The National Times - Merz will am Wochenende über weiteres Vorgehen zu Israel beraten

Wetter - Sydney 15°C

Merz will am Wochenende über weiteres Vorgehen zu Israel beraten

POLITIK 01.08.2025

Merz will am Wochenende über weiteres Vorgehen zu Israel beraten / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt Schritte gegen Israel wegen der Lage im Gazastreifen weiter nicht aus. Vor einer Entscheidung will er aber die Rückkehr von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) aus Israel und dessen Bericht am Samstagvormittag abwarten, wie Merz am Freitag in Saarbrücken sagte. "Aber wir haben bereits im Sicherheitskabinett am letzten Montag darüber gesprochen, wie wir gegebenenfalls mit den europäischen Partnern weiter vorgehen."

Textgröße ändern:

Merz hatte am Montag nach dem Sicherheitskabinett gesagt, die Regierung behalte sich weitere Schritte vor. Er war dabei nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel oder der Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel gefragt worden.

Merz betonte, die Lage im Gazastreifen sei "inakzeptabel". Diese müsse sich "so schnell wie möglich" ändern. Solange der Konflikt andauere, müsse "wenigsten ein Minimum an Hilfe - medizinischer Hilfe und auch Nahrungsmittelhilfe für die Bevölkerung gewährleistet sein. Und dafür trägt Israel natürlich auch ein gehöriges Maß an eigener Verantwortung."

Die Ursache des Konflikts liege aber "eindeutig und ausschließlich" bei der radikalislamischen Hamas, betonte Merz bei seinem Antrittsbesuch im Saarland. "Wenn die Hamas die Waffen schweigen lässt, ist der Konflikt morgen zuende. Wenn die Hamas die Geiseln freilässt, ist der Konflikt morgen zuende."

P.Barry--TNT

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten - und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschef bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vucic am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben", kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vucic' Namen.

Senatswahlen in Frankreich: Rechtspopulisten gewinnen Sitze hinzu

Bei Teilwahlen zum französischen Senat hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) einen Erfolg erzielt. Bei den Abstimmungen am Sonntag eroberte sie neun neue Mandate. Zusammen mit seiner Partnerpartei UDR wird der RN künftig 14 Senatoren stellen und damit erstmals eine Fraktion im Oberhaus bilden können.

Hisbollah-Chef Kassem: Israel kann Miliz nicht "brechen"

Der Chef der pro-iranischen Hisbollah, Naim Kassem, hat in einer Rede vor Anhängern die Widerstandsfähigkeit der Miliz betont. Israel sei nicht in der Lage gewesen, "den Widerstand zu brechen", sagte Kassem am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung zum zweiten Todestag seines Vorgängers Hassan Nasrallah. "Angesichts der großen Opfer, die wir bis jetzt gebracht haben, können wir nur weitermachen, und wir können nicht besiegt werden", verkündete er.

Textgröße ändern: