Europäischer Gerichtshof grenzt Festlegung sicherer Herkunftsstaaten ein

The National Times - Europäischer Gerichtshof grenzt Festlegung sicherer Herkunftsstaaten ein

POLITIK 01.08.2025

Europäischer Gerichtshof grenzt Festlegung sicherer Herkunftsstaaten ein / Foto: © AFP/Archiv

EU-Staaten können zwar per Gesetz bestimmen, welche Länder als sichere Herkunftsstaaten gelten - dabei müssen sie aber offenlegen, auf welchen Informationen diese Entscheidung beruht, so dass sie von Gerichten überprüft werden kann. Voraussetzung ist demnach außerdem, dass alle Menschen in dem Land sicher sind - nicht nur bestimmte Gruppen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Freitag entschied. (Az. C-758/24 und C-759/24)

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Im zugrunde liegenden Fall ging es um das sogenannte italienische Modell. Zwei Männer aus Bangladesch klagten in Italien gegen die Ablehnung ihres Antrags auf internationalen Schutz. Das italienische Gericht befragte den EuGH zu den Voraussetzungen für die Festlegung von sicheren Herkunftsstaaten. Sichere Herkunftsstaaten sind Länder, in denen davon ausgegangen werden kann, dass dort keine Verfolgung zu befürchten ist.

R.Campbell--TNT

Nach Verhängung hoher Zölle: Demonstranten in Brasilien zünden Trump-Puppen an

In Brasilien haben Menschen in mehreren Städten gegen die von Donald Trump gegen das Land verhängten hohen Zölle demonstriert und Puppen des US-Präsidenten in Brand gesetzt. Anti-Trump-Proteste fanden am Freitag (Ortszeit) in der Hauptstadt Brasília sowie in den Metropolen São Paulo und Rio de Janeiro statt. Auf Plakaten war zu lesen "Brasilien gehört den Brasilianern". Auch US-Flaggen und falsche Dollarscheine wurden angezündet.

Reaktion auf Lage im Gazastreifen: Wadephul informiert Merz über Nahost-Reise

Bundesaußenminister Johann Wadephul informiert Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) am Samstagvormittag über die Ergebnisse seiner Reise nach Israel und ins Westjordanland. Nach Angaben von Merz will die Bundesregierung auf dieser Grundlage entscheiden, ob sie Schritte gegen Israel wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen unterstützt. Dies soll mit europäischen Partnern abgestimmt werden.

Arbeitsministerin: Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit ist "Scheindebatte"

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die umstrittene Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit zurückgewiesen und eine "Scheindebatte" angeprangert. Sie sehe nicht, dass die SPD dem Vorschlag zustimmen würde, sagte Bas, die auch SPD-KO-Parteivorsitzende ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). "Viele erreichen aus gesundheitlichen Gründen bereits das jetzige Renteneintrittsalter nicht. Für diese Menschen wäre das eine Rentenkürzung", sagte Bas.

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