The National Times - Berufungsprozess zu Umweltaktivistin aus Dannenröder Forst in Gießen gestartet

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Berufungsprozess zu Umweltaktivistin aus Dannenröder Forst in Gießen gestartet

POLITIK 17.01.2022

Berufungsprozess zu Umweltaktivistin aus Dannenröder Forst in Gießen gestartet

Vor dem Landgericht im hessischen Gießen hat am Montag der Berufungsprozess um eine Umweltaktivistin begonnen, die bei der Räumung von Baumhäusern im Dannenröder Forst Polizisten angegriffen haben soll. Das Amtsgericht Alsfeld verurteilte die Frau, die ihre Identität nicht preisgibt, im Juni zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen tätlichen Angriffs auf Polizisten und gefährlicher Körperverletzung. Gegen das Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte selbst Berufung ein.

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Die Frau selbst nennt sich "Ella", im Justizsystem wird sie als "unbekannte weibliche Person" - uwP1 - bezeichnet. Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass sie einem Beamten mit Stiefeln gezielt ins Gesicht und an den Kopf trat. Einem weiteren Beamten stieß sie demnach das Knie ins Gesicht. Die Aktivistin hatte sich damals in etwa 15 Metern Höhe angeseilt, um die Räumung der Baumhaussiedlung im "Camp Nirgendwo" zu verhindern.

Am Montag äußerte sie sich vor Gericht zu dem Tatvorwurf, räumte ihn aber nicht ein, wie ein Sprecher des Landgerichts sagte. Am Mittwoch soll die Beweisaufnahme in Gießen weitergehen, dann sollen Videoaufnahmen gesichtet werden.

Im Dannenröder Forst hatten Umweltschützer mehr als ein Jahr lang gegen den Ausbau der Autobahn 49 zwischen Gießen und Kassel demonstriert, weil die Straße durch das Waldgebiet führen soll. Das Landgericht setzte Verhandlungstermine bis Anfang März an.

S.Mitchell--TNT

IGH: Israel darf "Aushungern der Zivilbevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen"

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat Israel am Mittwoch aufgefordert, für die Abdeckung der Grundbedürfnisse der Palästinenser im Gazastreifen zu sorgen. Israel dürfe "das Aushungern der Zivilbevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen", erklärte IGH-Präsident Yuji Iwasawa am Mittwoch in Den Haag. "Als Besatzungsmacht ist Israel verpflichtet, die Grundbedürfnisse der örtlichen Bevölkerung zu sichern, einschließlich der für ihr Überleben notwendigen Versorgung."

US-Vizepräsident: Umsetzung von Trumps Gaza-Plan "sehr, sehr schwierige Aufgabe"

US-Vizepräsident JD Vance hat bei einem Besuch in Jerusalem auf die weitere Umsetzung des Gaza-Friedensplans gedrängt - zugleich aber von einer "sehr, sehr schwierigen Aufgabe" gesprochen. Es gehe bei den nächsten Schritten darum, "die Hamas zu entwaffnen und den Gazastreifen wieder aufzubauen", sagte er am Mittwoch nach Gesprächen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Israel überstellte derweil die Leichen von 30 Palästinensern an die radikalislamische Hamas, die zuvor zwei getötete israelische Geiseln übergeben hatte.

Verteidigungsministerin von Litauen tritt wegen Budgetstreits zurück

Wegen eines Streits um den Verteidigungshaushalt in Litauen hat Ressortchefin Dovile Sakaliene ihren Rücktritt erklärt. Die Verteidigungsministerin gab am Mittwoch in Onlinedienst Facebook Meinungsverschiedenheiten mit Regierungschefin Inga Ruginiene als Grund für ihren Rücktritt an. Beide gehören derselben Partei an, der sozialdemokratischen LSDP.

Klingbeil warnt vor Scheitern von Entlastungen für Gastronomie und Pendler

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und der Erhöhung der Pendlerpauschale gewarnt. Gegenüber der "Bild" vom Mittwoch lehnte Klingbeil den von den Bundesländern geforderten Milliarden-Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle kategorisch ab. "Sehr klar ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben", sagte der Vizekanzler. Dies ist laut einem Sprecher auch die Haltung der gesamten Bundesregierung.

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