The National Times - Johnson tritt als Parteichef der britischen Konservativen zurück

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Johnson tritt als Parteichef der britischen Konservativen zurück

POLITIK 07.07.2022

Johnson tritt als Parteichef der britischen Konservativen zurück / Foto: © AFP

Nach einer beispiellosen Regierungskrise hat der britische Premierminister Boris Johnson seinen Rücktritt als Chef der konservativen Tory-Partei bekannt gegeben. Er wolle jedoch Premierminister bleiben, bis ein Nachfolger gefunden sei, sagte Johnson am Donnerstag in einer Ansprache. Nach einer ganzen Reihe von Skandalen waren seit Dienstagabend fast 60 Minister und andere Regierungsvertreter aus Protest gegen Johnson zurückgetreten. Seither häuften sich die Rücktrittsforderungen an den Premier vor allem auch aus der eigenen Partei und von Kabinettsmitgliedern.

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Johnson und seine Regierung waren in den vergangenen Monaten durch eine ganze Reihe von Skandalen massiv in die Kritik geraten. Neben einer Spendenaffäre wogen Skandale um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns sowie um sexuelle Übergriffe von hochrangigen Tory-Vertretern besonders schwer.

D.Kelly--TNT

Diplomatischer Eklat: Polens Präsident entzieht Selenskyj höchste Auszeichnung

Der Streit zwischen Polen und der Ukraine um die Weltkriegs-Vergangenheit schaukelt sich weiter hoch: Der rechtsnationale polnische Präsident Karol Nawrocki hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj die höchste Ehrung des Landes entzogen. Nawrocki verkündete die Aberkennung des Weißer-Adler-Ordens am Freitagabend in einer Videobotschaft. Die ukrainische Regierung verurteilte den Schritt umgehend als "strategischen Fehler" und "respektlos". Selenskyj hatte mit der Benennung einer ukrainischen Armeeeinheit nach der berüchtigten Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) Ende Mai einen diplomatischen Eklat mit Polen ausgelöst.

Polens Präsident entzieht Selenskyj höchste Auszeichnung des Landes

Nach einem Streit um die Weltkriegs-Vergangenheit entzieht der polnische Präsident Karol Nawrocki dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj die höchste Ehrung des Landes. Nawrocki verkündete die Aberkennung des Weißer-Adler-Ordens am Freitagabend in einer Videobotschaft. Die ukrainische Regierung verurteilte den Schritt umgehend als "strategischen Fehler" und "respektlos". Polen gehört bislang zu den wichtigsten militärischen und humanitären Unterstützern der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland.

Linken-Parteitag: Kämpferische Töne gegen Rechts und die Politik der Regierung

Scharfe Kritik an der Sozialpolitik der Bundesregierung und Aufrufe zum Kampf gegen Rechts haben den Auftakt des Linken-Bundesparteitags in Potsdam geprägt. "Der Gegner steht immer noch rechts", rief Parteichefin Ines Schwerdtner, die sich zur Wiederwahl stellt, am Freitag den Delegierten zu. Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, den hart erkämpften Acht-Stunden-Tag "zerstören" zu wollen.

Bundestagsabgeordnete Cademartori und Mesarosch neue SPD-Chefs in Baden-Württemberg

Die SPD in Baden-Württemberg hat die Bundestagsabgeordneten Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Bei einem Landesparteitag in Ulm erhielt die 38-jährige Cademartori am Freitag 87,8 Prozent der Delegiertenstimmen, der 35-jährige Mesarosch kam auf 78,5 Prozent, wie die Partei mitteilte. Zuvor hatte das Duo eine Mitgliederbefragung mit 56,5 Prozent Zustimmung gewonnen.

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