Union will mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht schon jetzt ins Gesetz schreiben

The National Times - Union will mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht schon jetzt ins Gesetz schreiben

POLITIK 31.07.2025

Union will mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht schon jetzt ins Gesetz schreiben / Foto: © AFP/Archiv

Aus der Union kommen Forderungen nach einer Verschärfung der gesetzlichen Pläne zur Einführung des neuen Wehrdienstes. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), sagte dem Magazin Politico, er und seine Fraktion werben dafür, dass "schon jetzt die Rückkehr" zur alten Wehrpflicht ins Gesetz aufgenommen werde. Die Pläne müssten "noch angepasst werden". Der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll Ende August ins Kabinett.

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Die auf Freiwilligkeit basierenden Pläne sollen dazu führen, dass sich mehr junge Menschen für den Dienst bei der Truppe entscheiden und für den Konfliktfall genügend Reservisten zur Verfügung stehen. Pistorius' Gesetz sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Dabei soll das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden.

Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen. Diese soll ab 2028 für alle 18-jährigen Männer verpflichtend werden, auch wenn sie kein Interesse am Wehrdienst bekundet haben. Ein Wechsel zu einer Dienstpflicht wird zugleich nicht ausgeschlossen, sollte der Personalbedarf der Bundeswehr nicht mit Freiwilligen gedeckt werden können oder sich die sicherheitspolitische Lage verschärfen.

Röwekamp möchte dies laut Politico schon jetzt gesetzlich verankert wissen, wie das Magazin am Donnerstag berichtete. Er habe "erhebliche Zweifel", dass es in so kurzer Zeit gelinge, den nötigen Personalbedarf mit dem Ansatz der Freiwilligkeit aufzubauen. Der aktuelle Gesetzentwurf sei "zeitlich unterambitioniert" und ungeeignet, die Nato-Verteidigungsziele zu erreichen. Die Bundesregierung müsse gesetzlich ermächtigt werden, die Wehrpflicht "unverzüglich wieder in Kraft setzen" zu können, "schnell und unbürokratisch und ohne erneute Beteiligung des Bundestages".

Röwekamp zeigte sich zuversichtlich, dass das gelingt. "Kein Gesetz verlässt den Deutschen Bundestag so, wie es ihn erreicht", sagte er Politico. "Und das gilt für das Kabinett auch."

J.Sharp--TNT

Verfassungsreform: El Salvadors Präsident Bukele kann unbegrenzt wiedergewählt werden

El Salvadors Präsident Nayib Bukele kann künftig unbegrenzt wiedergewählt werden. Das Parlament in dem zentralamerikanischen Land verabschiedete am Donnerstag (Ortszeit) mit deutlicher Mehrheit eine Verfassungsreform, mit der die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten abgeschafft wird. Der Schritt ermöglicht eine Wiederwahl "ohne Vorbehalte" und verlängert die Amtszeit von fünf auf sechs Jahre. Bukele baut seine Macht in El Salvador weiter aus. Scharfe Kritik an der Verfassungsänderung kam von der Opposition.

Innenministerium: Zahl der Toten nach Angriff in Kiew auf 26 gestiegen

Die Anzahl der Todesopfer nach russischen Angriffen auf Kiew ist nach den Angaben des ukrainischen Innenministerium auf 26 gestiegen. Unter den Toten seien drei Kinder, erklärte das Ministerium am Freitagmorgen. Die Opferzahl in Bezug auf die Angriffe mit Drohnen und Raketen in der Nacht zum Donnerstag sei nach oben korrigiert worden, nachdem "Rettungskräfte zehn Leichen aus den Trümmern des Wohngebäudes im Stadtteil Swiatoschynsky geborgen hatten, darunter die Leiche eines zweijährigen Kindes", teilte das Ministerium auf Telegram mit.

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"Bei unserem Kern bleiben": Özdemir warnt vor Linksruck bei den Grünen

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