Rechtsgerichteter Unternehmer Anutin zu Thailands neuem Regierungschef gewählt
Thailand hat einen neuen Regierungschef: Das Parlament in Bangkok wählte am Freitag den rechtsgerichteten Bau-Magnaten Anutin Charnvirakul zum neuen Ministerpräsidenten. Der steinreiche Unternehmer, der schon länger in der Politik des südostasiatischen Landes mitmischt, erhielt eine komfortable Mehrheit: 311 der 492 Abgeordneten stimmten laut offiziellem Ergebnis für den 58-Jährigen. Er muss sich allerdings auf baldige Neuwahlen einstellen.
Anutins Wahl im Unterhaus muss nun noch vom thailändischen König bestätigt werden. Das Votum war nötig geworden, weil die bisherige Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra in der vergangenen Woche vom Verfassungsgericht ihres Amtes enthoben worden war. Sie hatte nach Überzeugung des Gerichts mit einem umstrittenen Telefonat mit Kambodschas früherem Regierungschef Hun Sen gegen "das Wohl des Landes" verstoßen.
Wegen der Telefon-Affäre hatte sich Anutin im Sommer von ihr abgewandt und dem Regierungsbündnis ihrer Pheu-Thai-Partei seine Unterstützung entzogen. Nun wurde er mit den Stimmen der Opposition zum neuen Regierungschef gewählt. Die vorerst noch übergangsweise regierende Pheu-Thai-Partei der einflussreichen Shinawatra-Familie wird nach seiner Amtsübernahme vorerst nicht mehr die Geschicke des südostasiatischen Landes bestimmen.
Die seit Jahrzehnten einflussreiche Familie Shinawatra, die sich häufig Thailands königstreuem und Militär-freundlichem Establishment entgegenstellt, stellte über ihre Pheu-Thai-Partei trotz geringer Erfolgsaussichten den ehemaligen Justizminister Chaikasem Nitisiri als Anutins Gegenkandidaten auf. Mit 152 Stimmen erhielt er aber weniger als halb so viel Unterstützung wie der Favorit.
Anutin ist Chef der Bhumjaithai-Partei, der drittstärksten Partei im Unterhaus. Der 58-Jährige, dessen Vater einmal Übergangs-Regierungschef in Thailand war, ist schon länger in der thailändischen Politik aktiv - als Vize-Regierungschef, Innen- und Gesundheitsminister. Bekannt ist der 58-Jährige vor allem dafür, dass er 2022 Cannabis weitgehend legalisiert hat.
Seine Wahl zum Ministerpräsidenten erfolgte am Freitag in dem Parlamentsgebäude, das Sino-Thai Engineering errichtet hat, der Baukonzern seiner Familie. Das Unternehmen profitierte in den vergangenen Jahren auch von anderen Staatsaufträgen wie etwa dem Bau von Bangkoks wichtigstem Flughafen. Anutin tritt aber dennoch als Mann des einfachen Volkes auf, der trotz seines Reichtums gerne bei Straßenimbissen speist und sich in Social-Media-Videos in T-Shirt und Shorts zeigt.
Vor der Abstimmung hatte sich auch die größte Oppositionskraft, die Volkspartei, hinter Anutin gestellt. Diese hat ihre Unterstützung allerdings an die Bedingung geknüpft, dass das Parlament binnen vier Monaten aufgelöst wird und Neuwahlen stattfinden.
Der Politikwissenschaftler Titipol Phakdeewanich von der Ubon-Ratchathani-Universität sagte, selbst bei einer kurzen Amtszeit werde Anutin voraussichtlich für ein "konservativeres Thailand" sorgen. Seine Wahl berge insbesondere "bedeutende Risiken" für die bereits stark geschwächte demokratische Jugendbewegung, die eine Reform der Monarchie und der Verfassung fordert.
Der Patriarch der Shinawatra-Familie und frühere Regierungschef Thaksin Shinawatra verließ wenige Stunden vor Anutins Wahl das Land. Nach eigenen Angaben flog er nach Dubai, weil er "Freunde besuchen" und Fachärzte aufsuchen wolle. Sein ursprüngliches Flugziel Singapur musste er wegen einer Flughafenschließung ändern.
Am Dienstag entscheidet Thailands Oberster Gerichtshof über Vorwürfe zu einem Krankenhausaufenthalt von Thaksin nach seiner Rückkehr aus dem Exil 2023. Manchen Experten zufolge könnte die Gerichtsentscheidung seine vorzeitige Haftentlassung vergangenes Jahr rückgängig machen. In Online-Netzwerken versicherte der Ex-Regierungschef, dass er rechtzeitig aus Dubai zurückkehren werde, um persönlich an dem Gerichtstermin teilzunehmen.
A.M.James--TNT
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