Vor Trump-Putin-Treffen: EU warnt vor Zugeständnissen an Russland / Foto: © AFP/Archiv
Vor Trump-Putin-Treffen: EU warnt vor Zugeständnissen an Russland
Vor dem geplanten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Budapest hat die Europäische Union vor Zugeständnissen an Moskau gewarnt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Montag, es sei "nicht der richtige Weg, Druck auf das Opfer, die Ukraine auszuüben". Trump hatte die Ukraine aufgerufen, auf den russisch besetzten Teil des Donbass zu verzichten.
Kallas sagte nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg: "Wir dürfen nicht vergessen, dass Russland hier der Aggressor ist und die Ukraine das Opfer."
Trump hatte am Sonntag vor Journalisten in der Regierungsmaschine Air Force One gesagt, die Ukraine und Russland sollten die Kämpfe entlang der derzeitigen Frontlinie beenden. "Alles andere wäre sehr schwierig auszuhandeln", betonte Trump. Zum Donbass sagte er: "Lasst ihn so zerteilt, wie er jetzt ist."
Damit setzte der US-Präsident die Ukraine erneut unter Druck, Gebietsabtretungen an Russland zuzustimmen. Bereits vor einem Treffen mit Putin in Alaska Mitte August hatte sich Trump an den Kreml-Chef angenähert und einen "Gebietstausch" zwischen der Ukraine und Russland gefordert.
Nach dem Gipfel zeigte sich der Republikaner dann aber zunehmend enttäuscht über Putin und die anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine. Ende September sagte Trump sogar, die Ukraine könne mit Hilfe der EU ihr gesamtes Staatsgebiet "in seiner ursprünglichen Form zurückgewinnen".
Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Weißen Haus empfangen. Anders als von Selenskyj erhofft sagte der US-Präsident aber keine Tomahawk-Marschflugkörper zum Kampf gegen Russland zu. Der ukrainische Präsident forderte daraufhin 25 zusätzliche Patriot-Luftabwehrsysteme.
Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, vom EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel werde ein "klares Signal der Unterstützung" für die Ukraine erwartet. Insbesondere vor dem Hintergrund des möglichen Trump-Putin-Treffens in Budapest gelte das Motto "Wir lassen die Ukraine nicht im Stich."
Die Regierung erwarte, dass es bei dem Gipfel eine "politische Entscheidung" zu den in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten geben werde, hieß es. Trotz einer "ganzen Reihe" offener technischer Fragen zeichne sich ein "großer Konsens" darüber ab, die Vermögenswerte für ein sogenanntes Reparationsdarlehen an die Ukraine zu verwenden.
Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass die Ukraine Anleihen in Höhe von 140 Milliarden Euro aus den eingefrorenen Vermögenswerten erhält und einen Großteil davon zum Kauf europäischer Waffen nutzt. Kiew müsste das Geld nur zurückzahlen, wenn es zuvor Reparationszahlungen von Russland erhielte.
Zudem beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über das 19. Sanktionspaket gegen Russland. Berlin sei "recht optimistisch", dass die Slowakei ihre Blockade des Pakets aufheben werde, hieß es aus den deutschen Regierungskreisen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei dazu mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico in Kontakt.
P.Johnston--TNT
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