Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Vorwurf Volksverhetzung: Prozess gegen AfD-Politiker Halemba in Würzburg begonnen

Vorwurf Volksverhetzung: Prozess gegen AfD-Politiker Halemba in Würzburg begonnen

POLITIK 07.01.2026
Vorwurf Volksverhetzung: Prozess gegen AfD-Politiker Halemba in Würzburg begonnen
Vorwurf Volksverhetzung: Prozess gegen AfD-Politiker Halemba in Würzburg begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Der bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht Würzburg verhandelt seit Mittwoch außerdem über den Vorwurf der Geldwäsche gegen den Landtagsabgeordneten. Der 24-Jährige ist AfD-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl in Würzburg am 8. März.

Textgröße ändern:

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dass bei seiner Geburtstagsfeier im Jahr 2022 ein Lied einer rechtsextremistischen Band gespielt worden sei, die als kriminelle Vereinigung eingestuft wird. Die Inhalte des Lieds stufte die Staatsanwaltschaft als volksverhetzend ein, weil dieses zum Hass gegen die in Deutschland lebende türkische Bevölkerung aufstachle.

Außerdem soll Halemba 2022 Geld aus Betrugstaten von Dritten von seinem Privatkonto auf ein Konto im Baltikum weitergeleitet haben. Laut Anklage geht es um einen Betrag in mittlerer vierstelliger Höhe.

Vorgeworfen werden ihm auch Nötigung und versuchte Nötigung. Halemba soll 2023 einen Rechtsanwalt bedrängt haben, um diesen dazu zu bringen, auf ein Parteiausschlussverfahren gegen einen Dritten Einfluss zu nehmen. Dabei soll der Politiker die Tür der Anwaltskanzlei beschädigt haben, weshalb ihm Sachbeschädigung vorgeworfen wird.

Während der Ermittlungen gegen ihn soll er außerdem Drohungen gegen einen Zeugen ausgesprochen haben. Wegen der mutmaßlichen Einschüchterungsversuche gegen den Anwalt und den Zeugen steht auch ein weiterer Mann in Würzburg vor Gericht.

Halemba zog nach der Landtagswahl im Oktober 2023 in den bayerischen Landtag ein. Dieser hob seine Immunität auf, um den Weg für Ermittlungen und eine Anklage frei zu machen. Verhandelt wird nun vor einem Jugendschöffengericht, weil Halemba im fraglichen Tatzeitraum teils erst 20 Jahre alt war und damit als Heranwachsender galt. Das Amtsgericht setzte insgesamt acht Verhandlungstermine bis Ende Januar an.

Zwischenzeitlich hatte die AfD einen Parteiausschluss von Halemba angestrebt. Im September 2024 endete das Verfahren mit einer Art Vergleich. Halemba durfte in der AfD bleiben, wurde aber mit einer vorübergehenden Ämtersperre belegt und musste Parteiposten räumen. Im Oktober 2025 wurde er zum Spitzenkandidaten für die Würzburger Stadtratswahl gewählt.

L.Johnson--TNT

Empfohlen

Steuerdebatte: Union will mit SPD über Entlastung für Unternehmen sprechen

Die Union will die Kosten für Unternehmen senken und so die "strukturelle Wachstumsschwäche überwinden". Die Kosten für Energie, Bürokratie und Arbeit und die Steuern seien zu hoch, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. "Darüber müssen wir mit den Sozialdemokraten sprechen."

Moskau wirft den USA nach Tanker-Beschlagnahme im Atlantik Schüren von Spannungen vor

Nach der Beschlagnahme eines unter russischer Flagge fahrenden Öltankers im Nordatlantik hat Russland den USA das Schüren "militärischer und politischer Spannungen" vorgeworfen. Washington sei "bereit, schwerwiegende internationale Krisen zu provozieren", erklärte das russische Außenministerium am Donnerstag. Dies sei "bedauerlich und alarmierend". Das Ministerium verurteilte das US-Vorgehen sowie die Unterstützung durch Großbritannien bei der Beschlagnahme als "gefährlich und unverantwortlich".

CDU sagt Vorstandsklausur wegen Wintereinbruchs und befürchteten Chaos ab

Wegen des befürchteten strengen Wintereinbruchs infolge des Sturmtiefs "Elli" hat die Bundes-CDU ihre Vorstandsklausur in Mainz abgesagt. Eine Parteisprecherin verwies am Donnerstag zur Begründung auf die "eindringlichen Wetterwarnungen und die damit verbundene Gefahrenlage". Ein Festhalten an dem für Freitag und Samstag geplanten Treffen der Parteispitze wäre unter diesen Umständen zu gefährlich.

Macron wirft USA schrittweises Abwenden von Verbündeten vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den USA zunehmende Distanz zu manchen Verbündeten und Missachtung des Völkerrechts vorgeworfen. "Die USA sind eine etablierte Macht, aber eine, die sich nach und nach von einigen ihrer Verbündeten abwendet und sich von internationalen Regeln löst, die sie bis vor Kurzem noch verteidigt haben", sagte Macron am Donnerstag auf der Konferenz französischer Botschafter in Paris. Multilaterale Institutionen funktionierten immer schlechter, fügte er hinzu. "Wir leben in einer Welt der Großmächte, die versucht sind, die Welt unter sich aufzuteilen", betonte der französische Präsident.

Textgröße ändern: