Ukrainisches Parlament stimmt neuem Gesetz zu Antikorruptionsstellen zu

The National Times - Ukrainisches Parlament stimmt neuem Gesetz zu Antikorruptionsstellen zu

POLITIK 31.07.2025

Ukrainisches Parlament stimmt neuem Gesetz zu Antikorruptionsstellen zu / Foto: © AFP/Archiv

Das ukrainisches Parlament hat am Donnerstag einem viel diskutierten Gesetz zugestimmt, das die Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsstellen wiederherstellen soll. Wie in einer Live-Übertragung aus dem Parlament in Kiew zu sehen war, stimmten die Abgeordneten mehrheitlich dafür. Das Gesetz ersetzt eine Vorlage von Präsident Wolodymyr Selenskyj, die vorsah, das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) der Generalstaatsanwaltschaft zu unterstellen und damit faktisch ihre Unabhängigkeit aufzuheben.

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Für die neue Vorlage stimmten 331 Abgeordnete. Für seine Verabschiedung hätten 226 Stimmen gereicht.

Selenskyj hatte das neue Gesetz nach Protesten im Inland und Kritik aus dem Ausland vorgelegt. Es soll die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden sicherstellen. Beide Stellen unterstützen den Entwurf. Das Gesetz sieht zudem vor, dass Mitarbeiter der Antikorruptionsbehörden, der Polizei und der Ermittlungsbehörde sich künftig regelmäßig Tests durch Lügendetektoren unterziehen müssen. Die Regierung in Kiew will damit gegen russische Einflussnahme vorgehen.

A.Davey--TNT

Verfassungsreform: El Salvadors Präsident Bukele kann unbegrenzt wiedergewählt werden

El Salvadors Präsident Nayib Bukele kann künftig unbegrenzt wiedergewählt werden. Das Parlament in dem zentralamerikanischen Land verabschiedete am Donnerstag (Ortszeit) mit deutlicher Mehrheit eine Verfassungsreform, mit der die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten abgeschafft wird. Der Schritt ermöglicht eine Wiederwahl "ohne Vorbehalte" und verlängert die Amtszeit von fünf auf sechs Jahre. Bukele baut seine Macht in El Salvador weiter aus. Scharfe Kritik an der Verfassungsänderung kam von der Opposition.

Innenministerium: Zahl der Toten nach Angriff in Kiew auf 26 gestiegen

Die Anzahl der Todesopfer nach russischen Angriffen auf Kiew ist nach den Angaben des ukrainischen Innenministerium auf 26 gestiegen. Unter den Toten seien drei Kinder, erklärte das Ministerium am Freitagmorgen. Die Opferzahl in Bezug auf die Angriffe mit Drohnen und Raketen in der Nacht zum Donnerstag sei nach oben korrigiert worden, nachdem "Rettungskräfte zehn Leichen aus den Trümmern des Wohngebäudes im Stadtteil Swiatoschynsky geborgen hatten, darunter die Leiche eines zweijährigen Kindes", teilte das Ministerium auf Telegram mit.

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Als dritte Station seiner Bundesländerreise besucht Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag das Saarland. Bei seinem offiziellen Antrittsbesuch in der Staatskanzlei in Saarbrücken wird er von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) empfangen (11.40 Uhr). Anschließend besucht er das Unesco-Weltkulturerbe Völklinger Hütte und das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (CISPA). Gegen 14.50 Uhr ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Rehlinger geplant.

"Bei unserem Kern bleiben": Özdemir warnt vor Linksruck bei den Grünen

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