The National Times - Johnson tritt als Parteichef der britischen Konservativen zurück

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Johnson tritt als Parteichef der britischen Konservativen zurück

POLITIK 07.07.2022

Johnson tritt als Parteichef der britischen Konservativen zurück / Foto: © AFP

Nach einer beispiellosen Regierungskrise hat der britische Premierminister Boris Johnson seinen Rücktritt als Chef der konservativen Tory-Partei bekannt gegeben. Er wolle jedoch Premierminister bleiben, bis ein Nachfolger gefunden sei, sagte Johnson am Donnerstag in einer Ansprache. Nach einer ganzen Reihe von Skandalen waren seit Dienstagabend fast 60 Minister und andere Regierungsvertreter aus Protest gegen Johnson zurückgetreten. Seither häuften sich die Rücktrittsforderungen an den Premier vor allem auch aus der eigenen Partei und von Kabinettsmitgliedern.

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Johnson und seine Regierung waren in den vergangenen Monaten durch eine ganze Reihe von Skandalen massiv in die Kritik geraten. Neben einer Spendenaffäre wogen Skandale um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns sowie um sexuelle Übergriffe von hochrangigen Tory-Vertretern besonders schwer.

D.Kelly--TNT

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine

Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.

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