Verfassungsreform: El Salvadors Präsident Bukele kann unbegrenzt wiedergewählt werden

The National Times - Verfassungsreform: El Salvadors Präsident Bukele kann unbegrenzt wiedergewählt werden

POLITIK 01.08.2025

Verfassungsreform: El Salvadors Präsident Bukele kann unbegrenzt wiedergewählt werden / Foto: © AFP/Archiv

El Salvadors Präsident Nayib Bukele kann künftig unbegrenzt wiedergewählt werden. Das Parlament in dem zentralamerikanischen Land verabschiedete am Donnerstag (Ortszeit) mit deutlicher Mehrheit eine Verfassungsreform, mit der die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten abgeschafft wird. Der Schritt ermöglicht eine Wiederwahl "ohne Vorbehalte" und verlängert die Amtszeit von fünf auf sechs Jahre. Bukele baut seine Macht in El Salvador weiter aus. Scharfe Kritik an der Verfassungsänderung kam von der Opposition.

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Der selbsternannte "coole Diktator" ist seit 2019 Präsident. Im vergangenen Jahr wurde er mit einer deutlichen Mehrheit wiedergewählt. Zuvor hatte er sich vom Verfassungsgericht eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit erlauben lassen. Bis dahin war es ausgeschlossen, dass ein amtierendes Staatsoberhaupt nochmals antreten darf.

Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag dafür, die Parlaments-, Präsidentschafts- und Kommunalwahlen anzugleichen. Die laufende Amtszeit von Bukele wird um zwei Jahre verkürzt und endet nun 2027, er kann dann jedoch erneut kandidieren.

Bukele ist in El Salvador aufgrund seines harten Vorgehens gegen kriminelle Banden beliebt, bei Menschenrechtsorganisationen hat es jedoch scharfe Kritik hervorgerufen.

G.Waters--TNT

Arbeitsministerin: Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit ist "Scheindebatte"

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die umstrittene Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit zurückgewiesen und eine "Scheindebatte" angeprangert. Sie sehe nicht, dass die SPD dem Vorschlag zustimmen würde, sagte Bas, die auch SPD-KO-Parteivorsitzende ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). "Viele erreichen aus gesundheitlichen Gründen bereits das jetzige Renteneintrittsalter nicht. Für diese Menschen wäre das eine Rentenkürzung", sagte Bas.

SPD-Chefin Bas fordert besseres Konfliktmanagement in Koalition

Nach der gescheiterten Richterwahl im Bundestag hat die SPD-Ko-Vorsitzende Bärbel Bas ein besseres Konfliktmanagement der Koalition gefordert. "Spätestens im September brauchen wir Mechanismen zur internen Konfliktlösung, damit sich derartige Vorgänge nicht wiederholen", sagte Bas den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagausgaben). Dazu gehörten auch Frühwarnsysteme in den Fraktionen.

Epstein-Komplizin Maxwell in weniger gesichertes Gefängnis in Texas verlegt

Die Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, ist in eine Haftanstalt mit minimalen Sicherheitsvorkehrungen verlegt worden. "Wir können bestätigen, dass sich Ghislaine Maxwell in der Obhut des Bundesgefängnisamts in Bryan, Texas, befindet", erklärte ein Sprecher der US-Gefängnisbehörde am Freitag. Maxwell verbüßt derzeit eine 20-jährige Haftstrafe und war zuvor in Florida inhaftiert.

Kolumbiens Ex-Präsident Uribe zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt

Der ehemalige kolumbianische Präsident Álvaro Uribe ist wegen Zeugenbeeinflussung zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt worden. Das verlautete am Freitag aus Justizkreisen, offiziell sollte das Strafmaß erst später am Tag verkündet werden. Uribe war am Montag von einem Gericht für schuldig befunden worden, während Ermittlungen zu seinen mutmaßlichen Verbindungen zu rechtsgerichteten paramilitärischen Gruppen Zeugen überredet zu haben, zu seinen Gunsten Falschaussagen zu machen.