Verteidigungsministerin von Litauen tritt wegen Budgetstreits zurück

The National Times - Verteidigungsministerin von Litauen tritt wegen Budgetstreits zurück

POLITIK 22.10.2025

Verteidigungsministerin von Litauen tritt wegen Budgetstreits zurück / Foto: © AFP

Wegen eines Streits um den Verteidigungshaushalt in Litauen hat Ressortchefin Dovile Sakaliene ihren Rücktritt erklärt. Die Verteidigungsministerin gab am Mittwoch in Onlinedienst Facebook Meinungsverschiedenheiten mit Regierungschefin Inga Ruginiene als Grund für ihren Rücktritt an. Beide gehören derselben Partei an, der sozialdemokratischen LSDP.

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Sie und die Regierungschefin hätten "grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen bei der Stärkung der Verteidigung", erklärte Sakaliene weiter. Regierungschefin Ruginiene nannte den Rücktritt "unvermeidlich". In dem so wichtigen Verteidigungsbereich dürfe es keine "Missverständnisse und Probleme" geben.

Das baltische Nato-Mitglied, das an Belarus und die russische Exklave Kaliningrad grenzt, will angesichts der Bedrohung durch Russland und des Ukraine-Krieges 4,79 Milliarden Euro im nächsten Jahr für Verteidigung ausgeben. Das wären 5,38 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), wodurch Litauen innerhalb der Nato eines der Länder mit den höchsten Verteidigungsausgaben wäre.

Nach einer Besprechung des Ministeriums in der vergangenen Woche zu den Verteidigungsausgaben hatte es jedoch geheißen, dass die Regierung ihr Versprechen von fünf Prozent des BIP für Verteidigung nicht halten werde. In Litauen ist auch eine Panzer-Brigade der Bundeswehr dauerhaft stationiert, um die Nato-Ostflanke dort zu stärken.

T.Cunningham--TNT

Ukraine könnte bis zu 150 Gripen-Jagdbomber von Schweden kaufen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Schweden ein Grundsatzabkommen zur militärischen Zusammenarbeit geschlossen, wonach sein Land bis zu 150 schwedische Gripen-Jagdbomber kaufen könnte. Das dafür unterzeichnete Dokument schaffe die Voraussetzungen für einen möglichen "sehr großen Rüstungsdeal", sagte der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson am Mittwoch. Es gehe um "wahrscheinlich zwischen 100 und 150 Kampfflugzeuge des Modells Gripen E, deren Produktion derzeit beginnt".

Zeitgleich zu Nato-Übung: Russland hält Atomwaffen-Manöver ab

Während die Nato ihr jährliches Atomwaffen-Manöver abhält, hat Russland am Mittwoch ähnliche Atomwaffenübungen abgehalten. "Heute führen wir eine geplante, ich möchte betonen, geplante, Übung der Nuklearstreitkräfte durch", sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Generälen. Am Montag vergangener Woche hatte die Nato mit einer ähnlichen Übung begonnen.

IGH: Israel darf "Aushungern der Zivilbevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen"

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat Israel am Mittwoch aufgefordert, für die Abdeckung der Grundbedürfnisse der Palästinenser im Gazastreifen zu sorgen. Israel dürfe "das Aushungern der Zivilbevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen", erklärte IGH-Präsident Yuji Iwasawa am Mittwoch in Den Haag. "Als Besatzungsmacht ist Israel verpflichtet, die Grundbedürfnisse der örtlichen Bevölkerung zu sichern, einschließlich der für ihr Überleben notwendigen Versorgung."

US-Vizepräsident: Umsetzung von Trumps Gaza-Plan "sehr, sehr schwierige Aufgabe"

US-Vizepräsident JD Vance hat bei einem Besuch in Jerusalem auf die weitere Umsetzung des Gaza-Friedensplans gedrängt - zugleich aber von einer "sehr, sehr schwierigen Aufgabe" gesprochen. Es gehe bei den nächsten Schritten darum, "die Hamas zu entwaffnen und den Gazastreifen wieder aufzubauen", sagte er am Mittwoch nach Gesprächen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Israel überstellte derweil die Leichen von 30 Palästinensern an die radikalislamische Hamas, die zuvor zwei getötete israelische Geiseln übergeben hatte.