The National Times - Wadephul besucht von Siedlergewalt betroffenes christliches Dorf im Westjordanland

Wadephul besucht von Siedlergewalt betroffenes christliches Dorf im Westjordanland


Wadephul besucht von Siedlergewalt betroffenes christliches Dorf im Westjordanland
Wadephul besucht von Siedlergewalt betroffenes christliches Dorf im Westjordanland / Foto: © AFP

Beim Besuch eines palästinensisch-christlichen Dorfs in Westjordanland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die Gewalt von extremistischen jüdischen Siedlern in dem Palästinensergebiet scharf verurteilt. "Das sind keine Einzelfälle. Solche Taten nehmen immer mehr zu", sagte Wadephul am Freitag, nachdem Bewohner des Dorfes Taibe ihm derartige Angriffe geschildert hatten. "Ich möchte hier ganz klar sagen: Solche Taten sind Verbrechen. Sie sind Terror. Und sie gehören endlich polizeilich verfolgt."

Textgröße ändern:

Israel müsse als Besatzungsmacht und als Rechtsstaat Sicherheit und Ordnung durchsetzen und derlei Straftaten verfolgen, forderte Wadephul. "Es muss die palästinensische Bevölkerung vor diesen Gewalttätern schützen."

Wadephul hob hervor, die Bundesregierung verurteile "jede Form der Siedlergewalt" und setze sich auf europäischer Ebene weiterhin für die Sanktionierung gewalttätiger Siedler ein. Sein Besuch in Taibe sei als Zeichen der Solidarität zu verstehen. Wadephul bekräftigte zudem die unveränderte Position der Bundesregierung zur Siedlungspolitik. Diese sei "völkerrechtswidrig", dies habe er am Vortag auch seinen israelischen Gesprächspartnern gesagt.

Wadephul führte in dem im Bezirk Ramallah gelegenen 1300-Einwohner-Dorf Gespräche mit dem Bürgermeister und mit Vertretern der drei christlichen Kirchen sowie mit von Siedlergewalt betroffenen Dorfbewohnern. Die Gemeinde begrüßte explizit den Besuch und stufte ihn als wichtiges Zeichen ein.

Taibe ist ein Ort mit einer reichen kulturellen und religiösen Geschichte. In den vergangenen Wochen wurde das Dorf wiederholt von extremistischen jüdischen Siedlern angegriffen. Bei diesen Angriffen wurde unter anderem am 26. Juni eine christliche heilige Stätte – die Ruinen der byzantinischen Georgskirche – durch Brandanschläge beschädigt. Zudem setzten radikale Siedler am 27. Juli zwei Fahrzeuge von Dorfbewohnern in Brand und besprühten Wände und Häuser mit hasserfüllten anti-arabischen Parolen. Am 11. Juli wurden zahlreiche Felder und Olivenhaine in der Ortschaft angezündet.

Wadephul war am Donnerstag zu einem erneuten Nahost-Besuch Besuch in Israel eingetroffen. Im Auftrag des Sicherheitskabinetts in Berlin sollte er dabei die zentralen Forderungen der Bundesregierung an die Partner in Israel sowie an die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland übermitteln und die Bereitschaft zu Zugeständnissen ausloten: eine deutliche Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen, die Entmachtung der dort herrschenden Hamas und Deutschlands Position zu einer "verhandelten" Zweistaatenlösung.

Die Siedlergewalt hatte Wadephul am Donnerstag auch bei den Gesprächen mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar, dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Isaac Herzog angesprochen.

Saar hatte Wadephul nach israelischen Angaben bei dem Treffen seinerseits darauf hingewiesen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde "Terroristen und Terrorismus" bezahle und "den Geist der nächsten Generation" vergifte, indem sie in ihrem Bildungssystem, in Moscheen und in den Medien "wild gegen den Staat Israel hetzt". Das US-Außenministerium gab am Donnerstag Sanktionen gegen Verantwortliche der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) bekannt und begründeten dies mit deren Unterstützung von "Terrorismus" und der Anstachelung zu Gewalt.

Nach Wadephuls Besuch in Taibe ist ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah geplant. Auch hier dürfte es neben den anderen Themen um die von einigen israelischen Politikern geforderte Annexion des Westjordanlandes gehen. Am Donnerstagabend hatte Wadephul von der israelischen Regierung "Klarheit" gefordert, "dass keine Politik der Vertreibung und keine Politik der aktiven Annexion betrieben" werde.

Q.Marshall--TNT

Empfohlen

Nach Verhängung hoher Zölle: Demonstranten in Brasilien zünden Trump-Puppen an

In Brasilien haben Menschen in mehreren Städten gegen die von Donald Trump gegen das Land verhängten hohen Zölle demonstriert und Puppen des US-Präsidenten in Brand gesetzt. Anti-Trump-Proteste fanden am Freitag (Ortszeit) in der Hauptstadt Brasília sowie in den Metropolen São Paulo und Rio de Janeiro statt. Auf Plakaten war zu lesen "Brasilien gehört den Brasilianern". Auch US-Flaggen und falsche Dollarscheine wurden angezündet.

Reaktion auf Lage im Gazastreifen: Wadephul informiert Merz über Nahost-Reise

Bundesaußenminister Johann Wadephul informiert Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) am Samstagvormittag über die Ergebnisse seiner Reise nach Israel und ins Westjordanland. Nach Angaben von Merz will die Bundesregierung auf dieser Grundlage entscheiden, ob sie Schritte gegen Israel wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen unterstützt. Dies soll mit europäischen Partnern abgestimmt werden.

Arbeitsministerin: Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit ist "Scheindebatte"

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die umstrittene Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit zurückgewiesen und eine "Scheindebatte" angeprangert. Sie sehe nicht, dass die SPD dem Vorschlag zustimmen würde, sagte Bas, die auch SPD-KO-Parteivorsitzende ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). "Viele erreichen aus gesundheitlichen Gründen bereits das jetzige Renteneintrittsalter nicht. Für diese Menschen wäre das eine Rentenkürzung", sagte Bas.

SPD-Chefin Bas fordert besseres Konfliktmanagement in Koalition

Nach der gescheiterten Richterwahl im Bundestag hat die SPD-Ko-Vorsitzende Bärbel Bas ein besseres Konfliktmanagement der Koalition gefordert. "Spätestens im September brauchen wir Mechanismen zur internen Konfliktlösung, damit sich derartige Vorgänge nicht wiederholen", sagte Bas den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagausgaben). Dazu gehörten auch Frühwarnsysteme in den Fraktionen.

Textgröße ändern: