Merz besucht als dritte Station seiner Bundesländerreise das Saarland

The National Times - Merz besucht als dritte Station seiner Bundesländerreise das Saarland

POLITIK 01.08.2025

Merz besucht als dritte Station seiner Bundesländerreise das Saarland / Foto: © AFP

Als dritte Station seiner Bundesländerreise besucht Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag das Saarland. Bei seinem offiziellen Antrittsbesuch in der Staatskanzlei in Saarbrücken wird er von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) empfangen (11.40 Uhr). Anschließend besucht er das Unesco-Weltkulturerbe Völklinger Hütte und das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (CISPA). Gegen 14.50 Uhr ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Rehlinger geplant.

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Bereits im Mai war das saarländische Kabinett im Kanzleramt empfangen worden. Rehlinger ist derzeit turnusmäßig Präsidentin des Bundesrats. Merz war im Zuge seiner Länderreise kürzlich bereits nach Bayern und nach Niedersachsen gereist. Er hatte sich dort unter anderem für ein "neues Miteinander" zwischen Bund, Ländern und Kommunen ausgesprochen.

P.Johnston--TNT

Arbeitsministerin: Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit ist "Scheindebatte"

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die umstrittene Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit zurückgewiesen und eine "Scheindebatte" angeprangert. Sie sehe nicht, dass die SPD dem Vorschlag zustimmen würde, sagte Bas, die auch SPD-KO-Parteivorsitzende ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). "Viele erreichen aus gesundheitlichen Gründen bereits das jetzige Renteneintrittsalter nicht. Für diese Menschen wäre das eine Rentenkürzung", sagte Bas.

SPD-Chefin Bas fordert besseres Konfliktmanagement in Koalition

Nach der gescheiterten Richterwahl im Bundestag hat die SPD-Ko-Vorsitzende Bärbel Bas ein besseres Konfliktmanagement der Koalition gefordert. "Spätestens im September brauchen wir Mechanismen zur internen Konfliktlösung, damit sich derartige Vorgänge nicht wiederholen", sagte Bas den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagausgaben). Dazu gehörten auch Frühwarnsysteme in den Fraktionen.

Epstein-Komplizin Maxwell in weniger gesichertes Gefängnis in Texas verlegt

Die Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, ist in eine Haftanstalt mit minimalen Sicherheitsvorkehrungen verlegt worden. "Wir können bestätigen, dass sich Ghislaine Maxwell in der Obhut des Bundesgefängnisamts in Bryan, Texas, befindet", erklärte ein Sprecher der US-Gefängnisbehörde am Freitag. Maxwell verbüßt derzeit eine 20-jährige Haftstrafe und war zuvor in Florida inhaftiert.

Kolumbiens Ex-Präsident Uribe zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt

Der ehemalige kolumbianische Präsident Álvaro Uribe ist wegen Zeugenbeeinflussung zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt worden. Das verlautete am Freitag aus Justizkreisen, offiziell sollte das Strafmaß erst später am Tag verkündet werden. Uribe war am Montag von einem Gericht für schuldig befunden worden, während Ermittlungen zu seinen mutmaßlichen Verbindungen zu rechtsgerichteten paramilitärischen Gruppen Zeugen überredet zu haben, zu seinen Gunsten Falschaussagen zu machen.