IGH: Israel darf "Aushungern der Zivilbevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen"

The National Times - IGH: Israel darf "Aushungern der Zivilbevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen"

POLITIK 22.10.2025

IGH: Israel darf "Aushungern der Zivilbevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen" / Foto: © ANP/AFP/Archiv

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat Israel am Mittwoch aufgefordert, für die Abdeckung der Grundbedürfnisse der Palästinenser im Gazastreifen zu sorgen. Israel dürfe "das Aushungern der Zivilbevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen", erklärte IGH-Präsident Yuji Iwasawa am Mittwoch in Den Haag. "Als Besatzungsmacht ist Israel verpflichtet, die Grundbedürfnisse der örtlichen Bevölkerung zu sichern, einschließlich der für ihr Überleben notwendigen Versorgung."

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Der IGH legte sein Gutachten zu den Verpflichtungen Israels auf Antrag der Vereinten Nationen vor. Das Gericht wurde ins Leben gerufen, um über zwischenstaatliche Streitigkeiten zu entscheiden. Seine Gutachten sind rechtlich nicht bindend.

Dem Gutachten vorausgegangen waren Anhörungen im April, denen Israel ferngeblieben war. Außenminister Gideon Saar kritisierte diese als "Teil einer systematischen Verfolgung und Delegitimierung Israels".

Bei den Anhörungen ging es viel um den Status des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA. Israel hatte erklärt, dass dieses von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas unterwandert sei und viele UNRWA-Mitarbeiter Hamas-Mitglieder seien. Diesen Vorwurf habe Israel "nicht belegt", hieß es nun in dem IGH-Gutachten. "Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass Israel verpflichtet ist, Hilfsprogramme der Vereinten Nationen und ihrer Organisationen, einschließlich des UNRWA, zu akzeptieren und zu unterstützen."

E.Reid--TNT

Rutte weist Berichte über "Desaster" bei Treffen von Trump und Selenskyj zurück

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat Berichte zurückgewiesen, wonach das jüngste Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dessen ukrainischem Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj ein "Desaster" war. Im Gegenteil, es habe sich um ein "erfolgreiches Treffen" der beiden Staatschefs gehandelt, sagte Rutte am Mittwoch in Washington. Zugleich bekräftigte er seine Überzeugung, dass Trump als "Einziger" Frieden in der Ukraine schaffen könne.

Merz betont bei EU-Balkan-Gipfel Bedeutung von Migration

Inmitten der Debatte um seine "Stadtbild"-Äußerung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem EU-Westbalkan-Gipfel in London die Bedeutung der Migration auch für Deutschland betont. "Wir brauchen auch in Zukunft Einwanderung - das gilt für Deutschland wie für alle Länder der Europäischen Union", sagte der Kanzler am Mittwoch nach dem Treffen in London. Merz verwies vor allem auf die Bedeutung von Migranten für den Arbeitsmarkt.

Ukraine könnte bis zu 150 Gripen-Jagdbomber von Schweden kaufen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Schweden ein Grundsatzabkommen zur militärischen Zusammenarbeit geschlossen, wonach sein Land bis zu 150 schwedische Gripen-Jagdbomber kaufen könnte. Das dafür unterzeichnete Dokument schaffe die Voraussetzungen für einen möglichen "sehr großen Rüstungsdeal", sagte der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson am Mittwoch. Es gehe um "wahrscheinlich zwischen 100 und 150 Kampfflugzeuge des Modells Gripen E, deren Produktion derzeit beginnt".

Zeitgleich zu Nato-Übung: Russland hält Atomwaffen-Manöver ab

Während die Nato ihr jährliches Atomwaffen-Manöver abhält, hat Russland am Mittwoch ähnliche Atomwaffenübungen abgehalten. "Heute führen wir eine geplante, ich möchte betonen, geplante, Übung der Nuklearstreitkräfte durch", sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Generälen. Am Montag vergangener Woche hatte die Nato mit einer ähnlichen Übung begonnen.