The National Times - Johnson tritt als Parteichef der britischen Konservativen zurück

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Johnson tritt als Parteichef der britischen Konservativen zurück

POLITIK 07.07.2022

Johnson tritt als Parteichef der britischen Konservativen zurück / Foto: © AFP

Nach einer beispiellosen Regierungskrise hat der britische Premierminister Boris Johnson seinen Rücktritt als Chef der konservativen Tory-Partei bekannt gegeben. Er wolle jedoch Premierminister bleiben, bis ein Nachfolger gefunden sei, sagte Johnson am Donnerstag in einer Ansprache. Nach einer ganzen Reihe von Skandalen waren seit Dienstagabend fast 60 Minister und andere Regierungsvertreter aus Protest gegen Johnson zurückgetreten. Seither häuften sich die Rücktrittsforderungen an den Premier vor allem auch aus der eigenen Partei und von Kabinettsmitgliedern.

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Johnson und seine Regierung waren in den vergangenen Monaten durch eine ganze Reihe von Skandalen massiv in die Kritik geraten. Neben einer Spendenaffäre wogen Skandale um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns sowie um sexuelle Übergriffe von hochrangigen Tory-Vertretern besonders schwer.

D.Kelly--TNT

Bundesweite Razzia bei jungen mutmaßlichen Rechtsextremisten

Ermittler sind am Mittwoch mit einer bundesweiten Razzia gegen junge mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. Sie sollen herausgehobene Mitglieder zweier Gruppierungen sein, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Im Fokus der Ermittlungen stehen demnach 36 Beschuldigte, denen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Teils soll es sich um Jugendliche oder Heranwachsende handeln.

Kanzleramtschef Frei: Verstehe, dass die Menschen unzufrieden sind

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat zum ersten Jahrestag des Antritts der schwarz-roten Regierung deren Erfolge und zugleich den noch großen Handlungsbedarf betont. "Wenn man sich die Bilanz anschaut, haben wir in ganz vielen Bereichen die Dinge vorwärts gebracht", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Frei nannte etwa das Bürgergeld, die Migrationspolitik und die Rente.

US-Armee setzt Einsatz in Straße von Hormus vorläufig aus

Nach nur einem Tag hat US-Präsident Donald Trump den US-Militäreinsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus vorläufig ausgesetzt. Der Marineeinsatz "Projekt Freiheit" werde "für eine kurze Zeit pausiert, um zu sehen, ob das Abkommen finalisiert und unterzeichnet werden kann oder nicht", erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) mit Blick auf ein mögliches Friedensabkommen mit dem Iran in seinem Onlinedienst Truth Social. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi traf derweil seinen chinesischen Kollegen Wang Yi zu Gesprächen in Peking.

Bundesinnenministerium: Bis zu 14.000 Beamte bei Grenzkontrollen im Einsatz

Die Bundespolizei muss bis zu 14.000 Beamtinnen und Beamte einsetzen, um die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Jahr angeordneten flächendeckenden Grenzkontrollen und die damit verbundenen pauschalen Zurückweisungen von Asylbewerbern zu gewährleisten. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben) vorlag.

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