The National Times - "Ist doch normal": Macron traf Ex-Präsident Sarkozy vor dessen Haft

"Ist doch normal": Macron traf Ex-Präsident Sarkozy vor dessen Haft


"Ist doch normal": Macron traf Ex-Präsident Sarkozy vor dessen Haft
"Ist doch normal": Macron traf Ex-Präsident Sarkozy vor dessen Haft / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy, der am Dienstag in Haft kommen soll, ist zuvor noch von Staatschef Emmanuel Macron empfangen worden. Das Treffen habe am Freitag stattgefunden, teilte das Präsidialamt in Paris am Montag mit. Macron sagte zu dem Treffen: "Es ist doch normal, dass ich auf menschlicher Ebene einen meiner Vorgänger in diesem Kontext empfange."

Textgröße ändern:

Zugleich betonte Macron am Montag bei einer Pressekonferenz zum Abschluss eines Gipfels von neun südlichen EU-Staaten in der slowenischen Stadt Portoroz, dass er auf die "Unabhängigkeit" der Justiz achte. Sarkozy war im Zusammenhang mit einer Affäre um Wahlkampfgelder aus Libyen zu fünf Jahren Haft mit sofortiger Vollstreckung verurteilt worden.

Der 70-Jährige soll am Dienstag im Pariser Gefängnis Santé inhaftiert werden. Damit wird er der erste französische Staatschef der Nachkriegszeit und der erste Ex-Präsident eines EU-Landes sein, der hinter Gitter kommt.

Ein Pariser Gericht hatte Sarkozy am 25. September wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu der Haftstrafe verurteilt. Nach Ansicht der Richter hatte er seine Vertrauten in seinem Namen im Libyen des damaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi verhandeln lassen, um von dort Gelder für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 zu bekommen.

Die Richter gehen davon aus, dass tatsächlich Geld aus Libyen floss, wobei sich aber nicht nachweisen ließ, ob dies für den Wahlkampf genutzt wurde. Sarkozy habe aber die Absicht gehabt, "Korruption auf höchstem Niveau vorzubereiten".

Der Ex-Präsident hatte während des Prozesses seine Unschuld beteuert und gegen das Urteil Berufung eingelegt. Wegen der "Schwere der Taten" entschieden die Richter jedoch, dass er die Haftstrafe noch vor Beginn des Berufungsprozesses antreten muss.

Da Sarkozy im Januar das Alter von 70 Jahren erreicht hat, kann er umgehend eine Hafterleichterung beantragen, etwa das Tragen einer elektronischen Fußfessel. Über diesen Antrag muss innerhalb von zwei Monaten entschieden werden.

W.Phillips--TNT

Empfohlen

Madagaskars neuer Präsident nominiert zivilen Regierungschef

Madagaskars neuer Präsident Michael Randrianirina hat den Zivilisten Herintsalama Rajaonarivelo als Regierungschef nominiert. Rajaonarivelo, der ehemalige Vorsitzende der madagassischen Bank BNI, verfüge über "Fähigkeiten, Erfahrung aber auch Beziehungen zu internationalen Organisationen in anderen Ländern, die mit Madagaskar zusammenarbeiten werden", erklärte Randrianirina am Montag. Die Wahl des Regierungschefs sei im Einklang mit der Verfassung getroffen worden.

Vor Trump-Putin-Treffen: EU warnt vor Zugeständnissen an Russland

Vor dem geplanten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Budapest hat die Europäische Union vor Zugeständnissen an Moskau gewarnt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Montag, es sei "nicht der richtige Weg, Druck auf das Opfer, die Ukraine auszuüben". Trump hatte die Ukraine aufgerufen, auf den russisch besetzten Teil des Donbass zu verzichten.

Boliviens designierter Präsident will diplomatische Beziehungen zu USA wiederherstellen

Boliviens designierter Präsident Rodrigo Paz will die vor fast 20 Jahren abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zu den USA wiederherstellen. "Im konkreten Fall der USA wird diese Beziehung wieder aufgenommen werden", sagte Paz am Sonntag (Ortszeit) bei seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Wahlsieg. Die Beziehungen zu Washington waren unter Boliviens linksgerichtetem Staatschef Evo Morales 2008 abgebrochen worden.

Trump bekräftigt U-Boot-Deal mit Australien und unterzeichnet Rohstoffdeal

US-Präsident Donald Trump hat den geplanten Verkauf atomgetriebener U-Boote an Australien bestätigt. "Die U-Boote, die wir für Australien bauen, machen wirklich Fortschritte", sagte Trump am Montag bei einem Empfang für den australischen Regierungschef Anthony Albanese im Weißen Haus. Beide Länder unterzeichneten zudem eine Rohstoffpartnerschaft. Die USA wollen damit unabhängiger von China werden.

Textgröße ändern: