The National Times - Selenskyj setzt neues Gesetz zu Antikorruptionsstellen in Kraft

Selenskyj setzt neues Gesetz zu Antikorruptionsstellen in Kraft


Selenskyj setzt neues Gesetz zu Antikorruptionsstellen in Kraft

Nach einem Streit um die Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein neues Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit der beiden Antikorruptionsstellen wiederherstellen soll. Das zuvor am Donnerstag vom Parlament angenommene Gesetz ersetzt eine Vorlage von Selenskyj, die vorsah, zwei Antikorruptionsbehörden der Generalstaatsanwaltschaft zu unterstellen und damit faktisch ihre Unabhängigkeit aufzuheben. Von der EU hieß es, das ukrainische Parlament habe mit seinem Votum "wichtige" Bedenken ausgeräumt.

Textgröße ändern:

Für die neue Vorlage stimmten 331 Abgeordnete. Für seine Verabschiedung hätten 226 Stimmen gereicht. Kurz darauf sagte Selenskyj, er habe das Gesetz unterzeichnet. "Das garantiert die normale, unabhängige Arbeit der Antikorruptionsbehörden und aller Strafverfolgungsbehörden in unserem Land." Das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) sind damit unabhängig.

Selenskyj hatte in der vergangenen Woche die beiden Antikorruptionsstellen der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt und damit faktisch ihre Unabhängigkeit aufgehoben. Nach Protesten im Inland und Kritik aus dem Ausland legte er einen neuen Gesetzesentwurf vor, der die Unabhängigkeit der Behörden sicherstellen soll. Die Antikorruptionsbehörden unterstützten den Entwurf. Vor der Parlamentsabstimmung versammelten sich Dutzende Menschen in der Nähe des Parlaments, um für das neue Gesetz zu demonstrieren.

Das Gesetz sieht auch vor, dass Mitarbeiter der Antikorruptionsbehörden, der Polizei und der Ermittlungsbehörde sich künftig regelmäßig Tests durch Lügendetektoren unterziehen müssen. Die Regierung in Kiew will damit gegen russische Einflussnahme vorgehen.

Die EU begrüßte die Verabschiedung des neuen Gesetzes. Das ukrainische Parlament habe wichtige Schutzmaßnahmen wiederhergestellt, sagte EU-Kommissionssprecher Guillaume Mercier. "Unserer Ansicht nach geht das neue Gesetz auf die wichtigsten Herausforderungen für die Unabhängigkeit von Nabu und Sapo ein", fuhr der Sprecher fort.

C.Blake--TNT

Empfohlen

In Unterwäsche: Abgesetzter südkoreanischer Präsident Yoon verweigert sich dem Verhör

Der abgesetzte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat sich erneut geweigert, zu einer Anhörung zu erscheinen. Er habe in Unterwäsche auf dem Boden seiner Gefängniszelle gelegen und sich dagegen gesträubt, zum Verhör gebracht zu werden, erklärte die Staatsanwaltschaft am Freitag.

Wadephul besucht von Siedlergewalt betroffenes christliches Dorf im Westjordanland

Beim Besuch eines palästinensisch-christlichen Dorfs in Westjordanland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die Gewalt von extremistischen jüdischen Siedlern in dem Palästinensergebiet scharf verurteilt. "Das sind keine Einzelfälle. Solche Taten nehmen immer mehr zu", sagte Wadephul am Freitag, nachdem Bewohner des Dorfes Taibe ihm derartige Angriffe geschildert hatten. "Ich möchte hier ganz klar sagen: Solche Taten sind Verbrechen. Sie sind Terror. Und sie gehören endlich polizeilich verfolgt."

Europäischer Gerichtshof grenzt Festlegung sicherer Herkunftsstaaten ein

EU-Staaten können zwar per Gesetz bestimmen, welche Länder als sichere Herkunftsstaaten gelten - dabei müssen sie aber offenlegen, auf welchen Informationen diese Entscheidung beruht, so dass sie von Gerichten überprüft werden kann. Voraussetzung ist demnach außerdem, dass alle Menschen in dem Land sicher sind - nicht nur bestimmte Gruppen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Freitag entschied. (Az. C-758/24 und C-759/24)

Selenskyj: Rettungseinsatz nach Angriffen in Kiew beendet - 31 Tote

Die Anzahl der Todesopfer nach russischen Angriffen auf Kiew ist nach den Angaben des ukrainischen Präsidenten auf mehr als 30 gestiegen. Der Rettungseinsatz nach den Angriffen in der Nacht zum Donnerstag sei beendet, erklärte Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Onlinenetzwerken. "Leider ist derzeit bekannt, dass 31 Menschen gestorben sind, darunter fünf Kinder", schrieb der Präsident. "Das jüngste Kind war erst zwei Jahre alt." 159 weitere Menschen wurden laut Selenskyj bei den Angriffen verletzt.

Textgröße ändern: