Belgischer Außenminister: EU wird Verantwortung im Gaza-Krieg nicht gerecht

The National Times - Belgischer Außenminister: EU wird Verantwortung im Gaza-Krieg nicht gerecht

POLITIK 05.09.2025

Belgischer Außenminister: EU wird Verantwortung im Gaza-Krieg nicht gerecht / Foto: © AFP

Der belgische Außenminister Maxime Prévot hat die EU für ihre Haltung im Gaza-Krieg kritisiert. Es sei "unbestreitbar", dass die Europäische Union ihrer Verantwortung "in dieser gigantischen humanitären Krise" nicht gerecht werde, sagte Prévot der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Es sei "offensichtlich", dass die Glaubwürdigkeit der EU-Außenpolitik in dieser Frage "gerade zusammenbricht", verdeutlichte er.

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Belgien hat angekündigt, während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung Ende September einen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen. Formell soll dieser Schritt aber erst dann erfolgen, wenn die islamistische Hamas "die letzten Geiseln freigelassen" hat. Zudem kündigte der Außenminister "harte Sanktionen" gegen Israel an.

In den vergangenen Monaten hatten bereits mehrere Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Kanada, angekündigt oder in Aussicht gestellt, im September einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen. Die EU-Mitglieder Spanien und Irland haben dies bereits getan. Von Israel und den USA wird der Vorstoß scharf kritisiert.

Die EU-Länder sind mit Blick auf den Nahostkonflikt tief gespalten. Während einige härtere Maßnahmen gegen Israel wegen dessen Vorgehens im Gazastreifen fordern, unterstützen andere das Land in seinem Kampf gegen die radikalislamische Hamas.

T.Ward--TNT

Selenskyj drängt slowakischen Regierungschef zu Beendigung russischer Erdölimporte

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den slowakischen Regierungschef Robert Fico zu einer Beendigung der Erdölimporte aus Russland aufgefordert. "Russisches Erdöl, wie auch russisches Erdgas, haben keine Zukunft" sagte Selenskyj am Freitag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Fico in der ukrainischen Stadt Uschhorod, die an der Grenze zur Slowakei liegt. Kiew sei bereit, "die Stabilität der Energieversorgung der Slowakei" zu garantieren, auch mit der Lieferung von Erdöl und Erdgas.

Rücktritt von Vize-Premierministerin: Starmer bildet britisches Kabinett um

Nach dem Rücktritt der britischen Vize-Premierministerin Angela Rayner hat Regierungschef Keir Starmer eine umfassende Kabinettsumbildung vorgenommen. Wie die Regierung am Freitag in London bekannt gab, ernannte Starmer den bisherigen Außenminister David Lammy zu Rayners Nachfolger als Vize-Premierminister, während Innenministerin Yvette Cooper an die Spitze des Außenministeriums wechselt. Justizministerin Shabana Mahmood wird fortan das Innenministerium leiten, während Lammy zudem das Justizministerium führen soll. Derweil brachte sich der Rechtspopulist Nigel Farage auf dem Parteitag seiner Anti-Einwanderungspartei Reform UK für die nächsten Wahlen in Stellung.

Hamas veröffentlicht erstmals Geisel-Video von Deutsch-Israeli Alon Ohel

Erstmals seit seiner Entführung in den Gazastreifen vor fast zwei Jahren ist der Deutsch-Israeli Alon Ohel in einem Hamas-Video zu sehen gewesen. Das am Freitag von der islamistischen Palästinensergruppe veröffentlichte Video zeigt Ohel und eine weitere israelische Geisel, Guy Gilboa-Dalal. Die israelische Armee kündigte unterdessen für die kommenden Tage Angriffe auf Gebäude in der Stadt Gaza an, in denen "erhebliche terroristische Aktivitäten der Hamas" festgestellt worden seien.

UNO: RSF-Miliz im Sudan hat zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen

Im seit 2023 andauernden Bürgerkrieg im Sudan hat die RSF-Miliz der UNO zufolge zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Die gegen die sudanesische Regierung kämpfende Miliz sei verantwortlich für "Mord, Folter, Vertreibung, Verfolgung aus ethnischen Gründen und weitere unmenschliche Taten", erklärte die UN-Untersuchungsmission für den Sudan am Freitag. Die RSF-Miliz kämpft seit April 2023 gegen die sudanesische Armee um Kontrolle in dem Land.