neuartigen, nuklear angetriebenen Marschflugkörper Burewestnik verkündet. "Die entscheidenden Tests sind nun abgeschlossen", erklärte Putin in einem am Sonntag vom Kreml veröffentlichen Video eines Treffens mit Militärvertretern. Zudem ordnete der Kreml-Chef darin an, mit den "Vorbereitungen der Infrastruktur für die Stationierung dieser Waffen in den russischen Streitkräften" zu beginnen. Washington wurde nach Angaben des Kreml-Wirtschaftsgesandten Kirill Dmitrijew bereits über den Abschluss der Tests informiert.

Union verärgert über SPD-Teilnahme an "Stadtbild"-Demonstration

Die "Stadtbild"-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sorgen weiter für Spannungen in der schwarz-roten Koalition. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), zeigte sich verärgert über die Teilnahme von SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar an einer Demonstration gegen Merz' Äußerung: "Wer als SPD-Führungskraft gegen den Bundeskanzler der gemeinsamen Koalition demonstriert, trägt leichtfertig dazu bei, dass die Menschen uns weniger zutrauen, gut zu regieren", sagte Bilger dem "Tagesspiegel" vom Montag.

Handelsstreit: Trump nach Gesprächen in Malaysia zuversichtlich über Einigung mit China

In den Zollstreit zwischen China und den USA kommt offenbar Bewegung. Wenige Tage vor einem geplanten Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping äußerte sich US-Präsident Donald Trump am Sonntag bei einem Besuch in Malaysia zuversichtlich über eine Beilegung des Handelsstreits mit Peking. Positive Signale kamen auch von Chinas Vize-Handelsminister Li Chenggang und Trumps Finanzminister Scott Bessent.

"Es gibt Angsträume": Banaszak für ernste Debatte um Merz' "Stadtbild"-Äußerung

In der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausgelösten "Stadtbild"-Debatte hat Grünen-Chef Felix Banaszak davor gewarnt, die Augen vor den existierenden Problemen zu verschließen. Es müsse anerkannt werden, dass Merz mit seinen Äußerungen zu den Folgen von Migration "eine breit getragene Wahrnehmung anspricht, mit der sich progressive Kräfte beschäftigen müssen", schrieb Banaszak in einem Beitrag, aus dem die Funke-Zeitungen (Montagsausgaben) zitierten. "Es gibt sie, die Angsträume in unserem Land", schrieb der Grünen-Chef.