Hegseth zieht Hälfte der nach Los Angeles entsandten Nationalgardisten ab

Wetter - Sydney 9°C

Hegseth zieht Hälfte der nach Los Angeles entsandten Nationalgardisten ab

POLITIK 16.07.2025

Hegseth zieht Hälfte der nach Los Angeles entsandten Nationalgardisten ab / Foto: © AFP/Archiv

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Abzug von rund der Hälfte der 4000 im Juni nach Los Angeles entsandten Nationalgardisten angeordnet. "Dank der Verstärkung unserer Truppen lässt die Gesetzlosigkeit in Los Angeles nach", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Dienstag (Ortszeit). "Aus diesem Grund hat der Minister die Entlassung von 2000 Soldaten der kalifornischen Nationalgarde aus der Schutzmission des Bundes angeordnet", hieß es in der Erklärung weiter.

Textgröße ändern:

US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Juni gegen den Willen des demokratischen kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom die Nationalgarde in dem Bundesstaat für 60 Tage angefordert und nach Los Angeles entsandt, um dort nach Zusammenstößen bei Protesten gegen die harsche Einwanderungspolitik seiner Regierung die Ordnung wiederherzustellen.

Bürgermeisterin Karen Bass führte den teilweisen "Rückzug" der Nationalgarde auf den friedlichen Verlauf der Proteste in ihrer Stadt zurück. "Dies geschah, weil die Menschen in Los Angeles geeint und stark geblieben sind. Wir haben friedliche Proteste organisiert, wir sind zu Kundgebungen zusammengekommen, wir haben die Trump-Regierung vor Gericht gestellt – all dies hat zu dem heutigen Rückzug geführt", sagte die demokratische Bürgermeisterin am Dienstag.

Newsom seinerseits forderte Trump auf, "das Theater zu beenden und auch die restlichen Soldaten, die noch vor Ort sind, nach Hause zu schicken". Tausende Mitglieder der Nationalgarde seien "immer noch ohne Grund in Los Angeles unter Bundesbefehl gestellt und können ihre wichtigen Aufgaben im ganzen Bundesstaat nicht erfüllen", schrieb Newsom auf X und bezog sich dabei etwa auf die Unterstützung der Nationalgarde bei der Bekämpfung von Waldbränden.

In Los Angeles leben hunderttausende Menschen ohne Papiere. Die Stadt steht somit seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Fokus seines im Wahlkampf angekündigten strengen Vorgehens gegen Migranten. Immer wieder kommt es zu Razzien durch die Einwanderungsbehörde ICE.

Die Nationalgarde wird oft bei Naturkatastrophen und seltener bei Unruhen eingesetzt. Trumps Anordnung ist das erste Mal seit 1965, dass die Nationalgarde über den Kopf des betroffenen Gouverneurs hinweg eingesetzt wird.

Zuletzt war die Nationalgarde 2020 wegen Unruhen nach Kalifornien entsandt worden. Anlass waren damals Krawalle, die durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt ausgelöst worden waren.

N.Taylor--TNT

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen fünf mutmaßliche syrische Kriegverbrecher

Ein Jahr nach ihrer Festnahme in Deutschland sind vier mutmaßliche Mitglieder syrischer Milizen und ein mutmaßlicher Mitarbeiter des syrischen Geheimdiensts wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeklagt worden. Sie sollen im Auftrag der damaligen syrischen Staatsführung an der Tötung und versuchten Tötung von Zivilisten beteiligt gewesen sein, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Oberlandesgericht Koblenz.

RBB muss früherer Intendantin Schlesinger Ruhegeld zahlen - zunächst für einen Monat

Im Rechtsstreit mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger einen Teilerfolg erzielt. Das Landgericht Berlin gab ihrer Klage auf Ruhegeld für Januar 2023 in Höhe von knapp 18.400 Euro am Mittwoch statt. Dies sei aber keine Vorabentscheidung über weitere Ansprüche, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Markfort bei der Urteilsverkündung.

Bericht: Altkanzler Schröder will vor Schweriner Untersuchungsausschuss aussagen

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will offenbar doch vor dem Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags aussagen. Wie der "Spiegel" am Mittwoch berichtete, geht dies aus einem Schreiben an den Ausschuss hervor, das dem Magazin nach eigenen Angaben vorliegt. Demnach stellt der 81-jährige SPD-Politiker allerdings Bedingungen.

Durchsuchungen nach Palästinenserdemonstration mit verletzten Polizisten in Berlin

Im Zusammenhang mit einer propalästinensischen Demonstration in Berlin vom Mai mit mehreren verletzten Polizisten haben Ermittler fünf Wohnungen durchsucht. Festgenommen wurde niemand, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilten. Betroffen waren zwei Beschuldigte und drei Zeugen.

Textgröße ändern:

The National Times - Hegseth zieht Hälfte der nach Los Angeles entsandten Nationalgardisten ab