Europäischer Gerichtshof grenzt Festlegung sicherer Herkunftsstaaten ein

The National Times - Europäischer Gerichtshof grenzt Festlegung sicherer Herkunftsstaaten ein

POLITIK 01.08.2025

Europäischer Gerichtshof grenzt Festlegung sicherer Herkunftsstaaten ein / Foto: © AFP/Archiv

EU-Staaten können zwar per Gesetz bestimmen, welche Länder als sichere Herkunftsstaaten gelten - dabei müssen sie aber offenlegen, auf welchen Informationen diese Entscheidung beruht, so dass sie von Gerichten überprüft werden kann. Voraussetzung ist demnach außerdem, dass alle Menschen in dem Land sicher sind - nicht nur bestimmte Gruppen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Freitag entschied. (Az. C-758/24 und C-759/24)

Textgröße ändern:

Im zugrunde liegenden Fall ging es um das sogenannte italienische Modell. Zwei Männer aus Bangladesch klagten in Italien gegen die Ablehnung ihres Antrags auf internationalen Schutz. Das italienische Gericht befragte den EuGH zu den Voraussetzungen für die Festlegung von sicheren Herkunftsstaaten. Sichere Herkunftsstaaten sind Länder, in denen davon ausgegangen werden kann, dass dort keine Verfolgung zu befürchten ist.

R.Campbell--TNT

US-Bundesrichter lehnt Antrag auf Freigabe von Protokollen zu Epstein-Komplizin Maxwell ab

Ein US-Bundesrichter hat den Antrag des Justizministeriums abgelehnt, die Protokolle der Grand Jury aus dem Strafverfahren gegen die Komplizin des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, zu veröffentlichen. Richter Paul Engelmayer erklärte am Montag, es gebe in den Protokollen kaum etwas, was noch nicht bereits öffentlich bekannt sei. Zudem werde außer Maxwell und Epstein niemand genannt, der sexuellen Kontakt zu minderjährigen Mädchen gehabt habe.

Trump kritisiert Selenskyj wegen Verweigerung von "Gebietstausch" mit Russland

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj dafür kritisiert, für eine Friedenslösung keine Gebiete an Russland abgeben zu wollen. Selenskyjs Haltung in dieser Frage habe ihn "ein bisschen gestört", sagte Trump am Montag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. "Denn es wird irgendeinen Gebietstausch geben."

Merz lädt vor Putin-Trump-Gipfel zu virtuellen Treffen mit Trump und Selenskyj ein

Im Vorfeld des Treffens von US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin bemühen sich die europäischen Verbündeten der Ukraine immer stärker um eine Einbeziehung in mögliche Waffenruhe-Verhandlungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lädt dafür am Mittwoch zu virtuellen Treffen ein, an denen auch Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen sollen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag mitteilte. Selenskyj warnte indes erneut vor Zugeständnissen an Putin.

Trump aktiviert Nationalgarde in Washington und stellt Polizei unter Bundeskontrolle

US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz der Nationalgarde in der Hauptstadt Washington angekündigt. Trump sagte am Montag, er stelle zudem die Polizei der Hauptstadt unter Bundeskontrolle. Er begründete dies mit Verbrechensraten, die angeblich höher seien als die in Verbrechenshochburgen in Lateinamerika - de facto sind die Zahlen rückläufig.