"Bei unserem Kern bleiben": Özdemir warnt vor Linksruck bei den Grünen

The National Times - "Bei unserem Kern bleiben": Özdemir warnt vor Linksruck bei den Grünen

POLITIK 31.07.2025

"Bei unserem Kern bleiben": Özdemir warnt vor Linksruck bei den Grünen / Foto: © AFP/Archiv

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt und Mut zu einem "inhaltlichen Kurs der Eigenständigkeit" gefordert. "Wir müssen weg von der Debatte, ob wir eine bessere CDU, eine bessere SPD oder gar eine bessere Linkspartei sind", sagte der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister und Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2026 dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). "Das heißt auch: Bei unserem Kern bleiben. Weg von Umverteilungsdebatten", ergänzte er.

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Özdemir führte in dem Zusammenhang die SPD als "warnendes Beispiel" an: "Sie ist als Reaktion auf die Agenda 2010 von der Partei der Arbeiter immer mehr zu einer Partei der Transferempfänger geworden. Das hat viele Arbeiter in die Arme der AfD getrieben", betonte Özdemir.

"Wir sind die einzige bürgerliche Oppositionspartei. Das ist aus meiner Sicht eine echte Chance", sagte der Grünenpolitiker weiter. "Aber es braucht eben Mut zu einem inhaltlichen Kurs der Eigenständigkeit."

Inhaltlich bedeute das: "Wir müssen den Markt zum Verbündeten des Klimaschutzes machen, nicht zum Gegner. Das funktioniert dann, wenn die Preise die ökologische Wahrheit sagen und einen starken Anreiz bilden, in CO2-neutrale Technologien und Lösungen zu investieren. Das ist die originäre Aufgabe für die Grünen für die kommenden Jahre."

Die Grünen hatten bei der Bundestagswahl im Februar 11,6 Prozent der Stimmen erzielt - 3,1 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2021 - und sind nun in der Opposition.

M.Davis--TNT

Kolumbiens Ex-Präsident Uribe zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt

Der ehemalige kolumbianische Präsident Álvaro Uribe ist wegen Zeugenbeeinflussung zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt worden. Das verlautete am Freitag aus Justizkreisen, offiziell sollte das Strafmaß erst später am Tag verkündet werden. Uribe war am Montag von einem Gericht für schuldig befunden worden, während Ermittlungen zu seinen mutmaßlichen Verbindungen zu rechtsgerichteten paramilitärischen Gruppen Zeugen überredet zu haben, zu seinen Gunsten Falschaussagen zu machen.

"Provokative" Äußerungen aus Russland: Trump entsendet zwei Atom-U-Boote

Die Spannungen zwischen den USA und Russland haben sich deutlich verschärft: US-Präsident Donald Trump ordnete am Freitag die Entsendung von zwei Atom-U-Booten in die Region an. Er begründete dies in seinem Onlinedienst Truth Social mit "hoch provokativen Äußerungen" des früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Dieser hatte das von Trump gesetzte Ultimatum zur Beendigung des Ukraine-Einsatzes als "Schritt Richtung Krieg" bezeichnet.

Bundesregierung will nach Wadephul-Besuch über weiteres Vorgehen zu Israel beraten

Nach der Nahost-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul will Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) über das weitere Vorgehen zu Israel entscheiden. Er werde Wadephuls Bericht am Samstagvormittag abwarten, sagte Merz am Freitag in Saarbrücken. Wadephul hatte am Donnerstag und Freitag Israel und das Westjordanland besucht. Der US-Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff kündigte unterdessen beim Besuch einer Lebensmittel-Verteilstelle im Gazastreifen einen Plan zur Bereitstellung weiterer Hilfen an.

Rüstungskonzern MBDA bereitet Produktion neuer Taurus-Marschflugköper vor

Der Rüstungskonzern MBDA bereitet sich auf eine Wiederaufnahme der Produktion des Marschflugkörpers Taurus vor. "Wir stehen bereit, die Produktion umgehend anzustoßen, wenn eine Beauftragung durch den Kunden erfolgt" sagte der Geschäftsführer von MBDA-Deutschland, Thomas Gottschild, dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Freitag. Der Taurus werde "weiter eine zentrale Rolle spielen, wenn es um Abstandswaffen geht, die tief in das gegnerische Hinterland treffen können".