SPD-Fraktionschef Miersch kündigt zeitnahen Entwurf für Erbschaftsteuerreform an

The National Times - SPD-Fraktionschef Miersch kündigt zeitnahen Entwurf für Erbschaftsteuerreform an

POLITIK 07.01.2026

SPD-Fraktionschef Miersch kündigt zeitnahen Entwurf für Erbschaftsteuerreform an / Foto: © AFP

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat einen zeitnahen Gesetzentwurf für eine Reform der Erbschaftsteuer angekündigt. "Die SPD wird 2026 die Reformpartei. Dazu gehören Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, aber auch eine faire Erbschaftsteuerreform", sagte er der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit."

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Die SPD wolle ein "ausgewogenes Konzept einbringen, das fair und zukunftsfest ist", kündigte Miersch an. "Und ja, wonach auch sehr hohe Erbschaften stärker als bislang besteuert werden." Bislang gebe es noch zu viele Schlupflöcher, "sodass normale Erben besteuert werden, Super-Erben sich aber drücken können". Das wollten die Sozialdemokraten konkret angehen.

Er verwies auf andere Länder, in denen es gelinge, Betriebe zu schonen, an die hohe Erbschaften und Vermögen häufig geknüpft sind, und zugleich extreme Erbschaften und Vermögen gerechter zu besteuern. Der SPD-Politiker stellte in der "Rheinischen Post" zugleich klar, es gehe dabei "nicht um eine geerbte Eigentumswohnung oder das Elternhaus. Wir reden hier über hohe Millionensummen".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte am Rande der Winterklausur der Landesgruppe in Kloster Seeon, der SPD-Vorschlag sei "leistungsfeindlich". Deshalb gebe es von Seiten der CSU "selbstverständlich eine Absage" an den Vorschlag. Wer etwas für Wirtschaft und Wachstum machen wolle, brauche leistungsfreundliche Lösungen. Dazu zähle etwa der Vorschlag der CSU, die Unternehmensteuerreform vorzuziehen.

C.Stevenson--TNT

Steuerdebatte: Union will mit SPD über Entlastung für Unternehmen sprechen

Die Union will die Kosten für Unternehmen senken und so die "strukturelle Wachstumsschwäche überwinden". Die Kosten für Energie, Bürokratie und Arbeit und die Steuern seien zu hoch, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. "Darüber müssen wir mit den Sozialdemokraten sprechen."

Moskau wirft den USA nach Tanker-Beschlagnahme im Atlantik Schüren von Spannungen vor

Nach der Beschlagnahme eines unter russischer Flagge fahrenden Öltankers im Nordatlantik hat Russland den USA das Schüren "militärischer und politischer Spannungen" vorgeworfen. Washington sei "bereit, schwerwiegende internationale Krisen zu provozieren", erklärte das russische Außenministerium am Donnerstag. Dies sei "bedauerlich und alarmierend". Das Ministerium verurteilte das US-Vorgehen sowie die Unterstützung durch Großbritannien bei der Beschlagnahme als "gefährlich und unverantwortlich".

CDU sagt Vorstandsklausur wegen Wintereinbruchs und befürchteten Chaos ab

Wegen des befürchteten strengen Wintereinbruchs infolge des Sturmtiefs "Elli" hat die Bundes-CDU ihre Vorstandsklausur in Mainz abgesagt. Eine Parteisprecherin verwies am Donnerstag zur Begründung auf die "eindringlichen Wetterwarnungen und die damit verbundene Gefahrenlage". Ein Festhalten an dem für Freitag und Samstag geplanten Treffen der Parteispitze wäre unter diesen Umständen zu gefährlich.

Macron wirft USA schrittweises Abwenden von Verbündeten vor

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