The National Times - CSU-Landesgruppe kritisiert Brüsseler Wirtschaftspolitik: "Katastrophal"

CSU-Landesgruppe kritisiert Brüsseler Wirtschaftspolitik: "Katastrophal"


CSU-Landesgruppe kritisiert Brüsseler Wirtschaftspolitik: "Katastrophal"
CSU-Landesgruppe kritisiert Brüsseler Wirtschaftspolitik: "Katastrophal" / Foto: © AFP

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union scharf kritisiert. "Brüssel muss aufwachen", sagte Hoffmann am Mittwoch am Rande der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. Europa sei seit Monaten mit geostrategegischen Herausforderungen beschäftigt, mit Zöllen, einem internationalen Wettbewerb oder dem Umstand, dass China und die USA ihre Technologien durchzusetzen versuchten. "Deswegen geht es nicht, dass Brüssel weitermacht wie bisher."

Textgröße ändern:

Hoffmann sagte, die EU müsse auch aufhören, sich beim Thema Verbrenner-Aus selbst zu belügen. Die im Dezember vorgelegten Pläne seien "viel zu wenig", sagte der CSU-Politiker. "Es ist kompliziert, es ist kontraproduktiv und es ist katastrophal." Die Abkehr vom Verbrenner-Aus müsse "mehr sein als eine hohle Phrase".

Die Präsidentin des Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, bekräftigte bei ihrem Besuch in Seeon ebenfalls ihre Kritik an den Brüsseler Vorschlägen. Das vorgelegte Paket sei insgesamt enttäuschend, weil es sich mit den Ursachen für eine fehlende Wettbewerbsfähigkeit Europas nicht auseinandersetze. Dies seien zu hohe Energiekosten, zu wenige Handelsabkommen, die Bürokratie in der EU müsse endlich abgebaut werden. Sie halte es auch für den falschen Weg, dass Brüssel sich zunehmend abschotte von anderen Regionen.

M.Davis--TNT

Empfohlen

Macron wirft USA schrittweises Abwenden von Verbündeten vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den USA zunehmende Distanz zu manchen Verbündeten und Missachtung des Völkerrechts vorgeworfen. "Die USA sind eine etablierte Macht, aber eine, die sich nach und nach von einigen ihrer Verbündeten abwendet und sich von internationalen Regeln löst, die sie bis vor Kurzem noch verteidigt haben", sagte Macron am Donnerstag auf der Konferenz französischer Botschafter in Paris. Multilaterale Institutionen funktionierten immer schlechter, fügte er hinzu. "Wir leben in einer Welt der Großmächte, die versucht sind, die Welt unter sich aufzuteilen", betonte der französische Präsident.

Bericht: Pistorius will dieses Jahr 20.000 Freiwillige für Wehrdienst gewinnen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will schon im ersten Jahr 20.000 Freiwillige für den neuen Wehrdienst rekrutieren. In einem Brief an die Regierungsfraktionen, aus dem der "Spiegel" am Donnerstag zitierte, schreibt Pistorius, er sei "überzeugt, dass uns dies gelingen wird". In dem Dokument skizziert Pistorius demnach seine wichtigsten Projekte für das Jahr 2026.

Bericht: CDU-Kandidat Schulze will vor Sachsen-Anhalt-Wahl Ministerpräsidenten werden

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, Landeswirtschaftsminister Sven Schulze, will sich nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" Ende Januar im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen. Der derzeitige Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) wolle zuvor den Posten aufgeben, berichtete die Zeitung am Donnerstag. CDU-Landesgeschäftsführer Mario Zeising wollte den Medienbericht auf Anfrage in Magdeburg nicht bestätigen.

Fraktionsklausur: SPD plant Steuerreformen und Bleiberecht für Menschen in Arbeit

Die SPD im Bundestag will zeitnah Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer und der Einkommensteuer auf den Weg bringen und fordert außerdem ein Bleiberecht für Menschen in Arbeit. Es gehe darum, solidarisch zu denken und strukturelle Unterschiede im Land zu überwinden, heißt es im Entwurf des Beschlusspapiers zur Jahresauftaktklausur, die am Donnerstag in Berlin begann. "Deutschlands Wirtschaft braucht Zuwanderung", heißt es darin außerdem.

Textgröße ändern: