Trump-Regierung zieht die meisten Truppen aus Los Angeles ab

The National Times - Trump-Regierung zieht die meisten Truppen aus Los Angeles ab

POLITIK 31.07.2025

Trump-Regierung zieht die meisten Truppen aus Los Angeles ab / Foto: © AFP/Archiv

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump zieht die meisten Truppen aus Los Angeles ab. Das Verteidigungsministerium erklärte am Donnerstag, weitere 1350 Nationalgardisten würden die kalifornische Stadt verlassen. Danach seien noch 250 Kräfte vor Ort. Sie sollten Mitarbeiter und Eigentum der Bundesregierung beschützen.

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Nach teils gewaltsamen Protesten gegen Trumps Einwanderungspolitik hatte der Präsident Anfang Juni 4000 Nationalgardisten nach Los Angeles entsandt. Dazu kamen 700 US-Marineinfanteristen, die bereits abgezogen wurden. Der Streitkräfteeinsatz geschah gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom von der Demokratischen Partei.

Die Nationalgarde wird oft bei Naturkatastrophen und seltener bei Unruhen eingesetzt. Auf Anordnung Trumps war es das erste Mal seit 1965, dass die Nationalgarde über den Kopf eines Gouverneurs hinweg eingesetzt wurde.

C.Blake--TNT

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt Schritte gegen Israel wegen der Lage im Gazastreifen weiter nicht aus. Vor einer Entscheidung will er aber die Rückkehr von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) aus Israel und dessen Bericht am Samstagvormittag abwarten, wie Merz am Freitag in Saarbrücken sagte. "Aber wir haben bereits im Sicherheitskabinett am letzten Montag darüber gesprochen, wie wir gegebenenfalls mit den europäischen Partnern weiter vorgehen."

Berufungsgericht bestätigt Haftstrafe für bosnischen Serbenführer Milorad Dodik

Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik muss laut dem Urteil eines Berufungsgerichts eine einjährige Haftstrafe antreten. Das Gericht in Bosnien bestätigte am Freitag eine entsprechende Verurteilung Dodiks, wonach er wegen Missachtung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten der UNO für Bosnien und Herzegowina ein Jahr lang in Haft muss und sechs Jahre lang kein politisches Amt ausüben darf. Die Entscheidung in erster Instanz hatte eine massive Krise in dem Balkanstaat ausgelöst. Die EU mahnte nun, das Urteil müsse respektiert werden.

Brandenburger Innenministerium veröffentlicht Vermerk zur AfD-Hochstufung

Das Brandenburger Innenministerium plant die Veröffentlichung des Vermerkes zur Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Er werde am Donnerstag im Internet veröffentlicht, kündigte das Haus am Freitag in Potsdam an. Zudem würden die "wesentlichen Elemente" von Innenminister René Wilke (parteilos) und dem neuen Leiter des Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, vorgestellt und eingeordnet.

Wadephul stärkt UNO und Palästinensischer Autonomiebehörde bei Nahost-Besuch den Rücken

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den UN-Hilfsorganisationen angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen Unterstützung zugesichert und von Israel freien Zugang der internationalen Helfer in das Palästinensergebiet verlangt. Bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland bekräftigte Wadephul am Freitag zudem die deutsche Haltung bezüglich der Anerkennung eines Palästinenserstaates und stärkte der Palästinensischen Autonomiebehörde den Rücken. Gewalttaten radikaler israelischer Siedler verurteilte der CDU-Politiker als "Terror".